Registrierte Finger/h4
Überwachungsstaat. Schwer zu sagen, ob es derlei Begriffe auch in anderen Ländern gibt. Das Wort »Ausländerzentralregister« klingt jedenfalls nach einer besonders deutschen Sprachinnovation.
In diesem Register will Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) demnächst die Fingerabdrücke aller hier lebenden Ausländer, die nicht aus der Europäischen Union oder der Schweiz stammen, erfassen und speichern. Auch die etwa 1,7 Millionen türkischen Staatsbürger, die hier leben, sollen registriert werden, so sieht es nach Informationen des Spiegel ein Gesetzesentwurf Schäubles vor.
Nachdem der Plan bekannt geworden war, war die Empörung groß. Petra Pau von der Linkspartei meinte, auf diese Weise würden alle Nicht-EU-Bürger »wie potenzielle Terroristen behandelt«. Volker Beck von den Grünen sah einen erneuten Versuch, »ganze Bevölkerungsgruppen so zu behandeln, wie es heute nach Strafprozessordnung für Beschuldigte nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist«. Einzig Dieter Wiefelspütz von der SPD bezeichnete die geplante Datei als »grundsätzlich richtig«.
Erst am vorigen Freitag hat der Bundesrat ein Gesetz gebilligt, nach dem ab 1. November in neuen Reisepässen auch zwei Fingerabdrücke elektronisch gespeichert werden. (sw)
Liebet eure Feinde!
Kirchentag. Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gingen in der vorigen Woche nahtlos in den Evangelischen Kirchentag über. Dieser trug in diesem Jahr das Motto »Lebendig und kräftig und schärfer« und zog von Mittwoch bis Sonntag rund eine Million Besucher an. Eins der wichtigsten Themen des Treffens war das Verhältnis der reichen Länder zu Afrika. In einem »Ruf an den G8-Gipfel« wurde zur Achtung der Menschenwürde aufgefordert.
Während des Abschlussgottesdiensts rief der Präsident des Evangelischen Kirchentags, Reinhard Höppner, die Politiker außerdem dazu auf, einen Dialog mit den Taliban und anderen Terrororganisationen einzugehen. »Auch sie gehören an den Verhandlungstisch«, rief er den rund 100 000 Zuhörern zu. Wenn Jesus sage, liebet eure Feinde, dann bedeute dies, dass man auch seinem Feind einen menschenwürdigen Platz zugestehen müsse, meinte Höppner, der von 1994 bis 2002 der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt war und der SPD angehört. Mit seiner Forderung schloss er sich dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck an, der im April verlangt hatte, auch »moderate Taliban« an einer Afghanistan-Konferenz zu beteiligen. Fragt sich nur noch, worüber mit den Taliban verhandelt werden soll. Über die Zahl der Selbstmordattentäter, die in einem möglicherweise demnächst von »moderaten« Taliban verwalteten Afghanistan jährlich ausgebildet werden dürfen? (sw)
Hamburger Liedgut
NPD. »Deutschland, Deutschland über alles!« So könnte es demnächst aus dem Klassenzimmer einer Hamburger Grundschule klingen. Denn verschiedenen Berichten zufolge soll im Stadteil mit dem passenden Namen Volksdorf eine Musiklehrerin unterrichten, die Mitglied der NPD ist und sich, wie der WDR behauptet, in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) engagiert. Diese gilt als Nachfolgeorganisation der im Jahr 1994 verbotenen Wiking-Jugend.
Die Studienrätin ist zudem Leiterin des Hamburger Ostpreußenchors. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, sollen die Sängerinnen des Chors auch das Deutschland-Lied im Repertoire haben, und zwar alle drei Strophen. »Entweder meine Mädels singen ein Lied, dann singen sie’s von Anfang an, oder sie singen’s gar nicht«, sagt die stramme Pädagogin dem WDR-Fernsehen. Ihr Mann ist übrigens auch Lehrer, und zwar in einer katholischen Grundschule in Hamburg. Sein Parteibuch? Richtig geraten. (sw)
Gefangen und weg
EU/Rumänien/Polen. Der Europarats-Ermittler zur CIA-Affäre, Dick Marty, hat seinen zweiten Bericht über Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes in Europa vorgestellt. Es gebe nun ausreichende Beweise für die Existenz von Gefängnissen der CIA in Polen und Rumänien. Er warf den damaligen Präsidenten Polens und Rumäniens, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, sowie dem derzeitigen rumänischen Präsidenten Traian Basescu vor, von den Gefängnissen gewusst zu haben. Außerdem erhob er Vorwürfe gegen Deutschland und Italien, sie hätten die Aufklärung der Fälle durch Geheimhaltung behindert.
Unterdessen haben sechs Menschenrechtsgruppen in dem jüngst veröffentlichten Bericht »Off the Records« über 30 Personen aufgelistet, die überwiegend in Pakistan verhaftet und dann in CIA-Gefängnisse in Europa gebracht wurden. Seitdem fehlt von ihnen jede Spur, obwohl das Gefangenenprogramm nach Aussagen des US-Präsidenten nicht mehr läuft. »Wir fürchten, dass sie in Länder überstellt wurden, in denen ihnen weitere Geheimhaft oder Misshandlung droht«, so Joanne Mariner von Human Rights Watch. (ca)
Deutsche Ziele
Griechenland. Nicht nur in Rostock brannten in der vergangenen Woche deutsche Autos. Während in Deutschland Tausende Demonstranten die Zufahrtstraßen nach Heiligendamm für mehrere Stunden erfolgreich blockierten, wurden Brandanschläge auf deutsche Einrichtungen in Athen und Thessaloniki (Bild) verübt.
Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand, vermutet wird jedoch ein Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm. In Athen gab es Brandanschläge auf die Filialen von Opel und Mercedes-Benz. Sieben Fahrzeuge, die auf den Parkplätzen abgestellt waren, wurden zerstört. Auch ein Schulbus einer deutsch-griechischen Schule wurde angezündet. Die selbst gebastelten Brandsätze zündeten den Angaben der Ermittler zufolge alle innerhalb einer halben Stunde. Brandanschläge gab es auch in Thessaloniki. Dort gingen Gasflaschen vor den Eingängen eines Lidl-Supermarkts sowie der Filiale der deutschen Haushaltsgerätefirma Miele hoch.
»Global denken, lokal handeln«, diese Parole der Antiglobalisierungsbewegung scheint in Griechenland nicht nur für friedliche NGO zu gelten. (fm)
Singen für die Rüstung
Tschechien. Ein allzeit bewährtes Mittel für politische Agitation ist das Lied. Etliche gibt es gegen Krieg, Aufrüstung, Atomwaffen, usw. Stilblüten wie den neuen »Radar Song« hört man hingegen selten. Die tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová hat das Lied zusammen mit dem Jazzmusiker Jan Vycítal eingespielt und es dem US- Präsidenten George W. Bush bei seinem Prag-Besuch am Dienstag der vergangenen Woche als Geschenk überreicht.
Als Vorlage diente den beiden ein Lied, mit dem in den sechziger Jahren Juri Gagarin gefeiert wurde. Nur schnell »Guten Tag, Major Gagarin. Endlich haben wir das erlebt« in »Guten Tag, Radar, einfach Welcome! Das Warten hat sich doch gelohnt« umgetextet, und schon war das originelle Geschenk fertig. Die Regierung ist im Unterschied zu großen Teilen der Bevölkerung zwar für den US-amerikanischen Raketenschild, der zum Teil in Tschechien aufgebaut werden soll, die kriecherische Art des Stückes hat jedoch herbe Kritik hervorgerufen. »Es wäre besser, wenn sich Minister mit ihren Aufgaben beschäftigten und das Singen den Sängern überließen«, meinte Cyril Svoboda, ein Parteikollege Parkanovas. (ca)
Waffen für Abbas
Palästinensische Gebiete. Die von den Unterhändlern der Fatah übergebene Liste ist lang. Mehrere Dutzend Panzerwagen, Hunderte Raketenwerfer, ein paar Millionen Schuss Munition und anderes Militärgerät sollen es der Fatah ermöglichen, sich im Gaza-Streifen gegen die Hamas zu behaupten. Man stehe »am Rand eines Bürgerkriegs«, sagte Mahmoud Abbas, der Vorsitzende der Autonomiebehörde, am Mittwoch der vergangenen Woche. Und im palästinensischen Machtkampf gerät die Fatah im Gaza-Streifen in die Defensive. Seine Truppen seien »schwächer als die Milizen, weil es ihnen an Ausrüstung fehlt«, beklagte Abbas der Tageszeitung Ha’aretz zufolge.
Ägypten und andere arabische Staaten sind bereit, das Militärgerät zu liefern, doch die israelische Regierung muss den Transfer genehmigen. Das hat sie in den vergangenen Jahren bei kleineren Lieferungen getan. Doch im Militär- und Geheimdienstapparat gibt es Analytiker, die meinen, es sei bereits zu spät. Auch mit den neuen Waffen werde die Fatah unterliegen, das Arsenal fiele dann in die Hände der Hamas. (js)
Starker Mann vor Gericht
Liberia/Sierra Leone. Man müsse ihn nicht »Präsident« nennen, sagte der Warlord Charles Taylor (Bild), nachdem seine Milizen im Jahr 1990 den größten Teil Liberias erobert hatten. »Wer mich sehr liebt, soll ruhig ›Starker Mann‹ zu mir sagen.« Allzu groß dürfte die Zahl seiner Fans nie gewesen sein, denn seine Milizen massakrierten, plünderten und vergewaltigten, bis 80 Prozent der Liberianer zu Flüchtlingen geworden waren. »Auch Jesus Christus wurde seinerzeit als Mörder bezeichnet«, kommentierte Taylor solche Vorwürfe.
In der vergangenen Woche begann in Den Haag der Prozess gegen Taylor vor dem Special Court for Sierra Leone, dem er aus Protest gegen angebliche Behinderungen seines Verteidigers fernblieb. Verhandelt wird nicht über die Verbrechen seiner Milizen in Liberia, sondern über die Unterstützung für die Miliz Ruf im benachbarten Sierra Leone nach 1991. Dass Taylor nicht für seine Verbrechen in Liberia zur Verantwortung gezogen wird, mag vertretbar sein. Doch wie bereits beim Tribunal zum Jugoslawien-Krieg wird auch diesmal nicht mit gleichem Eifer gegen alle Kriegsverbrecher ermittelt. Ahmad Tejan Kabbah, der in den neunziger Jahren Milizen organisierte, die zahlreiche Kriegsverbrechen begingen, ist noch immer Präsident Sierra Leones. (js)
Ohne guten Grund
Sri Lanka. »Diese Leute hielten sich ohne guten Grund in Colombo auf«, rechtfertigte sich der Polizeioffizier Rohan Abeywardena. Seine Polizisten haben in der vergangenen Woche fast 400 Tamilen in der Hauptstadt verhaftet und sie in einen Ort nahe der Frontlinie gebracht, wo die Armee gegen die Guerilleros der LTTE (Liberations Tigers of Tamil Eelam) kämpft. Doch Menschenrechtsorganisationen und fast alle Zeitungen verurteilten die Aktion. Am Freitag untersagte das Oberste Gericht weitere »Zwangsumsiedlungen«, knapp 200 Tamilen konnten nach Colombo zurückkehren.
Die von Mahinda Rajapakse geführte singhalesisch-nationalistische Regierungskoalition hofft, die durch eine Spaltung geschwächte LTTE militärisch besiegen zu können. Doch die Offensive ist ins Stocken gekommen. Mit der nationalistischen Polarisierung wächst die Gefahr von Massakern wie im »schwarzen Juli« 1983, als in Colombo etwa 3 000 Tamilen ermordet wurden. (js)