Nachrichten

Gesund und munter

Rauchverbot. Langsam kann man Mitleid mit den Rauchern bekommen. Nachdem ihnen bereits angedroht worden war, dass das Rauchen in Gaststätten verboten werden soll, schlug die so genannte Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), in der vorigen Woche ein generelles Rauchverbot beim Autofahren vor. Zwar stelle dies einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar. »Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten sind.« Und welche Antwort der durch und durch gesunden Ministerin darauf einfällt, ist nicht schwer zu erraten.

Was aber kommt als nächstes? In öffentlichen Verkehrsmitteln und in Behörden des Bundes ist das Rauchen bereits untersagt. In Gaststätten droht das Verbot. Mehr oder weniger stehen Raucher in Deutschland zukünftig mit einem Raucherbein im Knast.

Außerdem könnte sich die staatliche Sorge um den Bürger in Zukunft durchaus auch auf andere Bereiche des Lebens erstrecken. Der Fantasie der sozialdemokratischen Ministerin dürften keine Grenzen gesetzt sein. Kommt die Gurtpflicht in der Badewanne? Schließlich geht es um unsere Gesundheit! (sw)

Einsamer Herd

Familienpolitik. Unverdrossen, mutig und immer mit einem Grinsen auf dem Gesicht kämpft sie ­weiter: Familienministerin Ursula von der Leyen. Selbst wenn viele in ihrer Partei nichts mit ihren Ideen anfangen können, lässt sie nicht ab davon. Zum Beispiel von ihrem Plan, mehr Krippenplätze für Kleinkinder zu schaffen. Auf rund 750 000 will sie die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis ins Jahr 2013 erhöhen.

Viele konservative Politiker sehen deshalb die deutschen Familien bedroht. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), sagte, es entstehe der »Eindruck, die Union wolle nur noch ein Familienmodell fördern, das der erwerbstätigen Frau«. Der Generalsekretär der thüringischen CDU, Mike Mohring, sagte der Leipziger Volkszeitung: »Die Arbeit von Frau von der Leyen ist zu westorientiert, zu großstädtisch ausgerichtet, nimmt zu wenig Rücksicht auf unsere konservative Klientel und auf die Lebenserfahrungen in den jungen Ländern.« Denn die Lebenserfahrung in den »jungen Ländern« ist eine ganz alte: Frauen gehören an den Herd und Kinder ins Kinderzimmer.

Dabei kann man von der Leyen durchaus Inkonsequenz vorwerfen. Denn sie ist das beste Beispiel dafür, dass sich das Berufsleben und die Kindererziehung auch ohne staatliche Krippenplätze miteinander verbinden lassen. Ein bisschen Geld auf dem Konto tut’s nämlich auch. (sw)

Nazis in der Bütt

Randale. In Thüringen feierten die Menschen schon immer gerne Karneval, auch zu düsteren Ost-Zeiten. Und das tun sie auch heute noch, und zwar auf ganz eigene Art. Nach einem Faschingsumzug griffen in Apolda rund 40 Jugendliche die Polizei an. Sie warfen Pflastersteine und Flaschen auf die Beamten. Die Polizei musste Verstärkung aus Erfurt und Jena anfordern, um die Lage unter Kontrolle zu bringen, was ihr schließlich nach einer dreistündigen Auseinandersetzung gelang. Drei Beamte und zehn Randalierer wurden verletzt, 17 Personen in Gewahrsam genommen.

Nach Informationen der dpa sollen sich unter den Jugendlichen auch Rechtsextreme befunden haben. Die Polizei sprach von einschlägig bekannten gewaltbereiten Personen. Das allerdings hinderte viele Schaulustige nicht, den Jecken zu ­Hilfe zu kommen und ihre Verhaftung zu verhin­dern. (sw)

Schlechter Ort für Antifaschisten

Estland. Wie keine andere ehemalige Sowjetrepublik rechnet Estland mit seiner sowjetischen Vergangenheit ab und riskiert damit sogar Sanktionen durch Russland. Am Donnerstag der vergangenen Woche verabschiedete das estnische Parlament ein Gesetz, das den Abriss sowjetischer Kriegs­denk­mäler erlaubt. Der Unmut der Parlamentarier richtet sich vor allem gegen einen im Jahr 1947 in der Hauptstadt Tallinn errichteten Bronzesoldaten, der nach dem Vorbild eines gefallenen estnischen Antifaschisten gestaltet wurde.

Präsident Toomas Hendrik Ilves lehnte die Unterzeichnung des Gesetzes allerdings mit Verweis auf die Verfassung ab. Die Denkmalsgegner stört dies wenig, da sie nach zwei weiteren erfolgreichen Abstimmungen einen verbindlichen Gerichtsentscheid herbeiführen können. Und sollte auch dieser zu ihren Ungunsten ausfallen, bleibt immer noch die Möglichkeit, ein neues Gesetz anzuwenden, das im Januar verabschiedet wurde. Ihm zufolge können Denkmäler verlegt werden, die sich an einem »ungeeigneten Ort« befinden. Diese Regelung wird hingegen wohl nicht das trotz internationaler Proteste im Oktober 2005 in der Ortschaft Lagedi wiedererrichtete Denkmal für estnische Angehörige der Waffen-SS betreffen. (uw)

Präzision für Snipers

Österreich. Die Präzisionsgewehre von Steyr-Mannlicher sind bei Kennern seit langem beliebt. Lee Harvey Oswald erschoss John F. Kennedy im Jahr 1963 mit einem Steyr-Mannlicher-Gewehr. Auch die iranische Regierung orderte Gewehre bei dem niederösterreichischen Waffenfabrikanten, offiziellen Angaben zufolge nicht, um weitere US-Präsidenten zu erschießen, sondern zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Die österreichische Regierung zögerte nicht, den Wunsch zu erfüllen. 800 Prä­zi­sions­gewehre wurden im Jahr 2005 trotz inter­na­tio­na­ler Proteste an den Iran verkauft. Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hatte damals das Geschäft genehmigt, woraufhin die US-Regierung Steyr-Mannlicher mit Sanktionen belegte.

Nun drohen neue Probleme mit den USA. In der vergangenen Woche berichteten britische Medien, dass US-Soldaten bei Razzien im Irak 100 Präzi­sions­gewehre von Steyr-Mannlicher gefunden hätten. Dem Daily Telegraph zufolge wurde bereits sechs Wochen nach der Lieferung ein US-Offizier im Irak in seinem Panzerfahrzeug mit einem der österreichischen Gewehre erschossen. (ke)

Sócrates gegen die Kirche

Portugal. Eine »kulturelle Mutation« nennt es die katholische Kirche, für viele Frauen wäre es ein lange erhoffter Fortschritt. Das restriktive Abtreibungsrecht könnte schon bald reformiert werden. In einem Interview mit der portugiesischen Wochenzeitung Expresso teilte Ministerpräsident José Sócrates mit, dass ein Gesetzesentwurf dem Parlament in den nächsten Monaten zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Am vorvergangenen Sonntag hatten bei einem Referendum 60 Prozent für eine Fristenlösung gestimmt, die die Abtreibung in den ersten zehn Schwangerschaftswochen gestattet.

Das Ergebnis ist rechtlich nicht verbindlich, da sich nur 44 statt der erforderlichen 50 Prozent an der Abstimmung beteiligten. Die Regierung betrachtet es dennoch als Aufforderung zu einer Reform. Doch auch wenn das neue Gesetz verabschiedet werden sollte, hat Portugals Frauenbewegung noch viel Arbeit vor sich. Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern könnten sich auf ihr Gewissen berufen und sich weigern, den Eingriff vor­zu­neh­men. (hd)

Flüchtlinge unerwünscht

Somalia. Nicht nur die Kanarischen Inseln sind ein Ziel für afrikanische Bootsflüchtlinge. Im Osten des Kontinents versuchen vor allem Somalis, dem Krieg zu entkommen. In der vergangenen Woche kamen 112 Somalis und Äthiopier bei dem Versuch, mit dem Boot über den Golf von Aden in den Jemen zu flüchten, ums Leben. 168 Überlebende wurden im Jemen aufgenommen. Augenzeugen berichteten, dass viele Leichen verstümmelt und ohne Gliedmaßen angespült wurden.

Es ist schwierig und gefährlich, das Kriegsgebiet zu verlassen. Die neue somalische Regierung will die Überwachung der Küsten verstärken, vor der Küste wartet die US-Marine, die die Flucht führender Islamisten verhindern will. Die kenianische Regierung fürchtet eine islamistische Infiltration und zwang viele Flüchtlinge zur Rückkehr nach Somalia, die Grenze wurde geschlossen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, António Guterres, ermahnte Kenia Mitte der vorigen Woche, seinen humanitären Verpflichtungen nachzukommen und den Flüchtlingen Asyl zu gewähren. (hd)

Christlich-muslimische Kooperation

Nigeria. »Es war das Werk Satans, und ich verspreche, es nicht wieder zu tun«, sagte Francis Chima. Dennoch wurde er Ende Januar wegen eines »unnatürlichen Vergehens« von einem Gericht in Abuja zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt. Chami hatte eine homosexuelle Beziehung gestanden. Die Strafen für solche »Vergehen« werden wahrscheinlich drastisch erhöht. In der vergangenen Woche fand im Repräsentantenhaus eine Anhörung über ein neues Gesetz gegen Homosexualität statt, das eine Höchststrafe von fünf Jahren vorsieht. Noch vor den für April geplanten Präsidentschaftswahlen soll es von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.

Südafrika hat kürzlich die Homo-Ehe legalisiert, und in den meisten afrikanischen Staaten gibt es mittlerweile Schwulen- und Lesbengruppen, die gegen die Diskriminierung kämpfen. In Nigeria ist jedoch der Einfluss der Geistlichen besonders groß, und in diesem Fall sind sich die Puritaner auf christlicher und muslimischer Seite einig. Die Christian Association of Nigeria hält Homosexualität für »barbarisch und schändlich«, das National Muslim Centre nennt sie »unmoralisch«. (js)

Die tun was

Russland. Pünktlich um Mitternacht standen die Fließbänder still. In der Nacht zum 14. Februar begann die Belegschaft des Ford-Werkes in St. Petersburg zu streiken, obwohl ihr dies am Vorabend gerichtlich verboten worden war. Der Ausstand soll die Werksleitung dazu bewegen, den ihr unterbreiteten Tarifvertrag zu unterzeichnen. Er sieht an die Inflation angepasste regelmäßige Gehaltserhöhungen, bessere Sozialleistungen und festgelegte Arbeitszeiten vor.

Seit Herbst 2005 gab es mehrere Warnstreiks und eine Woche »Dienst nach Vorschrift«. Die ­Löhne der Beschäftigten, die im Durschschnitt 540 Euro verdienen, wurden um 14 bis 17 Prozent erhöht, die Gewerkschaft hatte 30 Prozent gefordert. Ihre Verhandlungsposition ist relativ gut, denn nach Ansicht von Experten könnte Ford bei einem längeren Streik seine Vormachtstellung auf dem russischen Markt verlieren.

Um zu verhindern, dass Streikverluste mit Importen ausgeglichen werden, kündigten die Gewerkschafter bei Ford Deutschland an, Lieferungen nach St. Petersburg verhindern zu wollen. Dort hat die Werksleitung der Gewerkschaft ein Verhandlungsangebot unterbreitet, der Streik wurde am Wochenende unterbrochen. (uw)