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40 000 mehr oder weniger

Arbeitslosigkeit. Die neuen Zahlen der Bundes­agentur für Arbeit sind da. Und die gute Nachricht lautet: Die Arbeitslosigkeit sinkt, offenbar auch wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs (siehe auch Seite 9). Der Vorstandsvorsitzende der Agentur, Frank-Jürgen Weise, musste aber gleichzeitig zugeben, dass mit den Zahlen des vergangenen halben Jahres etwas nicht stimmte. Im Dezember fielen 40 000 Arbeitslose, ein ganzer Datensatz, unter den Tisch. Dort blieben sie eine Weile, obwohl automatisch ein Fehlerprotokoll erstellt wurde.

Weil aber der Aufschwung so viel Schwung hat, sollen von den 40 000 Arbeitslosen vom Dezember vorigen Jahres im Mai nur noch 6 000 übrig geblieben sein. Die übrigen hätten Jobs gefunden. Und überhaupt: »Die Differenz in der Arbeitslosenstatistik ändert aber nichts an unserer generellen Arbeitsmarkteinschätzung und dem Trend«, sagte Weise. Im Mai waren 3,806 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, so wenige, wie seit über fünf Jahren nicht mehr. (gs)

Streikarmes Land I

Arbeitskämpfe. Was das Streiken angeht, gehören die Deutschen zu den ABC-Schützen, die noch viel lernen müssen. In den Jahren 1996 bis 2005 fielen, auf 1 000 Erwerbstätige gerechnet, jährlich lediglich 2,4 Tage wegen Arbeitskämpfen aus. Damit liegt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich ganz weit hinten. In Spanien wurden im gleichen Zeitraum 144,9 Streiktage gezählt, in Italien 86,8 und in Frankreich 71,5. Sogar in der Schweiz verweigerten die Beschäftigten häufiger ihren Dienst.

Aber es geht aufwärts. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete das Jahr 2006 als »Jahr mit harten Arbeitskämpfen«. Mit 12,4 Streiktagen pro 1 000 Beschäftigten wurde immerhin der höchste Wert seit 1993 erreicht. Gründe dafür seien vor allem die Warnstreiks in der Metallindustrie und die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst gewesen, aber auch Auseinandersetzungen in einzelnen Betrieben. Heiner Dribbusch vom WSI bezeichnete die Bundesrepublik dennoch als sehr »streikarmes« Land. Die Flächentarife und die »sozialpartnerschaftliche Einbindung« der Lohnabhängigen durch die betriebliche Mitbestimmung seien schuld daran. »Viele Arbeitskämpfe des letzten Jahres waren nicht gestiegener Streikfreude der Gewerkschaften, sondern dem unternehmerischen Angriff auf tarifliche Standards geschuldet«, lautet Dribbuschs Resümee. (gs)

Streikarmes Land II

Siemens. Der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte (AUB), Wilhelm Schelsky, hat dem stern sein Herz ausgeschüttet. Ja, der eigentliche Sinn der Honorare in Millionenhöhe, die er von Siemens erhalten hat, habe in der Stärkung der AUB bestanden. »Ich war verdeckt als Lobbyist für Siemens tätig. Es gab einen klaren Auftrag aus der Konzernspitze«, sagte Schelsky dem Magazin.

Er soll über diverse Beraterfirmen seit dem Jahr 2001 45 Millionen Euro von Siemens erhalten haben. Am Wochenende tauchten Berichte, etwa in der Wirtschaftswoche, auf, die infrage stellten, dass er das ganze Geld an die AUB weitergeleitet habe. Schelsky wird Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Mit den Zahlungen habe Siemens die AUB als Gegengewerkschaft zur IG Metall aufbauen wollen, sagte sein Anwalt, Jürgen Lubojanski: »Der Deal bestand darin, eine weniger streikfreundliche Organisation zu schaffen.«

Sechs Betriebsräte von Siemens traten zudem in der vorigen Woche aus der AUB aus. In einer solchen Organisation hätten sie mit ihren Idealen »nichts mehr verloren«, sagten sie als Begründung. Offenbar Schnellspanner. (sw)

Generalstreik ohne Durchschlagskraft

Portugal. Der Generalstreik in Portugal fiel in der vorigen Woche wenig überzeugend aus. Die mit 800 000 Mitgliedern größte Gewerkschaft des Landes, die den Kommunisten nahe stehende CGTP, hatte für Mittwoch dazu aufgerufen – und stand damit fast alleine da. Die zweitgrößte Gewerkschaft UGT, die mit den Sozialdemokraten sympathisiert, war gegen den Generalstreik. Kein Wunder, sitzen die Sozialdemokraten doch in der Regierung. Allerdings schlossen sich einzelne Gruppen dem Aufruf an. Zu großen Behinderungen kam es nicht, wenn auch in Lissabon der Müll liegen geblieben, der Unterricht ausgefallen und der Postverkehr zum Erliegen gekommen ist. Über den Tejo fuhren keine Fähren. Dagegen funktionierten die öffentlichen Verkehrsmittel weitgehend normal, selbst auf den Flughäfen fielen nur vereinzelt Flüge aus. Die CGTP wollte mit dem Streik gegen anhaltende Sparmaßnahmen und eine Einschränkung des Kündigungsschutzes protestieren.

Den letzten Generalstreik gab es im Jahr 2002, damals rief ebenfalls die CGTP auf, mit etwas größerem Erfolg. (ca)

Antisemiten willkommen

Schweiz. »Departementschefin schlägt vor, dass ein Seminar zur unterschiedlichen Perzeption (Wahrnehmung, A.d.Red.) des Holocausts an einem der Genfer Zentren organisiert werden könnte.« Die »Departementschefin« ist die Schweizer Bundespräsidentin und Chefin des Außenministeriums, Micheline Calmy-Rey (Foto rechts), und der Vorschlag wurde, wie die Schweizer Weltwoche vorige Woche berichtete, bei einem Arbeitstreffen dem iranischen Vize-Außenminister Said Jalali am 21. Dezember vergangenen Jahres unterbreitet, kurz nachdem das iranische Außenministerium in Teheran eine Holocaustleugner-Konferenz veranstaltet hatte. Zu Recht kritisiert das Blatt, durch ihren Vorschlag habe Calmy-Rey gegenüber den Iranern den Eindruck erweckt, »es gäbe in Bezug auf den Massenmord an den Juden Interpretationsspielraum. Weiter noch: Indem sie ihnen in der Schweiz eine Plattform anbot, um ihre Holocaust-Leugnung zu artikulieren, legitimiert sie die Relativierer des Massenmordes.« (ke)

Koks in der Luft

Italien. Angeblich sind die Rückspiegel der Vespas schuld. Kurz gedreht, lässt sich auf der glatten Spiegeloberfläche wohl zu gut eine Line Kokain ziehen. Und danach geht’s um so flotter ab in die Nacht. Das würde erklären, warum italienische Wissenschaftler in der Luft von Rom auch Spuren von Kokain entdeckt haben. »Die stärkste Konzen­tration von Kokain wurden in der Luft im Zentrum von Rom, in der Nähe der Universität La Sapienza sowie in der Umgebung einiger Parks festgestellt«, sagte der Leiter der Studie, Angelo Cecinato. Erstaunlicherweise wurden die höchsten Werte in den Wintermonaten registriert.

Doch nicht genug damit, dass der Nationale Forschungsrat in der Luft herumschnüffelte – es war die erste derartige Untersuchung weltweit. Wissenschaftler der Universität Florenz gingen zudem den Rückständen im Abwasser der toskanischen Hauptstadt nach. Und sie förderten spektakuläre Ergebnisse zu tage: In den stinkenden Fluten fanden sie mehr Kokainrückstände als in London, das zigmal größer ist. Vor allem zu Silvester und in den Sommerferien scheinen die Florentiner sich die Nase gepudert zu haben. (ke)

Demütig dienen

Nigeria. Größere Proteste blieben aus, als Ahaji Umaru Musa Yar’Adua am Dienstag der vergangenen Woche das Amt des Präsidenten übernahm. Übermäßige Freude über die erste Übergabe der Macht von einem zivilen Präsidenten an den nächsten wollte sich bei den meisten Nigerianern aber auch nicht einstellen, denn nicht einmal Yar’Adua selbst bestreitet, dass es Wahlmanipulationen gab. In seiner Antrittsrede versprach er, in »absoluter Demut« zu dienen.

Zunächst will er offenbar die Staatskasse wieder auffüllen. Wegen der Proteste und Guerilla-Aktivitäten in der Förderregion des Nigerdeltas ist die Ölproduktion um ein Drittel gesunken. Yar’Adua möchte nun mit den Guerillagruppen verhandeln, die vor allem einen größeren Anteil an den Öleinnahmen fordern. Die Mend (Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas) verkündete daraufhin einen einmonatigen Waffenstillstand und ließ sechs entführte Ölarbeiter frei. Andere Milizen waren weniger beeindruckt, sie entführten am Freitag insgesamt elf Ölarbeiter. Um eine Einigung zu erzielen, müsste Yar’Adua einen Teil der Öleinnahmen dem Zugriff der Oligarchie entziehen, die ihn an die Macht gebracht hat. (js)

Weg vom Fenster

Thailand. »Es ist, als wenn Mitglieder meiner Partei exekutiert werden, weil sie ein Fenster eingeschlagen haben, während jene, die die Regeln machen, das Haus niedergebrannt haben«, kommentierte Chaturon Chaisang, der Vorsitzende der Partei »Thais lieben Thais« (TRT). Nach dem Militärputsch im September 2006 verlor er seinen Posten als Vizepremierminister, in der vergangenen Woche löste das Verfassungsgericht die TRT auf. Sie soll bei der Wahl im April 2006 kleinere Parteien bestochen haben, damit sie Scheinkandidaten aufstellten. 111 hochrangigen TRT-Politikern wurde zudem für fünf Jahre jede politische Aktivität untersagt.

Die Vorwürfe gegen die TRT sind wahrscheinlich berechtigt, ihr Premierminister Thaksin Shinawatra regierte klientelistisch. Andererseits ist der Wille der Militärregierung offensichtlich, die weiterhin vor allem unter der Landbevölkerung populäre TRT um jeden Preis zu zerschlagen. Der Putsch gegen Thaksin wurde anfangs von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Mittlerweile wächst jedoch die Unzufriedenheit, da vieles darauf hindeutet, dass die Generäle sich nicht, wie versprochen, schnell wieder aus der Politik zurückziehen wollen. (ld)

Besser zuhören

Südafrika. »Wir haben die Lohnkluft im öffentlichen Sektor seit dem Ende der Apartheid nicht überwunden«, urteilt Blade Nzimande von der Kom­munistischen Partei. Um diesem Ziel näher zu kommen, traten die im öffentlichen Dienst Beschäftigten am Freitag in einen unbefristeten Streik. Sie fordern unter anderem die Abschaffung der beiden untersten Gehaltsgruppen und eine Lohnerhöhung von zwölf Prozent. Die Regierung will ihnen nur sechs Prozent zugestehen, weniger als die derzeitige Inflationsrate.

Nach Angaben des Gewerkschaftsverbandes Cosatu folgten die meisten der 700 000 Beschäftigten dem Streikaufruf. Fast alle Schulen blieben geschlossen, in Kapstadt schoss die Polizei Blendschockgranaten auf Streikposten. Die Gewerkschaften forderten die Beschäftigten anderer Sektoren zu Solidaritätsstreiks auf. Unterstützung erhielten sie auch vom einflussreichen South African Council of Churches, der erklärte, es sei »an der Zeit, jenen zuzuhören, die wenig verdienen«. (js)