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Nimm nicht ab!

Hartz IV. Was ist eigentlich das Soziale am Bundessozialgericht? In der vorigen Woche lehnten die dortigen Richter eine Klage gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes II und die Anrechnung von Part­ner­einkommen ab. Nach Auffassung des Gerichts ist der Regelsatz von 345 Euro im Monat sowohl mit dem materiellen als auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar.

Die Arbeitslosen wiederum scheinen genug zu haben von den Urteilen zu ihren Ungunsten und den Vorschlägen, wie ihre Situation weiter zu verschlechtern sei, die täglich von Politikern und Unternehmern gemacht werden. Sie scheinen sich die Ohren zuzuhalten oder den Kopf unter ein Kissen zu stecken, damit sie nichts mehr davon hören. Darum bekommen sie es offenbar auch nicht mit, wenn sie angerufen werden. Ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit ergab, dass jeder zweite Empfänger des Arbeitslosengeldes II telefonisch nicht erreichbar ist. 250 000 Arbeitslose wurden überprüft, bei 22 Prozent habe die Telefonnummer nicht gestimmt, 28 Prozent seien nicht ans Telefon gegangen. Irgendwie verständlich. (sw)

Von zwölf auf sieben

NPD. Was all die Programme gegen rechts auf die Schnelle nicht schaffen, schafft die NPD. Sie dezimiert sich selbst, zumindest im sächsischen Landtag. Im Jahr 2004 zog die Partei dort mit zwölf Abgeordneten ein. Bald darauf verließen drei von ihnen die Partei. Ein Vierter, Jürgen Menzel, wurde kürzlich aus dem Landesverband ausgeschlossen. Er hatte nicht nur seine Verehrung von Adolf Hitler öffentlich zugegeben, ihm wird auch uneidliche Falschaussage und Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll einem Dresdner Neonazi ein falsches Alibi verschafft haben, nachdem dieser einen Teilnehmer einer Demonstration verprügelt hatte.

In der vorigen Woche legte auch noch der Abgeordnete Matthias Paul (Foto) sein Mandat nieder. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Am Freitag wurden sein Landtagsbüro, sein »Bürgerbüro« und seine Wohnung durchsucht. Kurz zuvor hatte die Partei im sächsischen Landtag die Todesstrafe für den mutmaßlichen Vergewaltiger der 13jährigen Stephanie gefor­dert. (sw)

Mord auf Bewährung

Antifa. Die Blamage hätte für die Staatsanwaltschaft nur größer sein können, wenn es die von Beobachtern erwarteten Freisprüche gegeben hätte. Am Montag voriger Woche fällte das Landgericht Potsdam sein Urteil im »Antifa-Prozess«. Fünf junge Antifas wurden beschuldigt, im Juni 2005 einem Nazi eine fünf Zentimeter lange Platzwunde am Kopf zugefügt zu haben. Grund genug für die Staatsanwaltschaft, anfangs wegen versuchten Mordes zu klagen. Als niederer Beweggrund musste die »antifaschistische Gesinnung« der Verdächtigten herhalten. Eine Anti­fa verbrachte deshalb fünf Monate in Untersuchungshaft in der JVA Duben.

Nach Protesten von Antifas, Politikern der Linkspartei und ehemaligen KZ-Häftlingen wurde die Anklage auf gefährliche Körperverletzung reduziert. Das Verfahren gegen eine Minderjährige wurde während des Prozesses eingestellt. Die Verbliebenen erhielten zweimal je sechs Monate Haft auf Bewährung, einmal 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit und eine Verwarnung. Auch weil mit der Verurteilung immense Kosten für die Betroffenen verbunden sind, denken einige über eine Revision nach. (hp)

Organisiert ist besser

EU/Afrikanische Union. »EU-Afrikanische Konferenz zur Migration und Entwicklung« wird es genannt, wenn sich europäische und afrikanische Minister treffen, um darüber zu reden, wie Migranten effektiv von Europa ferngehalten werden können. Ein solches Treffen fand in der vorigen Woche in der libyschen Hauptstadt Tripolis statt, bei dem über eine Migrationspolitik beraten wurde, »die den Interessen der Herkunftsländer, der Transitstaaten und der Bestimmungsländer entspricht«.

Wie bereits im Juli, als die erste EU-Afrikanische Konferenz in Rabat stattfand, wurde auch in Tripolis viel über Entwicklungshilfe geredet, intensiv wurden die Gespräche aber an einem einzigen Punkt: der Einbindung der afrikanischen Länder in die europäische Abschottungspolitik. In Rabat hatte es die EU durchgesetzt, dass sich die Grenz­schutz­­agen­tur Frontex an Patrouillen vor der westafrikanischen Küste beteiligen darf. In Tripolis war es das Hauptinteresse der EU-Staaten, »ein funktionierendes System der Rückführung« zu erarbeiten, konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht beschlossen. Die gemeinsame Erklärung, die am Wochenende unterzeichnet wurde, enthält ein Bekenntnis zur »wohl organisierten Migration«. (fm)

Die ewige Auszählung

Italien. Einen Wahlbetrug organisieren und trotzdem die Wahl verlieren? Es klingt absurd, doch genau dies soll dem Journalisten Enrico Deaglio zufolge bei der italienischen Parlamentswahl Anfang April der Fall gewesen sein. In seinem Film »Tötet die Demokratie!« behauptet er, bei der Stimmenauszählung seien mit einem Computerprogramm im Innenministerium leere Wahlzettel in Stimmen für Forza Italia, die Partei des damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, umgewandelt worden. Seine These stützt sich auf eine in der Tat sehr überraschende Entwicklung, nämlich den enormen Rückgang der Anzahl der leeren Wahlzettel. Bei früheren Wahlen waren in der Regel etwa 1 500 000 leere Wahlzettel abgegeben worden. Diesmal waren es weniger als 500 000. Eine weitere Beobachtung, die Deaglio einen Betrug vermuten lässt, war der Umstand, dass in allen Provinzen die Zahl der leeren Wahlzettel gleichmäßig auf etwa zwei Prozent sank, obwohl es zuvor in dieser Hinsicht recht große regionale Unterschiede gab.

Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Ermittlungen wegen möglichen Wahlbetrugs eingeleitet und will die leeren Wahlzettel überprüfen. (fm)

Billiger Rausch

Europa. Heroin und Kokain sind derzeit in Europa so billig wie nie zuvor. Dies geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor. Der Preis unterscheidet sich stark von Land zu Land – so kostet das Gramm Heroin in Istanbul etwa 12 Euro, in Stockholm 140. Seit 1999 sank der Marktwert von Cannabis um 12 Prozent, von Kokain um 22 Prozent, Heroin wurde um 45 Prozent billiger und Ecstasy gar um 47 Pro­zent. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Wolfgang Götz, der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon, meint dazu: »Die Situation in Afghanistan spielt eine große Rolle. Wir haben 89 Prozent der Weltheroinproduktion in Afghanistan.«

Am beliebtesten seien Cannabisprodukte, gefolgt von Amphetaminen, insbesondere Ecstasy. Vorbei sind auch die Tage, in denen Kokain eine Luxusdroge war. Die Zahl der Kokser wächst, 1,5 Millionen Europäer koksen regelmäßig. (fm)

Verwegen auf neuen Wegen

Nepal. Das Abkommen soll dem Land Frieden und die Maoisten an die Macht bringen. Am Dienstag der vergangenen Woche unterzeichneten der nepalesische Premierminister Girija Prasad Koirala und der Guerillakommandeur einen offiziellen Friedensvertrag. Zu den Verhandlungen war es gekommen, nachdem Regierung und Rebellen im Frühjahr bei Protesten gegen König Gyanendra zusammengearbeitet hatten. Der Vertrag verpflichtet die Rebellen dazu, ihre Waffen der Kontrolle der UN zu unterstellen. Dafür erhalten sie Sitze im Übergangsparlament, das eine neue Verfassung ausarbeiten und Neuwahlen vorbereiten soll.

Rebellenführer Prachanda, »der Verwegene«, hat sich für eine parlamentarische Demokratie mit einem starken Präsidenten ausgesprochen. »Ich selbst bin nicht interessiert«, fügte er hinzu. »Aber wenn die Partei und das Volk es so beschließen, werde ich diese Verantwortung übernehmen müssen.« Dazu müsste er wohl seinen bürgerlichen Namen, Pushpa Kamal Mahal, wieder annehmen und von alten Gewohnheiten wie der Exekution von »Volksfeinden« Abstand nehmen. (be)

Akute Gefahr

Somalia. »Wir warten auf den Beginn der Schlacht«, sagte Muktar Robow, der Kommandant der islamis­tischen Truppen. »Jede Bewegung kann zum Krieg führen«, erwiderte Salad Ali Jelle, der stellvertretende Verteidigungsminister der Übergangsregierung, nachdem 1 000 islamistische Kämpfer vor der Stadt Baidoa in Stellung gegangen waren. Ein Krieg in Somalia scheint unausweichlich, nachdem die »Union der Islamischen Gerichte«, die den größten Teil des Landes kontrolliert, ihre Kämpfer um die letzte Stadt zusammengezogen hat, die noch von der Regierung kontrolliert wird.

Die »Union islamischer Gerichte« beschuldigte Äthiopien, in Baidoa Panzer, Hubschrauber und Flugzeuge zur Unterstützung der Regierung sta­tioniert zu haben. Der äthiopische Premier­minis­ter Meles Zenawi wies diese Vorwürfe zurück. Es seien lediglich »einige hundert Ausbilder« auf ­Anfrage der Übergangsregierung im Land. Die ­Islamisten bezeichnete Zenawi als eine »klare und akute Gefahr« für Äthiopien, sein Land habe »das Recht, sich gegen eine solche Gefahr zu ver­teidigen«. (be)

Mallorca langweilt

Israel. Der Ruf ist schlecht, sehr schlecht. Das »Nation Brand Index«, das durch internationale Konsumentenumfragen das Ansehen von Staaten ermittelt, verzeichnet Israel auf dem letzten von 36 Plätzen. Diesen Ruf bekommt die Tourismusindustrie zu spüren: Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada ist die Zahl der Touristen enorm gesunken, von 2,7 Millionen im Jahr 2000 auf 1,9 Millionen im vorigen Jahr. Infolge des Libanon-Kriegs dürfte 2006 ein neuer Tiefpunkt erreicht werden.

Was tun? Keine Kriege mehr führen? Schwierig. Frieden mit den Palästinensern schließen? Auch schwierig. Einfacher ist es, etwas Geld in eine Wer­bekampagne zu investieren und die Sicherheitsbestimmungen bei Flügen zu lockern. Das empfiehlt das Beratungsunternehmen Ernst & Young, das im Auftrag des Tourismusministeriums einen Plan ausgearbeitet hat, der dazu führen soll, trotz der heiklen Sicherheitslage in fünf Jahren die Touristenzahlen zu verdoppeln. Damit mal andere Besucher kommen als amerikanische Evangelikale, will das Ministerium das Budget für Werbung deutlich erhöhen und dafür in den kommenden fünf Jahren 250 Millionen Dollar ausgeben. (dy)