Krawall an der Corniche

Die libanesische Opposition schürt konfessionelle Konflikte, um die vom Westen unterstützte Regierung zu stürzen. von markus bickel, beirut
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Ein Jahr nach dem »Schwarzen Sonntag« hat der Libanon nun auch seinen »Schwarzen Dienstag«. Im Februar 2006 waren es vor allem sunnitische Demonstranten, die die dänische Botschaft in Beirut in Brand setzten und in mehrheitlich von Christen bewohnten Vierteln der libanesischen Hauptstadt randalierten, Marien­statuen zerstörten und Kirchen angriffen. Die Mas­senproteste in der vergangenen Woche weckten schlimme Erinnerungen an die Jahre des Bürgerkrieges zwischen 1975 und 1990. Nicht nur in der Hauptstadt, sondern im ganzen Land.

Die Opposition schürt die konfessionellen Konflikte, es gibt jedoch keine einfache Trennlinie zwischen Christen und Muslimen. Auf der Seite der Opposition kämpften Schiiten und maronitische Christen nebeneinander. Zu den Verbündeten der von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführten Hizbollah gehören neben der ebenfalls schiitischen Amal des Parlamentspräsidenten Nabih Berri die Freie Patrio­tische Bewegung (FPM) des maronitischen Präsident­schaftsanwärters Michel Aoun und die Marada-Partei Sulejman Frangiehs, eines Maroniten und ehema­ligen Innenministers.

Bedrohlich erscheinen vor allem die sunnitisch-schiitischen Auseinandersetzungen, die sich entlang der Corniche al-Mazra abspielten, der Trennlinie zwischen den vor allem schiitisch besiedelten südlichen Stadtteilen und sunnitisch dominierten Vierteln Westbeiruts. Obwohl die Oppositionsführer die Proteste am Dienstagabend der vergangenen Woche vorerst für beendet erklärt hatten, kam es unweit dieser Gegend zwei Tage später erneut zu Straßenschlachten.

Bereits unmittelbar nach Beginn der von Nasrallah und Aoun geführten Massenproteste zum Sturz der vom sunnitischen Premierminister Fuad Siniora geführten Regierung Anfang Dezember gerieten sunnitische und schiitische Demonstranten aneinander. Der 20jährige Amal-Anhänger Ahmed Mah­moud kam dabei ums Leben. Damals bewirkte der Todesfall zunächst ein Zurückweichen der Kontrahenten. Nun scheint es keine Hemmungen mehr zu geben.

Ungeachtet der von Nasrallah innerhalb weniger Tage in gleich vier im Fernsehen übertragenen Reden und Interviews ausgegebenen Devise, die »rote Linie« konfessioneller Konflikte nicht zu überschrei­ten, standen sich die Demonstranten der beiden politischen Blöcke in der vergangenen Woche so unversöhnlich gegenüber wie die Kombattanten vor 20 oder 30 Jahren. Und wie damals nutzen alle Seiten die voranschreitende innenpolitische Unordnung, um alte Rechnungen zu begleichen. In Saida kam es zu Gefechten zwischen Einheiten der Armee und Kämpfern der sunnitisch-islamistischen Jund al-Sham. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, dass der Konflikt in das direkt hinter dem Kampfgebiet gelegene größte palästinensische Lager, Ain al-Helweh, übergreift.

Der von den Dauerdemonstranten im Zentrum Beiruts als »Märtyrer« gefeierte Ahmed Mahmoud könnte lediglich der erste von vielen gewesen sein, die dem innerlibanesischen Machtkampf zum Opfer fallen. Bereits kurz nach dem Ende des Kriegs zwischen Israel und Hiz­bollah-Einheiten im vergangenen Sommer hat Nasrallah die von den USA und der EU, aber auch von den konservativen sunnitischen Regimes in Saudi-Arabien, Ägyp­ten und den Vereinigten Arabischen Emi­raten gestützte Regierung Sinioras scharf angegriffen. Wie Aoun forderte er die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit«, die der veränderten innenpolitischen Situation nach dem Krieg Rechnung tragen müsse.

Zwar lehnen Siniora und seine wich­tigs­ten Alliierten – neben Saad Hariri, dem Sohn des ermordeten ehemaligen Premier­ministers Rafik Hariri, der Vorsitzende der Sozialistischen Fortschrittspartei, Walid Jumblatt, der ehemalige Präsident Amin Gemayel und der Vorsitzende der Forces Libanaises (FL), Samir Geagea – eine Erweiterung des Kabinetts um Minister aus Aouns FPM nicht grundsätzlich ab. Doch während die Opposition mehr als ein Drittel der Ministerposten fordert, um wichtige Entscheidungen notfalls zu Fall bringen zu können, will Siniora eben dies verhindern und beharrt auf seiner Zwei­drittelmehrheit.

Eigentlich bot ein Vermittlungsvorschlag des Generalsekretärs der Arabischen Liga bereits im Dezember einen Ausweg aus der Krise: 19 Minister für den Siniora-Block, zehn für die Hizbollah und ihre Alliierten sowie ein neutrales Kabinettsmitglied, das bei wichtigen Entscheidungen nicht abstimmen darf, schlug Amr Moussa vor. Medienberichten zufolge wird zwischen saudi-arabischen, syrischen und iranischen Diplomaten zurzeit an einer modifizierten Version des Vorschlags gearbeitet.

Inzwischen aber genügt Nasrallah, Ber­ri, Frangieh und Aoun eine Erweiterung des Kabinetts nicht mehr. Sie wollen die Regierung stürzen, und zwar, wie sich vergangene Woche zeigte, mit aller Gewalt. Allein am Tag des von der Opposition ausgerufenen, durch Straßensperren im ganzen Land durchgesetzten Generalstreiks starben drei Menschen, bei den Straßenschlachten rund um das Gelände der Arabischen Universität am Donnerstag kam es zu vier weiteren Toten. Am Mittwoch feuerten Bewaffnete bei einer Beerdigung im nord­libanesischen Tripoli Schüsse auf die Trauergemeinde ab – eine Szene wie aus dem Irak nach dem Einmarsch US-amerikanischer Truppen im Jahr 2003.

Doch die Lage im Libanon ist noch komplexer. Neben dem sunnitisch-schiitischen Kon­flikt gibt es zahlreiche Rivalitäten zwischen den »großen christlichen Familien«, die seit Genera­tionen die Politik bestimmen. Bereits nach dem Mord an Industrieminister Pierre Gemayel im Novem­ber lieferten sich dessen Anhänger Stra­ßenschlach­ten mit Gefolgsleuten Aouns. Unterstützt wurden sie damals wie vergangene Woche von Angehörigen der Forces Libanaises, jener inzwischen zur Partei gewordenen Miliz, die Samir Geagea anführte.

Im letzten Jahr des Bürgerkriegs lieferten sich dessen Einheiten heftige Gefechte mit Aouns Truppen. Erst als syrische Artilleristen im Herbst 1990 den Präsidentenpalast in Baab­da bombardierten, in den er sich damals zurückgezogen hatte, gab Aoun auf. Nach seiner Rückkehr aus dem französischen Exil im Früh­jahr 2005 schlug er sich jedoch nicht auf die Seite der Regierungsallianz, sondern suchte das Bündnis mit jenen vom Iran und Syrien unterstützten Kräften, die nach dem Rücktritt der Amal- und Hizbollah-Minister aus dem Kabinett im November die Opposition bilden.

Erstaunliche Bündnisse, erstaunliche Beschul­digungen. Dass ausgerechnet die Oppositionsparteien der Regierung vorwerfen, dass Land wirtschaftlich in den Ruin zu treiben, war vorige Woche kaum noch nachvollziehbar. Über sieben Milliarden US-Dollar an Krediten und Soforthilfe strich Premierminister Siniora bei der internationalen Geberkonferenz in Paris ein.

Viele Libanesen bezweifeln, dass sie von dem Geld profitieren werden, zumal die Auszahlung an Reformen gebunden ist, die unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und weitere Privatisierungen vorsehen. Die Konfrontationsstrategie der Opposition, die im Kampf um ein paar Ministerposten mehr einen bewaffneten Konflikt provoziert, dürfte jedoch erst recht nicht geeignet sein, den Wohlstand im Land zu mehren.