Nachrichten

Tod in Kundus

Bundeswehr. Nach einem Selbstmordanschlag auf deutsche Soldaten in Nordafghanistan wird erneut eifrig über den Sinn der Anwesenheit deutscher Truppen in dem Land debattiert. Drei Soldaten und mehrere Zivilisten wurden auf einem Marktplatz in Kundus getötet, weitere Angehörige der Bundeswehr wurden verletzt. Zu dem Attentat bekannten sich die islamistischen Taliban.

Politiker der SPD befürchteten nach dem Anschlag, dass es im Oktober noch schwieriger sein könnte, eine Mehrheit für die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr zu bekommen. Wenn es im Bundestag darum gehe, »wird natürlich auch ein solcher schrecklicher Anschlag Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben«, sagte der Außenpolitiker Rolf Mützenich (SPD) der Welt. Bereits bei der vorigen Abstimmung im März hatten 69 sozialdemokratische Abgeordnete gegen eine Verlängerung des Mandats gestimmt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) indes lehnte am Wochen­ende eine Änderung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan kategorisch ab.

Bei der Linkspartei sah man sich in der eigenen Meinung bestätigt. Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte, der Tod der Soldaten sei »sinnlos«. Weiter meinte er: »Es zeigt sich, was wir immer gesagt haben: Krieg führt zu Toten, zu Leiden, zu Hass auf beiden Seiten und löst kein einziges der wirklichen Probleme.« Eine Portion Hass hier, eine Portion Hass da: fürwahr eine scharfe Analyse. (sw)

Schutzzone schützen!

G 8-Gipfel. Bravo, Staatsschützer! Endlich wurde der entscheidende Schritt getan, um den höchst gefährdeten Sicherheitszaun vor Terroristen, Chaoten und anderem Gesocks zu schützen. Das armselige Gemäuer ist ja bloß zweieinhalb Meter hoch. Und es muss schließlich die Grünflächen um Heiligendamm schützen (Zone A), die wiederum durch ihr bloßes Vorhandensein jenen Ort behüten, dessen Gebäude sich wie Bodyguards um das Hotel Kempinski gruppieren.

Dank der Verfügung der vorigen Woche darf vom 30. Mai bis 8. Juni in einer 200 Meter breiten Zone um den Zaun nicht demonstriert werden. Und die Schutzzone für den Sicherheitszaun wird von einer fünf bis zehn Kilometer breiten Fläche (Zone B) vor unangemeldeten Protesten während des Gipfels geschützt.

Wer aber schützt die Schutzzone der Schutzzone des Sicherheitszaunes? Wer schützt Bad Doberan und Kühlungsborn, die Zonen C bis X, uns alle? Ist es nicht unverantwortlich, dass Mecklenburg-Vorpommern immer noch betreten werden darf? Evakuiert die Republik, und zwar sofort! (gs)

Ja-Worte

Die Linke. Endlich wächst zusammen, was zusammen gehört. Die wahren Sozialdemokraten aus Ost und West, die Mitglieder der Linkspartei (ehemals PDS) und der Wahlalternative Arbeit und soziale Ge­rechtigkeit (Wasg), haben für die Fusion gestimmt.

Das Ja-Wort der Linkspartei fiel dabei deutlicher aus als das der Wasg. 96,9 Prozent stimmten für die Wiederwahl Erich Honeckers zum, pardon, für die Vereinigung zur Partei »Die Linke«. Bei der Wasg, deren Mitglieder überwiegend im Westen der Republik zu Hause sind, stimmten 83,9 Prozent dafür. Thomas Händel, Vorstandsmitglied der Wasg, sprach von einem »sehr, sehr guten Ergebnis«. Allerdings nahmen nur 49,8 Prozent der Stimmberechtigten Mitglieder der Wasg an der Urabstimmung teil. Am 16. Juni, auf dem ersten gemeinsamen Parteitag in Berlin, soll die Vereinigung offiziell vollzogen werden. (gs)

Arbeitsplatzvernichtung

EU. Es ist zweifelhaft, ob Franco Frattini bei seinem jüngsten Gesetzesentwurf an das Wohl der unerlaubt Beschäftigten gedacht hat. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission möchte Firmen und Privatpersonen, die Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen, härter bestrafen. Neben Geldstrafen sind für Firmen der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Streichung von Subventionen oder gar die Schließung angedacht. Außerdem sollen die Firmen die ausgebliebenen Sozialabgaben und Steuern sowie die Abschiebung der Arbeiter bezahlen. Werden die Schwarz­arbeiter unter »besonders ausbeuterischen Bedingungen« beschäftigt, oder sind sie Opfer von Menschenhändlern, drohen sogar Haftstrafen.

Ziel ist es aber nicht, die Arbeitsbedingungen humaner zu gestallten. Frattini möchte stattdessen Anreize für Einwanderer abschaffen: »Es werden weiterhin illegale Migranten in die EU-Länder kommen, solange es so einfach für sie ist, einen Arbeitsplatz zu finden.« (ca)

Versöhnungsplörre

Österreich. Von so ein bisschen Folter und einigen Hinrichtungen lassen sich österreichische Firmen nicht abschrecken. Nicht nur, dass der österreichische Öl- und Gas-Konzern OMV sich mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft auf ein Geschäft über 22 Milliarden Euro verständigt hat – die österreichische Brauerei Ottakringer hat den Iran als Absatzmarkt für fruchtig-spritzige Getränke entdeckt. Sie baut zusammen mit ihrem Partner, der iranischen Kilos Food Industries, 200 Kilometer vor Teheran eine neue Brauerei auf. In zwei Jahren soll dort dann das »Null Komma Josef«-Bier gebraut werden, ohne Alkohol, dafür aber mit den fruchtigen Mischungen Zitrone, Himbeere und Apfel. 600 000 Hektoliter soll das Produktionsvolumen betragen, noch einmal soviel, wie Ottakringer derzeit herstellt. Der Vorstandsvorsitzende des Ottak­ringer-Konzerns, Sigi Menz, hofft auf das vermeintlich friedensstiftende Moment des Bieres: »Bier bringt die Menschen zusammen und fördert die Kommunikation. Vielleicht hilft unser Null Komma Josef ja sogar noch, den Iran und die USA zu versöhnen.« (ca)

Zoff um Christiania

Dänemark. Nachdem das umkämpfte Jugendzen­trum »Ungdomshuset« abgerissen worden ist, scheint es nun für den Kopenhagener »Freistaat Christiania« Probleme zu geben. Auf dem seit dem Jahr 1971 besetzten Kasernengelände entscheiden die Bewohner bisher selber über Baumaßnahmen. Jetzt will allerdings der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen die regulären Bau- und Vergabebestimmungen für Wohnraum auch hier durchsetzen. Am Montagmorgen voriger Woche wurde der »Cigarkassen«, ein Haus auf dem Gelände, geräumt und abgerissen. Daraufhin kam es um das Gelände zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Autonomen. Polizeiangaben zufolge hätten sich Personen aus dem Umfeld des »Ungdomshuset« mit Haschischhändlern aus Christiania zusammengetan. Polizeichef Per Larsen sagte in der Tageszeitung Jyllands-Posten: »Für die schwarz gekleideten Autonomen ist der Kampf um die Bewahrung von Christiania eine politische Angelegenheit. Für die Haschischhändler geht es um Geld.« Vertreter von Wohngruppen Christianias hatten zwar um Unterstützung durch Sympathisanten gebeten, kritisierten im Nachhinein aber die gewalttätige Form. (ca)

Kein Ergebnis und viel Blut

Philippinen. Die offiziellen Wahlergebnisse der philippinischen Parlaments- und Regionalwahlen sind noch nicht bekannt, doch eine erste Bilanz kann bereits gezogen werden, und sie fällt blutig aus: Mindestens zehn politisch motivierte Morde sowie zahlreiche Bomben- und Granatenanschläge wurden allein am Wahltag verübt. Die Opfer waren nach Polizeiangaben Kandidaten oder Anhänger von rivalisierenden Parteien. Bereits im Wahlkampf waren mehr als 100 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen, insbesondere auf dem Land und in der Provinz, wo der Kampf um politische Ämter wie ein Mafiakrieg ausgetragen wird.

Internationale Beobachter berichteten Ende voriger Woche, es habe bei der Wahl grobe Unregelmäßigkeiten gegeben und »ein Klima des Schummelns, der Gewalt, des Betrugs, der Manipulation, der Ineffizienz« geherrscht. In Manila konnten zahlreiche Menschen ihre Namen in den Wählerlisten nicht finden. In der südlichen Provinz Maguindanao wurden vier Wahlurnen gestohlen. Nach Umfragen kann Präsidentin Gloria Arroyo damit rechnen, dass auch im neuen Parlament ihre Unterstützer die Mehrheit haben, während im Senat die Opposition die Oberhand behalten dürfte. (fm)

Sie lebt noch

Kolumbien. Sie wollte einst Präsidentin von Kolumbien werden, doch ihr Wahlkampf endete nicht im Präsidentenpalast von Bogota, sondern irgendwo im Dschungel, in einem Versteck der linksgerichteten Guerilla Farc, die sie im Februar 2002 entführte. Seither gab es nur wenige Lebenszeichen von Ingrid Betancourt. Jetzt weiß man, dass sie zumindest Ende April noch am Leben war. Das berichtet ein Polizist, der nach neun Jahren Geiselhaft seinen Bewachern entfliehen konnte und Wochen lang im Urwald umherirrte, ehe er in der vorigen Woche von Soldaten entdeckt wurde. Ebenfalls am Leben seien die zusammen mit Betancourt entführte Politikerin Clara Rojas, der frühere Senator Luis Eladio Peréz sowie die im Februar 2003 verschleppten drei US-Amerikaner, denen die Farc vorwirft, im Auftrag der Aufstandsbekämpfung unterwegs gewesen zu sein.

Obwohl die Zahl der Entführungen rückläufig ist, wurden amnesty international zufolge im vergangenen Jahr noch immer über 750 Entführungen gemeldet, wobei es sich bei den Geiselnehmern in 273 Fällen um linksgerichtete Gruppen und in 49 Fällen um rechtsgerichtete Paramilitärs gehandelt habe. Den von der Farc verlangten Austausch gegen inhaftierte Guerilleros lehnte Präsident Alvaro Uribe erneut ab: »Wir werden Ingrid Betancourt und die drei Amerikaner befreien«, sagte er am Freitag. »Spielchen mit den Banditen von der Farc« werde es hierbei nicht geben. (dy)

Die angeforderte URL

konnte nicht geholt werden

World Wide Web. Warum sollte es ins Internet gestellten Texten und Bildern anders ergehen als gedruckten? Das denken sich gerade in Asien, Nord­afrika und dem Nahen Osten so manche Macht­haber und greifen immer stärker zur Zensur. Ein­geschränkt wird der Zugriff auf politische Inhalte, aber auch kulturelle, religiöse oder sexuelle Themen. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie der »OpenNet-Initiative«, die die Forscher der Universitäten Oxford, Cambridge, Harvard und Toronto am Freitag in London vorstellten. Vor allem in vielen islamischen Ländern würden Sex-Seiten gefiltert, und China, Myanmar, Syrien, Tunesien, Vietnam und der Iran blockierten intensiv politische Informationen, während man Staaten wie dem Irak, Israel, Malaysia, Venezuela und Russland, die oft einer solchen Praxis bezichtigt würden, dies nicht vorwerfen könne.

Obwohl auch hierzulande einiges gefiltert wird, droht Deutschland, einmal mehr bei einem internationalen Ranking auf den hinteren Plätzen zu landen. Deshalb forderte Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der vorigen Woche erneut »eine regelmäßige und systematische Kontrolle des Internets nach extremistischen Inhalten«. (dy)