Am Abend des 24. August griffen drei Unbekannte in Berlin-Pankow einen Mann aus Kamerun an. Sie beleidigten ihn zunächst und spuckten ihn an. Dann schlugen sie ihn unter anderem mit einem Schirm, wobei er sich Verletzungen im Gesicht und an der Schulter zuzog. Die von einem Zeugen des Überfalls alamierte Polizei konnte trotz intensiver Suche keine Tatverdächtigen festnehmen. Am 21. August griffen in Chemnitz (Sachsen) zwei Männer einen in Mosambik geborenen Deutschen an. Sie attackierten den 44jährigen Mann aus einer Gruppe heraus, riefen »Sieg Heil« und verletzten ihn im Gesicht. Die Polizei konnte die Täter stellen und ermittelt wegen Körperverletzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In der Nacht des 21. August beschädigten Unbekannte in Forst (Brandenburg) die Geschäftsstellen der SPD und der Linkspartei. Die Täter beschmierten die Gebäude mit Nazi-Parolen und SS-Runen und verklebten Aufkleber der NPD. Am 19. August lief eine Gruppe von sieben Personen durch Wittenberge (Brandenburg) und rief dabei ausländerfeindliche Parolen. Die Unbekannten traten gegen Schaufensterscheiben und am Wagenrand geparkte Autos. In der Nacht vom 18. zum 19. August griffen Unbekannte einen 27 Jahre alten Sudanesen in Berlin-Prenzlauer Berg an und verletzten ihn dabei leicht. Ein an einer Imbissbude wartender Mann hatte den 27jährigen zunächst bespuckt und beschimpft. Es kamen drei weitere Personen hinzu und schlugen dem Mann ins Gesicht. Er konnte entkommen und die Polizei verständigen. Die Fahndung nach den Tätern blieb erfolglos. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am 23. August berichtete, weigerte sich die Gemeinde Elsdorf (Nordrhein-Westfalen), Personen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aufzunehmen. Selbst einer Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln widersetzte sich die Gemeinde und stellte keine Unterkünfte bereit. Der zuständige Gerichtspräsident musste den Bürgermeister erst persönlich anrufen, um zu erreichen, dass die betroffenen Migrantenfamilien in Notunterkünfte einziehen konnten. Der Bürgermeister begründete sein Verhalten damit, dass die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Familien bereits mehrere Male in Elsdorf aufgenommen worden seien und in den von ihnen bewohnten Unterkünften Schaden in Höhe eines sechsstelligen Betrags angerichtet worden sei. Der Kölner Flüchtlingsrat bezeichnet das Vorgehen der Stadt als »Rechtsbeugung«. Die Berliner Polizei hat im ersten Quartal dieses Jahres 442 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Aufgeklärt werden konnten nur 108 Delikte. Das geht aus der Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Zillich von der Linkspartei hervor. Damit stieg die Anzahl rechtsextremer Straftaten im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr um etwa 20 Prozent an. Die meisten Straftaten wurden in den Bezirken Lichtenberg, Pankow und Mitte verübt.
nw
