Der Ventilator läuft weiter

Die Koalition von Präsident Boni Yayi gewann die Parlamentswahlen im westafrikanischen Benin. Trotz der Armut hat sich die Demokratie stabilisiert. von julien mechaussie
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Es gilt noch immer als etwas Besonderes, wenn in einem afrikanischen Staat Wahlen abgehalten werden und das Ergebnis allgemein akzeptiert wird. Doch die Zahl der afrikanischen Demokratien wächst, und für den Westen des Kontinents ist 2007 ein »Superwahljahr«. In Mauretanien hielten Putschisten, die 2005 die korrupten Machthaber gestürzt hatten, ihr Versprechen und organisierten Wahlen, in Senegal wurde Präsident Abdoulaye Wade wiedergewählt, in Togo, Nigeria, Mali und Guinea wird demnächst abgestimmt.

In Benin, wo am vorletzten Samstag ein neues Parlament gewählt wurde, ist die Demokratie nichts Neues und Ungewöhnliches mehr. In den ersten zwölf Jahren nach der Unabhängigkeit der ehemaligen französischen Kolonie gab es fünf gelungene und drei gescheiterte Staatsstreiche, fünf Verfassungen wurden verabschiedet, zehnmal wechselte der Präsident. Im Oktober 1972 putschte sich Major Mathieu Kérékou an die Macht, der Offizier berief sich auf den Marxismus-Leninismus und machte Benin zur Volksrepublik.Ende der achtziger Jahre wuchs die Auslandsverschuldung, und die staat­lichen Banken erklärten sich für zahlungsunfähig. Das zunehmend diskreditierte Regime berief 1989 eine Nationalkonferenz ein, die sich zum nationalen Souverän erklärte, das Einparteiensystem aufhob und den Grundstein für die derzeit gültige Verfassung leg­te.

Seitdem wurde das parlamentarische System nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt. Kérékou siegte bei zwei Präsidentschaftswahlen, doch im vergangenen Jahr löste ihn Thomas Boni Yayi ab, der im zweiten Wahlgang 75 Prozent der Stimmen gewann. Die Beniner hofften, der Doktor der Wirtschaftswissenschaften und ehemalige Präsident der Westafrikanischen Entwicklungsbank (BOAD) werde die ökonomische Entwicklung voranbringen.

Am 31. März wurden die 83 Abgeordneten gewählt, ohne große Aufregung oder Turbulenzen. »Das ist schon Routine, die Leute sind einfach daran gewöhnt«, sagt Fréjus Quenum, Journalist bei Golfe TV, dem größten privaten Fernsehsender Benins. Die Wahl war aber auch die erste Prüfung für Boni Yayi und seine Politik »du changement«, der Veränderung.

Welche Veränderung? Neben Armut und fehlender Infrastruktur leidet Benin insbesondere unter Korruption. Der »Docteur«, wie der Präsident von seinen Landsleuten genannt wird, will die Republik mit starken und vor allem ungewöhnlichen Medikamenten kurieren: regelmäßige Berichte über seine politischen Tätigkeiten, Entlassung von Ministern nur ein paar Monate nach Amtsantritt, Überraschungsbesuche in öffentlichen Dienstgebäuden. Der Leiter des Hafens von Cotonou, der wirtschaftlichen Hauptstadt Benins, gehört zu den Betroffenen. »Er kam zu spät zur Arbeit, und ausgerechnet an diesem Tag wartete der Präsident höchstpersönlich in seinem Büro auf ihn. Seitdem ist der Beamte wohl überpünktlich«, erzählt Ange Dabadji, ein Ingenieur aus Benin, der in Leipzig arbeitet.

Mehr als 2 000 Kandidaten aus 24 Parteien stellten sich zur Wahl, die erst mit einwöchiger Verspätung stattfinden konnte. Wahlleiter waren in den Streik getreten, um sich Prämien zu erkämpfen, und das Wahlmaterial konnte nur mit Schwierigkeiten in den Norden des Landes transportiert werden. Denn hinter den Lagunen der Küste erstreckt sich eine über 650 Kilometer weite fruchtbare Savanne, die bis zum Tal des Niger-Flusses reicht und äußerst schwer zugänglich ist.

Doch die Verschiebung des Wahltermins bot der Opposition eine gute Angriffsfläche. Es ist das erste Mal seit der Einführung des Mehrparteiensystems, dass in Benin eine Wahl verschoben wurde. »Wenn das Land seine Wahl nicht zum richtigen Zeitpunkt abhalten kann, dann ist unsere Demokratie in Gefahr«, meint Professor Alphonse Allagbé von Transparency International. Die FCBE, die aus 20 Parteien bestehende Koalition des Präsidenten, wollte sich lieber etwas mehr Zeit nehmen.

Zum Beispiel, um das Ausschreibungsverfahren für die Herstellung der Stimmzettel zu wiederholen. Den Zuschlag hätte sonst ein Cousin des Präsidenten bekommen – von einem vermeintlich autonomen Wahlausschuss. Das warf kein gutes Licht auf den Korruptionsbekämpfer Boni Yayi, der seine Beliebtheit jedoch nicht eingebüßt hat. Seine Koalition gewann mit mehr als 22 Prozent der Stimmen 35 Parlamentssitze.

Doch nicht alle mögen ihn. So wurde Boni Yayi vor einigen Wochen bei einem Besuch von Dörfern nahe der Stadt Parakou, 400 Kilometer nördlich von Cotonou, von Unbekannten beschossen, wenn auch nicht verletzt. Unklar ist, ob es sich bei den Tätern um gewöhnliche Banditen aus der Gegend handelte, die nicht wussten, wer in dem Geländewagen saß, oder ob sie von Feinden Boni Yayis beauftragt wurden, die sich Sorgen um ihren Einfluss machen. Für den Präsidenten jedenfalls ist dieser Vorfall der beste Beweis dafür, dass seine Politik in die richtige Richtung geht.

Stärker als bei vorangegangenen Wahlen trat diesmal eine politische Opposition hervor. Das Thema, das die gesamte Wahlkampagne beherrschte, war die »Bilanz von Boni Yayi«, und jeder, der die Politik des Präsidenten kritisierte, stand automatisch in der Opposition. »In vielen afrikanischen Ländern existiert eine effiziente Opposition überhaupt nicht. Wenn eine Opposition entsteht und eine Wahl nutzt, um auf sich aufmerksam zu machen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Demokratie funktioniert«, sagt Fréjus Quenum.

Yves, der Kommunikationswissenschaft in Cotonou studiert, findet das zwar erfreulich, aber keineswegs ausreichend. Als »Ventilator-Regierung« bezeichnet der Student die Regierung Boni Yayis: Sie erfrischt zwar kurz, aber heiß bleibt es trotzdem. Denn die Lebensbedingungen in dem westafrikanischen Land haben sich für die meisten nicht spürbar verbessert. Das durchschnittliche Einkommen liegt unter 500 Euro im Jahr, ein Drittel der Bevölkerung lebt noch immer in extremer Armut, und die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 54 Jahren.

Der erste Gedanke der meisten Beniner nach dem Aufstehen ist: Wie komme ich heute an etwas zu essen? Politik kommt erst viel später, doch die Demokratie wird von kaum jemandem in Frage gestellt. Obwohl sie die materiellen Lebensbedingungen bislang nicht verbessert hat, bietet zumindest die Wahlkampfzeit verlockende Verdienstmöglichkeiten, denn viele Kandidaten benötigten bezahlte Helfer und Statisten. Während der Kampagne haben viele junge Leute an politischen Meetings teilgenommen – einmal mit den Anhängern von Boni Yayi, das andere Mal auf Seiten der Opposition. Bis 20 Euro am Tag konnten sie so verdienen.