»Deutschland spielt eine besonders unrühmliche Rolle beim Umgang mit Schutzsuchenden aus dem Irak. Nur 189 Iraker bekamen 2006 Schutz in Deutschland. Gleichzeitig wurde über 4 200 irakischen Flüchtlingen der Flüchtlingsstatus entzogen.« Das schrieben Pro Asyl und der Europäische Flüchtlingsrat am 12. April in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie kritisieren darin vor allem die europäische »Politik der Abwehr, Abschreckung und Entrechtung« in Anbetracht des »Flüchtlingsexodus« aus dem Irak. Nur jeder zehnte Iraker erhalte einen Schutzstatus. Der stellvertretende Vorsitzende von Pro Asyl, Hubert Heinhold, hebt in der Erklärung besonders die deutsche Politik hervor: »Die europaweit einzigartige Widerrufpraxis Deutschlands muss beendet werden. Sie ist völkerrechtswidrig, inhuman und kurzsichtig.« 18 000 Personen sei in den Jahren 2003 bis 2006 der erworbene Status wieder entzogen worden. Die Flüchtlingsorganisationen fordern eine Entlastung der Nachbarländer des Irak, die derzeit den Großteil der Flüchtlinge versorgen, faire Asylverfahren, einen Stopp der Abschiebungen aus Europa und ein Ende der deutschen Widerrufpraxis. Zwei Männer beleidigten am 10. April zwei Iraker im Alter von 16 und 44 Jahren mit rassistischen Äußerungen, griffen sie an und verletzten sie leicht im Gesicht. Eine Passantin beobachtete die Attacke am Hauptbahnhof in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) und alarmierte die Polizei. Die nahm einen 20jährigen und einen 21jährigen aus Nordwestmecklenburg fest. Gegen die mutmaßlichen Täter ermittelt auch der Staatsschutz. Ein Polizeisprecher sagte zu Spiegel online: »Die beiden mutmaßlichen Angreifer sind der Polizei bereits bekannt, vorwiegend wegen Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikten«, der 20jährige auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am 9. April entstand am Museum für den jüdischen Maler Felix Nussbaum in Osnabrück (Niedersachsen) durch einen Brand ein Sachschaden in der Höhe von mehreren tausend Euro. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Zehn Quadratmeter der hölzernen Außenverkleidung des vom Architekten Daniel Libeskind entworfenen Baus seien mit einem Stoffbündel in Brand gesetzt worden. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat gebe es nicht. Das Museum für den in Osnabrück geborenen und von den Nationalsozialisten in Auschwitz ermordeten Künstler wurde im Jahr 1998 eröffnet. Es enthält die größte Sammlung seiner Werke. In der Nacht zum 7. April verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das »Café Rosenstein« im Bürgerpark im Berliner Stadtteil Pankow. Der Ausschank und zwei Pavillons brannten völlig aus. Die Polizei ermittelt »in alle Richtungen«. Sie schließt nach Informationen der taz auch einen antisemitischen Hintergrund der Tat nicht aus – wegen des jüdischen Namens. Das Ausflugscafé war in der Vergangenheit schon häufiger das Ziel von Zerstörungsaktionen. Es soll wieder aufgebaut werden.
gs
