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Kick it!

Studierende. Da sage noch einmal jemand, Kunst zeige keine Wirkung. Ein Film war es, und zwar die Dokumentation »Kick it like Frankreich – der Aufstand der Studenten«, der mehrere hundert Studierende in Frankfurt am Main zu mehr oder weniger spontanen Protesten inspirierte. Nach der Premiere des Films im Metropolis-Kino zogen sie los und skandierten in der Innenstadt laut Parolen gegen Studiengebühren und die hessische Landesregierung. Sie räumten Blumenkübel, Kneipenmobiliar und Mülltonen auf die Straße, zündeten Feuerwerksraketen an und besetzten vorübergehend eine Kreuzung. Anschließend kam es zu kleineren Verfolgungsjagden mit der Polizei. Schließlich zogen sie vor das Amerika-Haus und riefen: »USA, hilf uns doch, unser Saddam heißt Roland Koch!«

Doch so lange die USA in dieser Angelegenheit nicht eingreifen, versuchen die Studierenden weiter, sich selbst zu helfen. So ist für den 1. Dezember ein Aktionstag geplant, der dezentral in vielen Städten begangen werden soll. In Hamburg beschloss die Vollversammlung aller Studierenden derweil am Wochenende mit großer Mehrheit einen Boykott der Studiengebühren. Von 1 000 Teilnehmern stimmten nur zwei gegen den Boykott. (sw)

Manche sind gleicher

Steuern. In dem Film »Sein größter Bluff« aus dem Jahr 1953 läuft ein Mann, gespielt von Gregory Peck, mit einer Eine-Million-Pfund-Note durch London. Wo er auch auftaucht, überall behandeln die Menschen und Verkäufer ihn zuvorkommend, sobald er mit dem Schein wedelt. Zahlen muss er nie. Für ihn ist das Leben kostenlos.

Auch den heutigen Millionären hierzulande geht es nicht viel anders. Der Bundesrechnungshof warf in der vorigen Woche den Finanzämtern vor, Einkommensmillionäre nur unzureichend zu prüfen und so erhebliche Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Im Schnitt würden jährlich nur 15 Prozent dieser Bestverdienenden geprüft. Eine konsequente Kontrolle ergebe aber im Schnitt Mehreinnahmen von 135 000 Euro pro Einkommensmillionär, betonte der Präsident des Rechnungshofes, Dieter Engels. Kurz gesagt: Denen, die schon genug haben, schenkt man noch mal so eben 100 000 Euro im Jahr. Aber sagen Sie das mal Ihrem Sachbearbeiter auf dem Finanzamt! (sw)

Verrat am Führer

NPD. Was ist nur mit der NPD los? Geht sie den Weg aller Protestparteien und biedert sich dem parlamentarischen System an? Da bekannte sich ein sächsischer Abgeordneter der rechtsextremen Partei zu Adolf Hitler – und was macht die NPD? Sie versagt ihm die Unterstützung!

In einer Fernsehsendung hatte Klaus-Jürgen Menzel (Foto) kürzlich bekannt, er stehe »zum Führer«. Am Dienstag voriger Woche schloss die Partei den 66jährigen aus – angeblich wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Seine Äußerungen sollen keine Rolle gespielt haben. Ob’s der Otto Normalnazi glaubt?

Am Donnerstag hatte Menzel dann im sächsischen Parlament seinen nächsten Auftritt, da jedoch bereits als fraktionsloser Abgeordneter. Er sagte zu Peter Porsch, dem aus Österreich stammenden Politiker der Linkspartei: »Es gibt auch mehrere Sorten Österreicher. Aber eins muss ich Ihnen sagen: Wenn ich Sie so vor mir sehe, dann wird mir der andere nur noch sympathischer.« Außerdem hatte Menzel Waffenteile mit ins Plenum gebracht, mehrere Patronen. Diese wollte er in seiner Rede zum so genannten Fall Stephanie den Abgeordneten zeigen, um zu verdeutlichen, wie er mit dem mutmaßlichen Vergewaltiger Mario M. nach dessen Flucht auf ein Gefängnisdach umgegangen wäre. Und auf solch ein politisches Talent verzichtet die Partei! (sw)

French Correction

Türkei. Da sind sie nun, die bereits seit Wochen angekündigten Konsequenzen. »Die Beziehungen zu Frankreich im militärischen Bereich wurden suspendiert«, verkündete General Ilker Bagbug, der Kommandant der türkischen Landstreitkräfte, am Mittwoch der vergangenen Woche. Den Kontakt mit den Kollegen will er vermeiden, weil das französische Parlament im Oktober beschlossen hat, die Leugnung des »Genozids an den Armeniern«, begangen vom Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1917, unter Strafe zu stellen. Da die zweite Parlamentskammer, der Senat und der Präsident dem Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen werden, wird es wohl nie in Kraft treten. Dennoch wird es als Affront betrachtet, zumal es in einem Land beschlossen wurde, dessen Repräsentanten sich mehr oder weniger unverhohlen gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprechen.

Wie weit der Militärboykott gehen wird, ist unklar. Das französische Verteidigungsministerium wartet noch auf eine offizielle Note der türkischen Regierung. Bedeutsamer als eine Absage militärischer Besuche wäre ein Ausschluss Frankreichs von Ausschreibungen bei Waffenkäufen, dies könnte auch deutsch-französische Kooperationsprojekte wie den Eurofighter betreffen. (ke)

Militanter Wasserschutz

Slowenien. Was sich in Slowenien seit einigen Wochen abspielt, zeigt die Verbreitung des unverhohlenen Antiziganismus im osteuropäischen EU-Musterländle. 200 Ambruser Bürger versuchten Ende Oktober, eine Roma-Siedlung zu stürmen. Anstatt sie davon abzuhalten, brachte ein Großaufgebot an Polizeikräften die 35köpfige Familie in ein 90 Kilometer entferntes Flüchtlingslager. Die Rassisten hatten die Roma bereits einige Tage zuvor in einen Wald getrieben. In Ambrus wird auf bewährte Vorurteile zurückgegriffen und behauptet, die Roma würden das Trinkwasser verschmutzen. Umweltminister Janez Podobnik stimmte dem zu und versprach, man werde beim »Schutz des Trinkwassers« nicht nachlassen.

Vergangene Woche sollte die Familie einen neuen Siedlungsplatz etwas weiter entfernt von Ambrus erhalten. Die Ortsbewohner gründeten daraufhin eine Bürgerwehr und errichteten Straßensperren. Die Roma können bislang weder ihre Habseligkeiten bergen noch auf ihr Grundstück zurück­kehren. (ke)

Schulter an Schulter

Österreich/Tschechien. Für die tschechische Regierung ist die Sicherheit im Atomkraftwerk Temelin gewährleistet. In Österreich sieht man das anders. Als bekannt wurde, dass die endgültige Betriebserlaubnis für das umstrittene AKW in Grenznähe erteilt worden ist, hat der österreichische Nationalrat am Freitag die Regierung aufgefordert, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzuleiten. Grundlage für die Klage ist das »Melker Abkommen«, das rechtsverbindliche Schritte zur Behebung von Sicherheitsmängeln in Temelin festlegt.

Die Sozialministerin Ursula Haubner von Jörg Haiders BZÖ forderte einen »nationalen Schulterschluss« in der Angelegenheit, um ein »starkes Zeichen Österreichs gegenüber Tschechien zu setzen«. Als es einstimmig gesetzt wurde, freute sich auch Gabriela Moser, die Verkehrssprecherin der Grünen, über den »Anti-Atom-Konsens« im Parlament. Der tschechische Außenminister sieht darin jedoch lediglich ein »Ablassventil der innenpolitischen Situation in Österreich«. Das AKW konnte trotz der Betriebserlaubnis noch nicht hochgefahren werden, zunächst muss eine undichte Rohrleitung repariert werden. (be)

Präsidentenamt oder Grab

Kongo. Als das Ergebnis der Stichwahl zum Präsidentenamt bekannt gegeben wurde, waren nicht alle zufrieden. Der Wahlkommission zufolge hat der bisherige Präsident Joseph Kabila mit 58 Prozent gewonnen, doch sein Herausforderer Jean-Pierre Bemba sprach von Wahlbetrug und kündigte an, das Ergebnis mit »allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln« anzufechten. Der Oberste Gerichtshof muss nun entscheiden, ob das Ergebnis rechtskräftig wird.

Am vorletzten Samstag kam es in der Hauptstadt Kinshasa zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Kandidaten, bei denen vier Personen starben. Doch danach blieb die Lage relativ ruhig. Fidele Babala, Generalsekretär der Partei Bembas, sagte: »Man hat Kriegspläne von uns erwartet, irgendeinen Ärger. Aber wir machen so was nicht.« Ob es dabei bleibt, ist fraglich. Ein afrikanischer Wahl­beobachter vermutet, dass die Regel gelten wird: »Alles oder nichts. Der erste Platz ist das Präsidentenamt. Der zweite das Grab.« (be)

Schädliche Werte

Russland. Das zunehmende Interesse an marginalen neonazistischen Webseiten liegt einzig und allein an der Öffentlichkeitsarbeit antifaschistischer Organisationen. Zu diesem Schluss kam vorige Woche der russische Inlandsgeheimdienst FSB in einer Stellungnahme. Bürgerrechtler hatten die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Autoren einer »Todesliste« der rechtsextremen Vereinigung Russkaja Volja gefordert. Diese veröffentlichte auf ihrer Internetseite nicht nur »Todesurteile« gegen Personen mit »antinationalen Ansichten, die sich aktiv für die Etablierung schädlicher Werte einsetzen«, sondern neben Namen auch Adressen und Telefonnummern, darunter die der ermordeten Journalistin Anna Politkovskaja. Dort waren auch Anleitungen zur Vorbereitung von Terrorakten zu finden.

Die Antiterrorexperten des FSB sehen jedoch keine Gründe für Ermittlungen. Schließlich sei trotz des Bekanntheitsgrades einiger Betroffener deren »realer Einfluss auf das gesellschaftspolitische Leben in der Russischen Föderation unbedeutend«. Demnach bestehe keinerlei öffentliche Bedroh­ung. (uw)

Kampf um die besten Plätze

Vietnam. Das Ziel ist klar, und auf dem Gipfel der Apec (Asia-Pacific Economic Cooperation) in Hanoi wurden die Verhandlungsthemen für das kommende Jahr festgelegt: Abbau von Handelsschranken, Energie- und Sicherheitspolitik. Die Apec ist ein informeller Staatenbund zur Schaffung einer Freihandelszone, ihre wichtigsten Mitglieder sind China, die USA, Japan, Russland und Australien.

Die guten Positionen auf den wachsenden asiatischen Märkten sind umkämpft. Russlands Präsident Wladimir Putin fühlt sich »stark verbunden« mit der Freihandelszone, schließlich will er eine Ölpipeline nach China bauen. Larry Wortzel, der Vorsitzende des für die China-Politik zuständigen US-Kongressausschusses, ist derweil besorgt, dass Chinas »Verantwortungsgefühl nicht mithalten kann mit seiner größer werdenden Macht als Global Player«. Der chinesische Präsident Hu Jintao konterte mit der Forderung nach höheren Investitionen in ärmeren Staaten wie dem Gastgeberland ­Vietnam. Dessen Regierung wollte ein ordentliches Land präsentieren. Menschenrechtsaktivisten wurden pünktlich zum Gipfeltreffen unter Hausarrest gestellt, und damit die Armut nicht sichtbar wird, hat die Polizei vor dem Gipfel vermehrt Straßenkinder misshandelt und vertrieben. (be)