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Leugnen im Hinterland

Ein Problem mit Rechtsextremisten in Rieseby? Gibt es nicht, meint Bürgermeister Johann Kempe. Probleme hat er nur mit Aktionen gegen die sehr wohl vorhandene Neonazi-Szene in dem Kaff in Schleswig-Holstein. Denn: »Die Linken sind viel schlimmer, diese Vermummten, alles Kommunisten«, sagte Kempe zur taz.

Und seinen Worten folgten Taten: Der CDU-Politiker weigerte sich, Veranstaltungsorte für die Kampagne »Antifaschistisch lebt’s sich besser« zur Verfügung zu stellen. Die Auftaktdemonstration konnte zwar noch ungestört stattfinden. 500 Teilnehmer zogen am 1. September durch das Dorf. Aber das war dann auch schon zu viel des Guten für Kempe. Einen Raum für den Vortrag » … die Städte vom Land aus erobern« stellte er ebensowenig zur Verfügung wie den Sportplatz für ein Musikfestival gegen Rechts. Empörungsrufe von Kampagnenhelfern und Politikern waren ihm offensichtlich egal.

Die Veranstaltungen fanden dennoch statt – als Kundgebungen gegen die Verbote. Zum Konzert kamen 250 Menschen, dem Vortrag lauschten 80 Zuhörer. Darunter befanden sich auch Einwohner des Dorfs, die die Zustände nicht mehr leugnen wollten. Und das wäre auch schwierig. In der Nacht vor der Demonstration etwa liefen Neonazis Patrouille durch das Kaff und pöbelten rum. Im März hatten Neonazis linke Jugendliche mit Stangen und Flaschen verprügelt, zwei Monate später schlugen sie auf Teilnehmer einer Antifa-Kundgebung ein. Die »Freien Nationalisten Eckernförde« und der NPD-Kreisverband Kiel/Plön verteilten Flugblätter und rechtsextreme CDs an Schüler im Ort. In unmittelbarer Umgebung haben der Landesvorsitzende der NPD Hamburg, Jürgen Rieger, und der Rechtsextremist Dieter Kern Höfe gekauft – und diese werden von der Szene gerne als Treffpunkte genutzt. Aber Bürgermeister Kempe will nichts von all dem wissen. Oder war da irgendetwas? jb

Aus allen Wolken

Innere Sicherheit. Einsteigen, abheben, abschießen – das sollten Bundeswehrpiloten im Falle eines Falles tun, meint Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Er fordert den finalen Rettungsabschuss von Passagierflugzeugen, die sich in der Hand von Terroristen befinden. Aber die Kampfpiloten wollen nicht schießen, der Bundeswehrverband rät gar zur Befehlsverweigerung, denn ein Abschuss sei illegal. So urteilte das Bundesverfassungsgericht, das weiß auch Jung. Aber er verspricht: »Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen.« jb

Arbeitskräfte gesucht

Tschechien. Die konservative tschechische Regierung plant die Einführung einer Green Card nach amerikanischem Muster. Wenn Arbeitsplätze im Inland nicht besetzt werden können, soll es voraussichtlich ab dem Jahr 2008 für ausländische Arbeitskräfte möglich sein, sich auf freie Stellen zu bewerben. Diese Green Card soll nicht an einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden sein, sodass im Falle eines Arbeitsplatzverlusts nicht die sofortige Ausweisung droht. Die sozialdemokratische Oppostion kritisiert den Plan mit dem alten »Fremdarbeiter«-Argument. Es bestehe die Gefahr, dass billige Bauarbeiter aus der Ukraine tschechischen Arbeitern die Jobs wegnähmen, sagte etwa der ehmalige Arbeitsminister Zdenek Skromach. jub

Plündern beim Verlierer

Sierra Leone. »Wie ein Unternehmen« möchte Ernest Bai Koroma das Land führen, erklärte der neue Präsident bei seiner Amtsübernahme am Montag. Der ehemalige Manager einer Versicherungsgesellschaft hatte die Stichwahl mit 54,6 Prozent gewonnen. Er profitierte wohl vor allem von dem Unwillen der Wähler über die Korruption der bislang regierenden SLPP und die schleppende wirtschaftliche Entwicklung. In Freetown wurde das Hauptquartier der SLPP geplündert, bis die Polizei eingriff. Koroma verspricht »Null Toleranz« im Kampf gegen die Korruption, die allerdings auch seiner Partei, der APC, in ihrer Regierungszeit zwischen 1968 und 1992 nicht fremd war. js

Taifun über der Wüste

Der Eurofighter wird zum Arabfighter. 72 Exemplare des in Großbritannien Typhoon genannten Kampfflugzeugs erwirbt Saudi Arabien vom Rüstungskonzern BAE Systems. Das bestätigte die britische Regierung am Montag. Die Flugzeuge kosten 6,3 Milliarden Euro, für den Gesamtkontrakt, der u.a. Wartung und Training umfasst, zahlen die Saudis fast fünfmal soviel. Von dem Deal profitieren auch andere an der Produktion beteiligte Unternehmen, vor allem die deutsch-französische EADS. Im Juli beschloss die US-Regierung Waffenlieferungen an Saudi-Arabien im Wert von 20 Milliarden Dollar, nun konnte die EU nachziehen.

Dass die Briten die Verhandlungen führten, könnte an den besonderen Beziehungen zum saudischen Königshaus liegen. Bei einem Rüstungsgeschäft in den achtziger Jahren sind möglicherweise Bestechungsgelder gezahlt worden, doch zum »Schutz der nationalen und internationalen Sicherheit« stellten die britischen Behörden im vergangenen Jahr die Ermittlungen ein. js