Nachrichten

Strahlende Indizien

Hamburg. Würde man die Geschichte in einem Spio­nageroman lesen, käme sie einem wenig glaubhaft vor. In der vorigen Woche fanden Polizeibeamte bei einer Hausdurchsuchung in Hamburg Spuren von Polonium 210, jenem radioaktiven Stoff, mit dem der ehemalige russische Agent Alexander Litwinenko Anfang November vergiftet worden war. (Siehe auch Seite 14) Sie wurden in der Wohnung der ehemaligen Frau von Dmitrij Kowtun fündig, der der Kontaktmann Litwinenkos war.

Außerdem registrierte die Polizei noch an weiteren Stellen radioaktive Strahlung: in einem Auto, das Kowtun benutzt hatte, auf seiner Ausländer­akte, die er während eines Termins auf der Hamburger Ausländerbehörde am 30. Oktober in der Hand gehabt hatte, und auch auf dem Anwesen der ehemaligen Schwiegermutter Kowtuns in Haselau in Schleswig-Holstein. Kowtun war am 1. November von Hamburg nach London geflogen, wo er Litwinenko traf. An diesem Tag soll dieser vergiftet worden sein, drei Wochen später starb er an den Folgen der Vergiftung. Die Staatsanwaltschaft Ham­burg ermittelt inzwischen gegen Kowtun. Sie betrachtet ihn als möglichen Mittäter am Mord an Litwinenko. (sw)

Kidnapper, bitte melden!

Al-Masri. Die dubiosen Vorgänge rund um den Fall Khaled Al-Masri nehmen kein Ende. Der Süddeutschen Zeitung zufolge ließ die Staatsanwaltschaft in der ersten Hälfte dieses Jahres mehrere Telefongespräche von al-Masris Anwalt Manfred Gnjidic mit seinem Mandanten und mit Journalisten des Stern und des ZDF abhören. Gnjidic legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein, das Vorgehen stelle einen Eingriff in das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten und Anwälten dar.

Die Staatsanwaltschaft begründete die Überwachung damit, dass die Kidnapper sich bei dem Anwalt hätten melden können, »um zu drohen oder einen Deal anzubieten«. Gnjidics Anwalt Thilo Pford­te erwiderte: »Es widerspricht jeder Erfahrung, dass Geheimdienste telefonischen Kontakt mit ihren Opfern aufnehmen.«

Al-Masri wurde Anfang des Jahres 2004 von der CIA nach Afghanistan verschleppt. Zuvor soll er nach einem Bericht des SWR in der Jihadistenszene in Deutschland verkehrt haben. (dz)

Nacktes Entsetzen

Günter Verheugen. Man dürfe »weiterhin dem öffentlichen Informationsinteresse nachkommen«, schrieb der Focus triumphierend im Oktober. Der Kommissar der EU, Günter Verheugen, hatte auf Unterlassungsansprüche wegen des Abdrucks von Urlaubsfotos verzichtet, die ihn »in legerer Frei­zeit­kleidung und Händchen haltend mit seiner Kabinetts­chefin Petra Erler« zeigen. Wegen des keineswegs vorhandenen »öffentlichen Informa­tionsinteresses« möchte man das »Nachrichten­magazin« inständig darum bitten, die angeblich vorliegenden Nackt­fotos der beiden, welche im selben Urlaub an einem Strand in Litauen geschossen wurden, der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Sie kenne ihn wie nur wenige, und er vertraue ihr blind, schrieb die Financial Times Deutschland über das Verhältnis Verheugens und Erlers, ihre Beziehung gehe aber über Freundschaft nicht hinaus, betonten beide. Die promovierte Ökonomin ist seit 1999 für den SPD-Politiker in Brüssel tätig und wurde im Frühjahr auf ihre jetzige Position befördert. Ihre Beziehung mag der Beweis dafür sein, dass Freundschaften zwischen Männern und Frauen möglich sind. Sicher ist, dass die Welt Günter Verheugen nicht nackt gesehen haben muss. (gs)

Es allen recht machen

Frankreich. Die erste Reise der französischen Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, in den Nahen Osten geriet zu einem mittleren Debakel. Sie war mehr damit beschäftigt, Aussagen richtig zu stellen, zurückzuziehen oder in ihr Gegenteil zu verkehren, als klare Überzeugungen zu äußern. Für Aufregung sorgte zunächst ihr Treffen mit Vertretern der libanesischen Hizbollah. Der außenpolitische Sprecher der Islamistenpartei, Ali Ammar, verglich während des Treffens Israel mit dem »Dritten Reich«. Royal erwiderte darauf nichts. Später von Journalisten auf die Aussage Ammars angesprochen, erklärte sie, das habe sie nicht gehört, es habe Probleme mit der Übersetzung gegeben. Zudem versicherte sie tapfer, wenn sie dies gehört hätte, hätte sie den Raum verlassen.

Im Libanon erklärte sie zudem, die israelischen Aufklärungsflüge über die Köpfe der dort stationier­ten französischen UN-Truppen müssten beendet werden. In Israel sagte sie hingegen, dass die Flüge bisher ihre Berechtigung gehabt hätten. Zugleich verteidigte sie ihr Treffen mit der libanesischen Hiz­bollah mit den Worten, man müsse »mit allen sprechen«. Kurze Zeit später erklärte sie, es sollte keinen Kontakt zur palästinensischen Hamas ge­ben. (ke)

Schluss mit Weihnacht

Großbritannien. Reichlich abstrus muten die Meldungen aus Großbritannien zum Thema Weihnachten an. Nach Informationen britischer Boulevardzeitungen wollen von 5 000 britischen Unternehmen 80 Prozent keine Weihnachtsfeier ausrichten. 74 Prozent von 2 400 britischen Arbeitgebern gaben einer Umfrage der Anwaltskanzlei Peninsula zufolge an, dass bei ihnen Weihnachtsbäume und -schmuck verboten seien, um Menschen anderer Glaubensrichtungen nicht zu beleidigen. So ließ die Royal Bank of Scotland ihre Mitarbeiter in der Londoner City wissen, dass das Aufhängen von Weihnachtsschmuck »aus Sicherheitsgründen« nicht gestattet sei. Zudem soll im Privatsender Channel 4 eine völlig verschleierte Muslima eine »alternative« Weihnachtsansprache halten. Die Queen hält ihre traditionelle Weihnachtsansprache auf BBC.

In den USA war im vorigen Jahr in einigen Städten und Supermarktketten mit Rücksicht auf die Gefühle von Nicht-Christen auf Weihnachtsschmuck verzichtet worden. Davon ist man in diesem Jahr wieder abgekommen (ke)

Wurzeln schlagen

Spanien. Hunderttausende »illegal« in Spanien lebende Ausländer werden ab kommendem Jahr ihre Papiere beantragen können. Möglich machen dies Bestimmungen über die so genannte gesellschaftliche Verwurzelung von Flüchtlingen und Migranten, die ihnen – unter bestimmten Bedingungen – die Möglichkeit geben werden, ein Bleiberecht zu erhalten.

Um nicht mehr als »Illegale« zu gelten, müssen sie demnach nachweisen können, dass sie in der spanischen Gesellschaft »Wurzeln geschlagen haben«. Dazu müssen mehrere Kriterien erfüllt werden: Sie müssen seit mindestens drei Jahren im Land leben, einen Arbeitsplatz vorweisen, Familien­angehörige in Spanien haben und dürfen nicht vorbestraft sein.

Dabei handelt es sich nicht um eine neue Regelung, sondern um eine bereits bestehende , die jedoch bei der von der spanischen Regierung beschlossenenen Massenlegalisierung von mehr als 600 000 Migranten im vorigen Jahr nicht berücksichtigt worden war. Experten schätzen, dass rund 400 000 Zuwanderer im Jahr 2007 die Kriterien für ein Bleiberecht erfüllen werden. (fm)

Nur Gewinner

USA/Indien. Der Handel mit Atomtechnik und Brenn­material bringt Sicherheit, Geld und ist gut für den Umweltschutz. So beschrieb Daniel Christman, Vor­sitzender der Koalition für eine Indien-Partnerschaft der US-Handelskammer, die »win-win-Situation für die USA und Indien«, nachdem am Samstag ein Gesetz zur nuklearen Zusammenarbeit mit Indien den Kongress passiert hatte. Das Abkommen beendet einen mehr als 30 Jahre langen Boykott, der nach dem ersten indischen Atomwaffentest 1974 in Kraft trat. Der Deal erlaubt den Handel mit allem, was in der zivilen Atomtechnologie Indiens genutzt wird. Indien, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, verpflichtet sich, seine zivilen Atomanlagen internationalen Kontrollen zugänglich zu machen. Militärische Komplexe sind davon nicht betroffen.

Mit dem international umstrittenen Abkommen erkennen die USA Indien de facto als legitime Atommacht an. Kritiker befürchten einen re­gionalen Rüstungswettlauf und Rückschritte in den Bemühungen um eine Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Die indische Regierung stimmte dem Abkommen bereits am Freitag zu, erklärte jedoch, sich an einige der Vorgaben nicht gebunden zu füh­len. (be)

Wählen ist respektlos

Palästinensische Gebiete. »Die Entscheidung geht an das Volk zurück«, sagte ein PLO-Sprecher, nachdem am Samstag die Verhandlungen über eine palästinensische Einheitsregierung gescheitert waren. Eine Koalition aus der regierenden Hamas und der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas sollte die internationale Isolation und die Finanzblockade gegenüber der palästinensischen Regierung beenden, die derzeit ihre Angestellten nicht entlohnen kann. Tausende Palästinenser demonstrierten am Samstag gegen die Hamas-Regierung, Polizisten stürmten das Parlamentsgebäude in Gaza-Stadt, um die Auszahlung ihrer Gehälter zu erzwingen.

Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas lehnte Neuwahlen umgehend ab. Bei einem Besuch im Iran erklärte er, die Aufforderung zu Neuwahlen sei »respektlos gegenüber dem palästinensischen Volk«. Sekundiert von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der ihm Unterstützung zusicherte, bekräftigte Hanija erneut, dass seine Regierung nicht vorhabe, »das Regime anzuerkennen, das Jerusalem besetzt«. (be)

Dringliche Aufgaben

Thailand. Er sei »gelangweilt« von der Politik, sagte König Bhumipol bei der Ansprache anlässlich seines Geburtstags in der vergangenen Woche. Ein paar politische Bemerkungen ließ er gegenüber seinen Untertanen dann aber doch verlauten. Das nach dem Putsch im September eingesetzte Kabinett sei dem des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra »überlegen«, da es nicht aus »unqualifizier­ten jungen Leuten« bestehe.

Unterstützt vom populären Monarchen ist die Militärregierung dabei, ihre Macht zu konsolidieren. Sie ließ sich vom Parlament eine Steigerung des Militärhaushalts um 34 Prozent genehmigen. »Die innere Stabilität aufrechtzuerhalten, ist eine der dringlichsten Aufgaben«, sagte Armeesprecher Oberst Acar Thiproj.

Anschläge muslimischer Separatisten im Süden des Landes sind häufiger geworden. Offenbar will die neue Regierung die Militärpräsenz verstärken, möglicherweise aber auch die Voraussetzungen für einen dauerhaften Einfluss auf die Politik schaffen. Diesem Zweck dürfte auch die Erarbeitung einer neuen Verfassung dienen, die nach Einschätzung von Experten eine stärkere Rolle des Königs vorsieht, der dann gelangweilt, aber wohlwollend seine Offiziere unterstützen kann. (js)