Nachrichten

Dem Islam abgeschworen

Ex-Muslime. In bester aufklärerischer Tradition stellte sich Mitte voriger Woche der »Zentralrat der Ex-Muslime« in Berlin auf einer Pressekonferenz vor. Die erste Kampagne des Vereins trägt den Titel »Ich habe abgeschworen« und spielt damit auf die feministische Kampagne »Ich habe abgetrieben« an. »Wie damals, so müssen auch heute Selbstbestimmungsrechte erkämpft werden. Wie damals, so stehen auch heute auf der Gegenseite religiöse Kräfte, die meinen, im Besitz ›ewig gültiger, heiliger Wahrheiten‹ zu sein«, heißt es in dem Aufruf. Dass der Zentralrat mit diesem Projekt die Wut von gewaltbereiten Muslimen auf sich zieht, ist alles andere als verwunderlich. Seit Tagen steht dessen Vorsitzende, Mina Ahadi, unter Polizeischutz. Der taz erklärte sie, dass sie über das Internet Drohungen erhalten habe.

Bis zum Winter will der Verband ein Dossier veröffentlichen, in dem detailliert untersucht werden soll, wie viele Menschen er repräsentiert. Parallel dazu soll auch eine »Kritische Islamkonferenz« stattfinden, weil »die Vertreter einer demokratisch-emanzipatorischen Kritik am Islam/Islamismus noch nicht in ausreichendem Maße vernetzt« seien. (jb)

Den Bericht verhindern!

Bildungspolitik. Das deutsche Bildungssystem wird ein Fall für die Vereinten Nationen (UN). Am 21. März wird der Sonderberichterstatter für die Uno, Vernor Muñoz, vor dem Menschenrechtsrat der UN in Genf einen Bericht vorlegen, der die Ergebnisse einer zehntägigen Reise durch Deutschland zusammenfasst, in deren Verlauf er Anfang 2006 Kindergärten, Schulen und Hochschulen besuchte. Schon jetzt setzen die Bildungsminister von Bund und Ländern alles daran, dass der Bericht nicht in seiner ursprünglichen Fassung veröffentlich wird. Muñoz kommt nämlich zu einem vernichtenden Urteil. In keinem anderen Industrieland hänge der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft der Eltern ab wie in Deutschland, heißt es in dem noch vertraulichen Bericht, der der Nachrichtenagentur dpa aber bereits vorliegt. Muñoz legt den deutschen Bildungspolitikern »eindringlich nahe«, das System zu überdenken. Diese haben prompt geantwortet. »Herr Muñoz hat offenbar das deutsche Bildungssystem nicht verstanden«, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Bildungsministeriums der Welt. (jb)

Tiger gegen Rechte

Rechtsextreme. Man kann sich nur schwerlich einen Neonazi vorstellen, wie er wagemutig einen Brand in einem Asylbewerberheim löscht. In Mecklenburg-Vorpommern streben nach Ansicht des dortigen Innenministers Lorenz Caffier (CDU) aber immer häufiger Rechtsextremisten nach einflussreichen Positionen in öffentlichen Ämtern und ehrenamtlichen Vereinen wie freiwilligen Feuerwehren. In der vergangenen Woche stellte er deshalb einen Erlass vor, mit dem ihnen der Zugang zu solchen Ämtern in Zukunft erschwert werden soll. Sie sollen dem Entwurf zufolge von nun an ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat ablegen. »Wenn die Extremisten glauben, der Rechtsstaat sei ein zahnloser Tiger, haben sie sich kräftig getäuscht«, sagte er. Auf große Zustimmung stieß der Vorschlag sowohl in Caffiers eigener Partei, als auch bei SPD und Linkspartei. Lediglich die Grünen wiesen darauf hin, dass angesichts der starken Wahlergebnisse der NPD der Vorschlag ein »Offenbarungseid der Hilflosigkeit« sei. (jb)

Von den Nazis zu den Sozis

Österreich. Ferdinand Obenfeldner legte eine steile Karriere bei den österreichischen Sozialdemokraten hin. Zuvor war er allerdings nicht minder umtriebig bei den Nazis unterwegs gewesen. Ab Mai 1938 arbeitete er für die Gestapo-Leitstelle Innsbruck in der Personalabteilung. Im November 1939 wurde er Mitglied der NSDAP und danach der SS. In den Jahren 1955 und 1957 wurden am Landes­gericht Innsbruck mehrere Strafverfahren gegen Obenfeldner eingeleitet. Man legte ihm u.a. zur Last, als Personalreferent der Gestapo ­Innsbruck an der Hinrichtung von zwei polnischen Zwangsarbeitern beteiligt gewesen zu sein. Die Verfahren wurden allerdings im Jahr 1958 eingestellt.

In der vergangenen Woche ist Obenfeldner 90 Jahre alt geworden. Der Vorsitzende der Tiroler Sozialdemokraten, Hannes Gschwentner, der Innsbrucker Parteivorsitzende, Ernst Pechlaner, und die Stadträtin Maria-Luise Pokorny-Reitter gratulierten ihrem langjährigen Weggefährten. Pechlaner schätzt am Jubilar vor allem dessen »tiefe Menschlichkeit, soziales Engagement und echte Hilfsbereitschaft«. Er betonte, dass Obenfeldner »immer auf der Seite der Demokratie gestanden« habe. (kp)

Party ohne den Chef

Ungarn. Ferenc Gyurcsány wird möglicherweise als erster ungarischer Ministerpräsident in die Geschichte eingehen, der am 15. März – dem Nationalfeiertag – nicht an den Gedenkfeierlichkeiten für den ungarischen Freiheitskampf von 1848 teilgenommen hat. Er rechne an diesem Tag mit »Spannungen«, sagte er vergangene Woche. Am Nationalfeiertag will der rechtskonservative Oppositionsführer Viktor Orban mehrere Kundgebungen abhalten, u.a. an Plätzen, an denen im Herbst mehrere Tage gewalttätige Ausschreitungen stattfanden. Damals protestierten rechte und rechtsradikale Demons­tranten gegen Gyurcsány. Sie warfen ihm vor, im Wahlkampf gelogen zu haben.

Gyurcsány sagte auch, dass der Antisemitismus in Ungarn stärker zugenommen habe als in den vergangenen 50 Jahren. »Es hat noch nie so viel antisemitische Anfeindungen gegeben wie heute«, sagte der Ministerpräsident gegenüber der Times. »Hier geht etwas Schreckliches vor sich.« Als Reaktion auf die Unruhen im Herbst soll das Demons­trationsrecht eingeschränkt werden. Demonstrationen bedürfen derzeit in Ungarn keinerlei Geneh­mi­gung. (hd)

Barrierefreie Arbeit

EU Arbeitsmarkt. Restriktive Zugangsquoten hinderten bisher viele Menschen vor allem der neuen EU-Staaten daran, sich ihren Arbeitsplatz in anderen EU-Ländern zu suchen. Die neue Regierungskoalition in Den Haag, bestehend aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und der Christlichen Union, hat nun Anfang März den holländischen Arbeitsmarkt für alle EU-Bürger geöffnet.

Auch in Finnland, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien gibt es die Zugangsbarrieren nicht mehr. Belgien, Dänemark, Frankreich sowie Luxemburg wollen diese bis 2009 abschaffen. Und Großbritannien, Irland und Schweden haben nach der Ost-Erweiterung keine Beschränkungen eingeführt. Anders sieht es dagegen in Deutschland und Österreich aus, dort kann man sich weiterhin keine legalen polnischen Klempner vorstellen. Erst im Jahr 2011 sollen die Zugangsbeschränkungen abgeschafft werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht darin einen »notwendigen Puffer zum Schutze des Arbeitsmarktes in Deutschland und des deutschen Handwerkes«. (hd)

Erst die Bombe, dann der Reis

Nordkorea. Beruhte die US-Politik gegenüber Nordkorea auf einer Fehleinschätzung, und hätte es vor dem nordkoreanischen Atomtest zu einer Einigung kommen können? Das fragen amerikanische Kritiker der Regierung George W. Bushs, seit in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Geheimdienste sich gar nicht so sicher sind, ob es neben der Plutoniumherstellung auch ein Urananreicherungsprogramm gab. Dieses vermeintliche Programm aber nahm Bush im Jahr 2002 zum Anlass, die Hilfslieferungen nach Nordkorea zu beenden. Fünf Jahre und einen Atombombentest später wurde ein neuer Deal vereinbart, der neue Hilfslieferungen vorsieht.

Auch Südkorea stellte nach ersten Versöhnungsgesprächen die Lieferung von Reis und Düngemitteln in Aussicht, die Regierung will jedoch abwarten, ob der »geliebte Führer« Kim Jong-il tatsächlich die Atomanlagen in Yongbyon, wie versprochen, schließt. Auch weitere Familienzusammenführungen sind geplant. Zunächst sollen Video­konferenzen und Ende Mai direkte Begegnungen am nordkoreanischen Kumgang-Gebirge stattfin­den. (hd)

Zucker im Tank

Brasilien/USA. Öl findet sich häufig in Ländern, deren Regierungen den USA nicht freundlich gesonnen sind. Äthanol für Biosprit dagegen kann aus verschiedenen Pflanzen gewonnen werden, irgendeine davon gedeiht fast überall. Man muss nur Anbauflächen finden, zum Beispiel in Brasilien, wo noch viel nutzloser Regenwald herumsteht, der durch Zuckerrohrplantagen ersetzt werden könnte. In der vergangenen Woche vereinbarten die Regierungen Brasiliens und der USA, ein »Biofuel Forum« zu gründen und den Markt zu erweitern. Gemeinsam produzieren beide Staaten derzeit 70 Prozent des weltweit verkauften Äthanols, für Brasiliens aufstrebende Agrarindustrie ist Biosprit ein lohnendes Geschäft.

Die wachsende Nachfrage nach Mais für die Äthanolherstellung führte im Januar in Mexiko zu einem Preisanstieg für Tortillas, die Bevölkerung reagierte mit Protesten. US-amerikanische Farmer und Äthanolproduzenten fürchten allerdings eine andere Entwicklung. Denn Billigimporte aus Brasilien könnten dazu führen, dass der Getreide- und der Äthanolpreis sinken. (hd)

Das R-Wort und das S-Wort

Weltwirtschaft. Es muss ein erhebendes Gefühl sein, mit einem Satz Milliarden von Dollar bewegen zu können. Dass Alan Greenspan, der ehemalige Vorsitzende der US-Zentralbank, die Worte »Rezession« und »USA« in einem Satz gebrauchte, senkte den Dow-Jones-Index am Donnerstag der vergangenen Woche um 200 Punkte. Greenspan, der sich wohl ins Gespräch bringen wollte, um für seine bald erscheinenden Memoiren zu werben, hatte zwar betont, die Rezession sei »möglich, aber nicht wahrscheinlich«. Doch das R-Wort genügte, um die sensiblen Börsianer zu erschrecken. In China, wo das Wirtschaftswachstum bei zehn Prozent liegt, fürchten die Anleger das S-Wort. Als sich das Gerücht verbreitete, sie müssten in Zukunft womöglich eine Steuer entrichten, sank der Index an der Börse in Shanghai um knapp neun Prozent. »Es wird keine Steuer auf Kapitalgewinne geben«, versicherte daraufhin die Finanzbehörde.

Seit der Asien-Krise vor zehn Jahren war die Kapitalvernichtung an der Börse meist nur ein Problem für die Anleger. Viele Wirtschaftsexperten vermuten jedoch hinter dem derzeitigen Kursverfall einen längerfristigen Trend. Eine wachsende Zahl von Anlagefeldern, von US-Immobilien bis zur chinesischen Industrie, gilt als überbewertet, und Firmen, die durch Massenentlassungen profitabler gemacht werden können, werden rar. (js)