Nachrichten

Großzügige IG Metall

Tarifverhandlungen. Man kann es so sehen: »Zu gut läuft derzeit die Konjunktur in Deutschland, zu schön scheint die Sonne und zu voll sind die Auftragsbücher ausgerechnet in der eigenen Branche – wer wollte da den Arbeitnehmern hartherzig den Griff in die Kasse verwehren?« Das Kapital habe »keine Chance« gehabt, schrieb die Süddeutsche Zeitung, und mit dem Tarifabschluss in der Metallindustrie eine »Niederlage« erlitten, die »schön gerechnet« werden müsse. Beide Seiten seien »von der starken Konjunktur geblendet« worden. Man kann es aber auch anders sehen: Für die Gewerkschaften wäre mehr drin gewesen.

Im »Pilotbezirk« Baden-Württemberg einigten sich die Unternehmer und die IG Metall in der vorigen Woche auf Einmalzahlungen für die Monate April und Mai, eine Tariferhöhung zum Juni von 4,1 Prozent und eine weitere Erhöhung um 1,7 Prozent zum Juni 2008 sowie weitere Einmalzahlungen bis Oktober 2008. Damit wurde die Forderung der IG Metall von 6,5 Prozent mehr Lohn immer noch deutlich verfehlt. Aber immerhin: Einen höheren Lohnzuwachs gab es zuletzt im Jahr 1992. Die Unternehmer hingegen mussten sich vorläufig von ihrer Idee verabschieden, Prämien nach Lage der Konjunktur zu zahlen. (gs)

»Juden raus!« am Israel-Tag

Antisemitismus. In 46 deutschen Städten wurde am Donnerstag voriger Woche der israelischen Staatsgründung vor 59 Jahren gedacht. Beim Israel-Tag in München würdigte die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, in ihrer Rede auf dem Odeonsplatz außerdem die kürzlich erst eingeweihte neue Synagoge: »Die Stadt hat ein neues Antlitz bekommen«, sagte sie. Doch dann zeigte sich ein altbekanntes Antlitz: Zwölf ­Neonazis stürmten, eine Iran-Fahne und den Hitlergruß zeigend, die Bühne und riefen unter anderem »Juden raus aus Palästina!« Die Polizei wartete auf Verstärkung, bevor sie eingriff, nahm dann aber sämtliche Straftäter vorübergehend fest. Die NPD in Krefeld rühmt sich, beim örtlichen Israel-Tag ebenfalls Stunk gemacht zu haben, indem sie einen Infostand in der Innenstadt bedrängte. Die Polizei erschien aber offenbar rechtzeitig und nahm die Personalien der Neonazis auf. (ib)

Parlamentarier mit Teleskopschlagstock

NPD. Die Welt ist voller Verbote. Wenn man ins Feinkostgeschäft geht, muss man den Hund im Auto lassen, und wenn man in den Landtag geht, den Schlagstock. Hier darf man nicht rauchen, dort den Rasen nicht betreten. Wer soll sich das alles merken?

Jörg Hähnel, ein umtriebiger Politiker der NPD, habe »lediglich vergessen, den Teleskopschlagstock, welchen er zu seiner eigenen Sicherheit mit sich führt, im Auto zu lassen, als er zu seiner Arbeit in den Landtag kam«, klärte der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Marx, in der Ostsee-Zeitung auf. Sicherheitsbeamte hatten am Mittwoch der vergangenen Woche an der Sicherheitsschleuse des Schweriner Schlosses die 40 Zentimeter lange Waffe gefunden und sie an sich genommen, bis Hähnel das Gebäude wieder verließ. Hähnel, Mitglied des Bundesvorstands der NPD und Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg, ist auch für den Internetauftritt der NPD im Norden zuständig. Nebenberuflich singt der »nationale Liedermacher« auf rechtsextremen Demonstrationen oder dem Pressefest der Deutschen Stimme. (gs)

Terrorbekanntschaften

Großbritannien. Vor allem belebte Orte hatten sich die Terroristen ausgesucht, wo sie ihre Bomben platzieren wollten. Am Montag der vergangenen Woche verurteilte ein Gericht in London fünf Männer wegen der Planung von mehreren Terroranschlägen zu lebenslanger Haft. Sie waren am 30. März 2004 festgenommen worden. Sie planten die Anschläge, unter anderem auf ein Einkaufszentrum, eine Synagoge und einen Londoner Nachtclub, den Ermittlungen zufolge zwischen Januar 2003 und März 2004. Die Hauptangeklagten hatten nach Überzeugung des Gerichts 600 Kilogramm Düngemittel, um daraus Bomben zu bauen.

Während des Prozesses stellte sich heraus, dass zumindest zwei Angeklagte Kontakt zu den Selbstmord­attentätern hatten, die im Juli 2005 in London die Terroranschläge auf die öffentlichen Verkehrsmittel verübten. Nun stellt sich die Frage, ob der britische Geheimdienst Hinweisen auf diese Terroranschläge nicht nachging und damit die Chance vertat, das Massaker zu verhindern. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll dies nun klä­ren. (ke)

Henker ohne Kopf

Ungarn. János Kádár wurde bereits zu seinen Lebzeiten als »Henker von Budapest« bezeichnet. Er war der Ministerpräsident, der den so genannten Volks­aufstand in Ungarn 1956 gnadenlos niederschlagen ließ. Er soll für die Hinrichtung von 229 Menschen verantwortlich gewesen sein. Offensichtlich machte ihn das und seine Funktion als Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (1956 bis 1988) auch viele Jahre nach seinem Tod noch zum Feindbild. Vergangene Woche ist sein Grab und das seiner Ehefrau Maria geschändet worden. Teile der Leichen wurden entwendet, unter anderem Kádárs Kopf. Die Worte »Mörder und Verbrecher können in der heiligen Erde keine Ruhe finden« hinterließen die Täter auf dem geöffneten Sarg. Die Polizei vermutet einen rechtsextremen Hintergrund.

Rund um den 50. Jahrestag des Aufstandes war es im Oktober zu rechten Massenaufmärschen und Demonstrationen gegen die Regierung gekommen. Ähnlich wie 1956 gab es auch antisemitische Ausfälle. Kádár war im Jahr 1989 kurz vor dem Zusammenbruch des Ostblocks gestor­ben. (ke)

Eine Kugel für den Engel

Italien. Geistliche, die mit Herz und Seele Gottes Werk auf Erden verrichten, haben nichts zu lachen. Zumal, wenn sie Katholiken sind und sich, wie zum Beispiel Angelo Bagnasco, mit ein wenig Verstand und viel devotem Eifer irgendwann in der Rolle des Vorsitzenden der italienischen Bischofskonferenz wieder finden. Zumal, wenn sie, wie Bagnasco, in einer derart exponierten Position, nicht eheliche Gemeinschaften und Homosexualität kurzerhand mit Inzest und Vergewaltigung in eins setzen.

Für Derartiges erhält man in Italien offenbar noch anonyme Post, in der vermittels einer kleinen beigefügten Kugel dezent auf das Problem hingewiesen wird. So geschehen am Freitag in Genua. Der Adressat war Angelo Bagnasco. Die Kirche weiß sich gegen derartige Attacken zu wehren: »Es ist Terrorismus, Angriffe gegen die Kirche zu starten. Es ist Terrorismus, blinde und unvernünftige Wut gegen den zu fördern, der immer im Namen der Liebe (…) spricht«, mahnte die Zeitung des Vatikans, L’Osservatore Romano. Juristen weisen schon seit längerem darauf hin, dass der Vatikan offensiv und kontinuierlich die Grenzen von Konkordat und Verfassung verletzt. (br)

Teurer Austritt

Venezuela. Es war eine jener Reden, für die Präsident Hugo Chávez von seinen Anhängern so geliebt wird. »Wir werden nicht länger nach ­Washington gehen, nicht zum IWF und nicht zur Weltbank«, kündigte Chávez am Montag der vergangenen Woche an. Große Veränderungen waren nicht zu erwarten, denn die Schulden bei den internationalen Finanz­institutionen hat Venezuela längst bezahlt, im vergangenen Jahr schloss der IWF sein Büro in Caracas. Der Austritt schien da nur noch eine Formalität zu sein.

Nun aber tauchen unerwartete Probleme auf, denn langfristige Verträge mit Privatunternehmen sind an die Mitgliedschaft im IWF gebunden. Verlässt Venezuela den IWF, so gilt dies rechtlich als Verzug bei der Zahlung von Schulden, die das Land bei diesen Unternehmen hat. Mehr als 20 Milliarden Dollar könnten sofort fällig werden. Deshalb hat Chávez es nun offenbar nicht mehr so eilig, am Donnerstag der vergangenen Woche wiederholte er seine Kritik am IWF, sprach aber nicht mehr von einem baldigen Austritt. Finanzminister Rodrigo Cabeza beruhigte unterdessen die Unternehmen mit der Zusage, dass auch in Zukunft alle Schulden pünktlich bezahlt würden. (js)

Humanitäre Angelegenheiten

Sudan. Die Angeklagten »werden hinter Schloss und Riegel gebracht, in zwei Monaten oder zwei Jahren«, prophezeite Luis Moreno-Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) von Den Haag. Er erhob wegen der Beteiligung an Kriegsverbrechen in Darfur Anklage gegen Ahmad Harun, zur Tatzeit Innenminister des Sudan, und Ali Kushayb, einen mutmaßlichen Befehls­haber der Janjaweed-Milizen. Derzeit allerdings können die Haftbefehle, die Moreno-Ocampo erließ, nicht vollstreckt werden. Ahmad Harun ist ­Minister für humanitäre Angelegenheiten, Ali Ku­shayb ist angeblich unauffindbar. Das Militärregime leugnet jede Beteiligung an den Kriegsverbrechen in Darfur und die Zuständigkeit des ICC, dessen Statuten der Sudan nicht ratifiziert hat.

Moreno-Ocampo wird wohl eher Jahre als Monate auf die Überstellung der Angeklagten warten müssen. Nun liegen jedoch einem Gericht, das Teil des UN-Systems ist, verwertbare Beweise vor, die die Vorwürfe gegen das sudanesische Regime belegen. Im Sicherheitsrat dürfte das jene stärken, die härtere Sanktionen gegen den Sudan for­dern. (sb)

Sieg des Guten

Ukraine. Einen »großen Sieg des Guten über das Böse« nannte es Präsident Viktor Juschtschenko, dass in den kommenden Monaten Neuwahlen stattfinden sollen. Unklar blieb allerdings, wo er das Böse ortet, denn sein Rivale, Premierminister Viktor Janukowitsch, stimmte den Neuwahlen zu. Die Einigung beendete wochenlange Streitigkeiten. Juschtschenko hatte das Parlament aufgelöst, doch die Abgeordneten der Partei der Regionen Janukowitschs führten weiterhin Sitzungen durch. Vielleicht haben die Meinungsumfragen Janukowitsch bewogen, seine Meinung zu ändern, denn sie prophezeien seiner Partei einen Sieg.

Juschtschenko verdankt sein Amt den Massenprotesten während der »orangenen Revolution« Ende 2004 gegen Wahlfälschungen. Doch die ­Koalition der an der EU orientierten Reformer hat sich gespalten, und die »Blauen«, die Anhänger Janu­kowitschs, konnten von der Enttäuschung in der Bevölkerung über ausbleibende Veränderungen profitieren. Auch im Streit um die Neuwahlen riefen beide Seiten ihre Anhänger zu Demonstra­tionen auf, doch die Zahl der Demonstranten unter den orangenen bzw. blauen Fahnen blieb ge­ring. (sb)