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Kampf um Arbeit

Telekom. »Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und gehen mit euch in den Arbeitskampf«, lautet die Kampfansage des Vorsitzenden von Verdi, Frank Bsirske, an den Vorstand der Telekom. 50 000 Beschäftigten des Konzerns drohen bei einer Auslagerung in Tochtergesellschaften eine Kürzung des Stundenlohns um mindestens neun Prozent, eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 34 auf 38 bis 40 Stunden und weitere Unannehmlichkeiten. Verdi betrachtet die Pläne der Telekom als Versuch, die gültigen Tarifverträge zu unterlaufen, und droht nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Streik. Bis Freitag dieser Woche soll die Tarifkommission über eine Urabstimmung beschließen.

Mehrere tausend Beschäftigte der Telekom beteiligten sich in der vorigen Woche bereits an Warnstreiks. Am 26. April stürmten rund 100 protestierende Mitarbeiter der Telekom eine Betriebsversammlung von T-Systems International in Hamburg, wobei es zu Handgreiflichkeiten mit den Bodyguards des anwesenden Vorstandsvorsitzenden René Obermann kam. Der griff derweil zum letzten Mittel und schürte bei den Beschäftigten die Angst vor einer feindlichen Übernahme durch Finanzinvestoren. Dergleichen sei nicht auszuschließen, »wenn es uns nicht gelingt, in den nächsten Jahren die Unternehmensbewertung zu steigern«. (ca)

Ein effizienter Patenonkel

Klimaschutz. Seit der Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Liebe zu dem »kleinen Knuddel« Knut entdeckt und sich zum Patenonkel des Berliner Eisbärbabys gekürt hat, ist er nicht mehr zu stoppen. In der vorigen Woche gab er einen Acht-Punkte-Plan bekannt, mit dem er den Klimaschutz in Deutschland verbessern will. »Energieeffizienz« lautet das Zauberwort. Mit zusätzlichen Investitionen von drei Milliarden Euro pro Jahr soll der Stromverbrauch bis 2020 um elf Prozent sinken, 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen bei den Kraftwerken eingespart werden, und der Anteil an erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung soll auf über 27 Prozent steigen. Wärmedämmung, Kraft-Wärme-Kopplung und andere Maßnahmen sollen weiterhin dazu beitragen, dass die EU ihr Ziel erreicht, den Ausstoß von CO2 um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren.

Kritiker des Plans wie Reinhard Loske von den Grünen verkannten die Liebestat Gabriels und bemängelten seine Fixierung auf technische Lösungen. (gs)

Freislers Erben

Freispruch für Broder. Weh dem, der es wagt, die Amtswürde deutscher Richter zu beflecken! Da werden Euer Ehren ganz schön sauer. Bernhard Kramer, der Präsident des Frankfurter Landgerichts, erstattete im Februar 2006 Anzeige gegen Henryk M. Broder. Der Journalist hatte als Reaktion auf eine verlorene Klage gegen den Verleger Abraham Melzer gesagt: »Es bleibt der Hautgout, dass die Erben der Firma Freisler entscheiden, was antisemitisch ist und was nicht.« Das Münchner Amtsgericht musste in der vergangenen Woche darüber befinden, ob Broder mit seiner Aussage die Frankfurter Richter beleidigt hat. Die Äußerung könne zwar in juristischen Kreisen als arge Geschmacklosigkeit empfunden werden, sei aber keine Beleidigung, stellte das Gericht in München fest. Zusätzlich gab es ganz im Jargon der deutschen Vergangenheitsbewältigung zu bedenken, dass sich »die deutsche Justiz ihrem historischen Erbe stellen« müsse.

Verwunderlich wäre eine Verurteilung indes wirklich gewesen. Denn eine lapidare Feststellung, die Broder im Münchner Gerichtssaal äußerte, lässt sich nicht einmal von Freislers Erben von der Hand weisen: Die deutsche Justiz sei nach 1945 »vermutlich nicht aus der Heilsarmee« hervorgegangen. (mst)

Vom Sockel gestürzt

Estland. »Provinzielle Neonazis« seien die Regierungsmitglieder Estlands, schimpfte der Präsident des russischen Föderationsrates, Sergei Mironow, vergangene Woche. Die estnische Regierung hatte den Abbau eines Soldatendenkmals zur Erinnerung an die Befreiung von den Nationalsozialisten durch die Rote Armee trotz massiver Proteste durchgesetzt. Am Wochenende kam es in der Hauptstadt Tallinn sowie in Johvi, im Nordosten des Landes, zu den heftigsten Auseinandersetzungen seit der Unabhängigkeit 1991. In Tallinn wurden über 100 Demonstranten und zehn Polizisten verletzt, mehr als 500 Menschen festgenommen.

Am Freitag hatten etwa 2 000 Menschen gegen den Abtransport des bronzenen Soldaten protestiert. Sie schwenkten russische Fahnen und skandierten: »Russland, Russland!« Als die Polizei begann, den Platz vor dem Denkmal zu räumen, flogen Steine und Flaschen. Zahlreiche Geschäfte, Häuser und Autos wurden beschädigt, Fenster und Schaufenster eingeschlagen. Das umstrittene Denkmal wurde an einen geheimen Ort gebracht.

Für die estnische Regierung handelte es sich bei den Demonstranten um betrunkene »Kriminelle«. Nicht miteinbezogen werden dabei die Spannungen zwischen der russischen Bevölkerungsgruppe, die etwa 25 Prozent zählt, und der estnischen. Mehr als 400 000 Russen haben keine Staatsbürgerschaft. Zudem wurde vergangenes Jahr verfügt, dass auch an russischen Schulen der Unterricht zu 60 Prozent in Estnisch stattfinden muss. Für viele russische Esten stellt der Abbau des Denkmals eine geschichtsverfälschende Provokation dar. (ke)

Der neue Kandidat

Türkei. Hunderttausende demonstrierten gegen eine Kandidatur von Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Erfolgreich. Statt seiner Person stellte die islamische Regierungspartei AKP Außenminister Abdullah Gül zur Wahl des Präsidenten auf. Den ersten Wahlgang am Freitag hat Gül verloren. Er erhielt nicht die zwei Drittel der Stimmen, die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich sind, um zu gewinnen. Erst im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Der neue Staatspräsident soll am 16. Mai vereidigt werden. Die Zeit wird knapp. Der Generalstab erklärte, er stehe bereit, die Trennung zwischen Religion und Staat zu verteidigen. Und am Wochenende demonstrierten erneut Hunderttausende – diesmal gegen Gül. (ke)

Unschuldig

Italien. Als im vergangenen Frühling Silvio Berlusconi abgewählt wurde, hofften viele, die Justiz könne sich nun endlich etwas unbefangener mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten beschäftigen. Das hat sie getan, das Ergebnis davon war ein Freispruch für Berlusconi. Ihm war vorgeworfen worden, in den achtziger Jahren Richter bestochen zu haben, um den Verkauf der Lebensmittelgruppe SME an den Geschäftskonkurrenten Carlo De Benedetti zu verhindern.

Mit dem Urteil wurde ein Freispruch aus dem Jahr 2004 bestätigt. In der Affäre wurde der frühere italienische Verteidigungsminister, Cesare Previti, ein enger Vertrauter von Berlusconi, zu fünf Jahren Haft verurteilt und verbüßt seine Strafe inzwischen als Hausarrest. Im Fall einer Verurteilung hätten dem ehemaligen Premierminister fünf Jahre Haft gedroht.

Für unwahrscheinliche Überraschungen wird man nun auf die Urteile in den zwei weiteren gegen ihn noch laufenden Prozessen wegen Korruption und Bilanzfälschung warten müssen. (fm)

Sowjetmacht und Raketenabwehr

Russland. Auch eine versierte Diplomatin macht Fehler. »Die Idee, dass zehn Abwehrraketen und ein paar Radaranlagen in Osteuropa die sowjetische strategische Abschreckung bedrohen, ist lächerlich«, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche. Das war eindeutig die falsche Ausdrucksweise, wenn man andere davon überzeugen will, dass kein neuer Kalter Krieg droht. Der russische Präsident Wladimir Putin schürte solche Befürchtungen mit seiner Ankündigung, des Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zu suspendieren.

Unmittelbare Folgen hat das nicht, denn die meisten Teile der nach der Auflösung des Warschauer Paktes geschlossenen Vereinbarung haben sich erübrigt, riesige Panzerverbände und Millionen von Infanteristen werden schlicht nicht mehr benötigt. Wichtiger ist derzeit, wo Soldaten stationiert werden. Putin kritisiert, dass die Nato entgegen früheren Zusagen näher an die russische Grenze rückt, und weigert sich, seine Truppen aus Georgien und Moldawien abzuziehen. Daran scheiterte bislang die Erweiterung des KSE-Vertrags, über die seit acht Jahren verhandelt wird. (sb)

Cry Wolf

Weltbank. »Tief besorgt« wegen der Gefahren für ihre »Glaubwürdigkeit und Autorität« sind 46 Manager der Weltbank. Nicht die verheerenden Folgen der Privatsierungspolitik, die die Bank Kreditnehmern aufzwingt, oder der Anstieg der Zahl von Unterernährten infolge des von ihr durchgesetzten Abbaus von Subventionen für Nahrungsmittel bereiten den Bürokraten Sorgen. In ihrem in der vergangenen Woche veröffentlichten Brief machen sie allein ihren Direktor Paul Wolfowitz für die »Krise« verantwortlich und fordern eine »schnelle Lösung«.

Wolfowitz verschaffte seiner bei der Weltbank beschäftigten Freundin Shaha Riza einen Job im US-Außenministerium, sie erhielt ein um 36 Prozent höheres Gehalt. Er hatte jedoch beim Amtsantritt seine Romanze ordnungsgemäß angemeldet und behauptet, alle Maßnahmen mit dem Ethikkomitee der Bank abgesprochen zu haben. Beförderungen dieser Art sind bei Unternehmen und internationalen Organisationen üblich. Hinter der Kampagne gegen Wolfowitz dürfte weniger spontane moralische Empörung stehen als der Wunsch, das aus ganz anderen Gründen schlechte Image der Weltbank aufzubessern und den Einfluss der USA zu mindern. (js)

Neidische Verlierer

Äthiopien. »Verlierer, die in ihrem Neid unsere Entwicklung zum Stillstand bringen wollen«, machte das äthiopische Innenministerium für den Angriff auf eine Tochterfirma des chinesischen Ölkonzerns CPCC verantwortlich, bei dem in der vergangenen Woche 74 Menschen getötet wurden. Die Nationale Front für die Befreiung des Ogaden (ONLF) bekannte sich zu dem Angriff, sie hat sieben chinesische Angestellte entführt. Die eigentlich verantwortlichen »Verlierer« sitzen nach äthiopischer Ansicht jedoch in der Regierung Eritreas, die die ONLF unterstütze. Eritreas Innenminister Ali Abu wies die Anschuldigungen zurück.

Die ONLF fordert einen unabhängigen Staat für die somalischsprachige Bevölkerung Äthiopiens, sie begründete den Angriff mit der Notwendigkeit, die »territoriale Unversehrtheit« des Ogaden verteidigen zu müssen. Eritrea unterstützt Gegner der äthiopischen Regierung, es ist jedoch unklar, wie eng die Beziehungen zu Gruppen wie der ONLF sind. Der Angriff bestätigt jedoch die Befürchtung, dass die äthiopische Intervention in Somalia zu einem regionalen Konflikt eskalieren könnte. (sb)