Erst fasten, dann wählen

Die Präsidentschaftswahl im Libanon muss­te verschoben werden. Die antisyrische Regierungsmehrheit und die prosyrische Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. von markus bickel, beirut

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Bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan können die Abgeordneten noch einmal durchatmen: Die eigentlich für vergangene Woche angesetzten Präsidentenwahlen sind auf den 23. Oktober verschoben worden. Das gab der stellvertretende Parlamentspräsident Farid Makari bekannt, nachdem weniger als 85 der 128 Ab­geordneten zur Sitzung im Parlament erschienen waren. Die libanesische Verfassung sieht für den ersten Wahlgang ein Quorum von zwei Dritteln aller Parlamentarier vor. Neben den 68 Angehörigen des Regierungsbündnisses um Ministerpräsident Fouad Siniora waren auch acht Abgeordnete der Opposition im Plenum vertreten.

Die Parlamentarier der wichtigsten Oppositions­partei, der von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführten schiitischen Hizbollah, boykottierten die Sitzung allerdings ebenso wie die Abgeordneten des Hizbollah-Verbündeten Michel Aoun von der Freien Patriotischen Bewegung (FPM). Der 72 Jahre alte Aoun ist der Oppositionskandidat für die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Emile Lahoud. Dessen Amtszeit läuft am 24. November aus. Sollten sich Regierungsmehrheit und Op­position bis dahin nicht auf einen Konsenskandidaten einigen, der zwei Drittel der Stimmen auf sich vereint, hat das von den USA und der EU unterstützte Regierungsbündnis damit gedroht, einen ihrer Kandidaten mit einfacher Mehrheit zu wählen.

Als »Kriegserklärung« bezeichnete Aoun einen solchen Schritt nach der ersten Parlamentssitzung seit über einem Jahr: »Länder, die einen solchen Präsidenten unterstützen, sollten ihre Armeen schicken, um ihn zu schützen.« Seitdem der frühere Oberbefehlshaber der libanesischen Armee im Februar 2006 ein Bündnis mit Hizbollah-­Generalsekretär Nasrallah einging, kann er sich der Unterstützung von dessen Abgeordneten im Parlament sicher sein – ein schiitisch-maroni­tischer Pakt, in der Geschichte des Libanon seit Ende des Bürgerkriegs 1990 einmalig.

Doch weiterhin kommt es zu Gewalttaten. Ende September kam der Parlamentarier Antoine Gha­nem bei einem Anschlag in Beirut ums Leben – bereits die achte antisyrische Persönlich­keit, die seit dem Mord an dem ehemaligen Premierminister Rafik Hariri im Februar 2005 umgebracht wurde. Dass Ghanem Christ war, dürfte dabei we­niger eine Rolle gespielt haben als seine klare Positionierung gegen Syrien, die langjährige Protektoratsmacht im Libanon. Die US-Regierung, EU-Politiker sowie Libanons Premierminister Siniora machten unmittelbar nach dem Anschlag die Führung in Damaskus für den Mord verantwortlich. Ihr Ziel sei es, die durch den Tod von Gha­nem auf nur noch 67 von 128 Sitzen geschrumpf­te parlamentarische Mehrheit des Regierungsbünd­nisses weiter zu dezimieren.

Die von Saad Hariri, dem Sohn des 2005 ermor­deten Ministerpräsidenten, geführte Regie­rungs­mehrheit hat sich bislang nicht hinter einem zug­kräftigen Kandidaten vereint. Neben Nassib Lahoud, dem Cousin des amtierenden Präsidenten und früheren libanesischen Botschafter in den USA, kandidieren der Parlamentarier und Rechts­anwalt Boutros Harb, der Parlamentarier Robert Ghanem sowie Justizminister Charles Rizk. Im Rahmen der Aufteilung politischer Führungspositionen nach konfessioneller Zugehörigkeit ist seit dem Ende der französischen Mandatszeit im Jahr 1943 der libanesische Präsident traditionell ein maronitischer Christ.

Die ersten Präsidentenwahlen nach Abzug der syrischen Truppen im April 2005 haben das gängige Prozedere jedoch obsolet gemacht. Spätestens seit Ende des Kriegs zwischen Israel und Hiz­bollah-Einheiten im August vergangenen Jahres stehen sich die von Syrien unterstützten Kräfte und ihre Kontrahenten unversöhnlich gegenüber. So forderte Präsidentschaftsanwärter Aoun unmittelbar nach Verkündung des Waffenstillstandes den Rücktritt Sinioras und die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit«.

Im vergangenen November schließlich vollzog auch die bis dahin im Kabinett vertretene Hizbol­lah den Bruch mit dem sunnitischen Premierminister. Nasrallah berief seine Minister aus der Regierung zurück, Vertreter der von Parlamentspräsident Nabih Berri geführten schiitischen Amal-Partei sind seitdem ebenfalls nicht mehr in der Exekutive vertreten. Weder dem General­sekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, noch saudi-arabischen, französischen oder schweizer Diplomaten gelang es, die zerstrittenen Parteien zu einem Kompromiss zu bewegen. Bei Straßenkämpfen zwischen Anhängern Sinioras und Nasrallahs wurden im Januar rund um Beirut und in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli sieben Menschen getötet.

Wie der Mord an Ghanem Ende September und das Attentat auf den ebenfalls dem Regierungsbündnis angehörenden Abgeordneten Walid Eido Mitte Juni zeigen, ist eine weitere Eskalation nicht ausgeschlossen. Denn trotz der versöhn­lichen Töne nach der Verschiebung der Wahl auf Oktober ist weiterhin unklar, ob die Hardliner auf beiden Seiten an der Wahl eines Konsenskandidaten interessiert sind.

Die Wochen vor dem Auslaufen des Mandats Lahouds Ende November könnten so schnell zur kritischsten Periode in der Nachkriegsgeschichte des Libanon avancieren. Zwar verzichtete das so genannte antisyrische Bündnis des 14. März rund um Siniora – benannt nach dem Datum der größten Demonstration gegen die langjährige syrische Protektoratsmacht im Frühjahr 2005 – bei der Parlamentssitzung vergangene Woche darauf, einen seiner Kandidaten mit einfacher Mehrheit zu wählen. Doch die aggressive Rhetorik der 14. März-Führungsfiguren Walid Jumblatt und Samir Geagea lässt auf einen unversöhn­lichen Kurs schließen.

Während Hariri sich schon vergangene Woche zweimal mit Berri traf, setzen die erst nach Ende des Bürgerkriegs 1990 zu Politikern gewandelten früheren Warlords weiter auf Konfrontation. Eine Initiative Berris von Ende August, die Oppositions­forderung nach Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« fallenzulassen, falls sich Hariri, Jumblatt, Siniora und ihre Verbündeten zur Wahl eines auch von der Opposition unterstützten Prä­sidentschaftskandidaten bereit erklärten, lehnen sie ab. Eher sollte das Parlament mit einfacher Mehrheit einen 14. März-Vertreter wählen, so Jum­blatt – ungeachtet der mangelnden Legitimität, über die ein solcher Präsident dann verfügte.

Hariri, aber auch die Opposition um Berri und Nasrallah, haben als Ausweg die Wahl des der­zei­tigen Oberbefehlshabers der libanesischen Armee, Michel Sleiman, zum Übergangspräsidenten ins Spiel gebracht. Während des Anfang September zu Ende gegangenen Kriegs gegen die islamistischen Kämpfer der Fatah al-Islam im Palästinenserlager Nahr al-Barid hatte sich der maronitische General hohes Ansehen in der Bevölkerung erworben. Allerdings müsste für einen solchen Schritt die Verfassung geändert werden – ein Vorgehen, das zumindest die Siniora unterstützende US-Regierung bislang ablehnt.

Die Zeit für einen Kompromiss läuft den libanesischen Akteuren unaufhaltsam davon. Zweieinhalb Jahre nach der »Zedernrevolution«, die auf die Ermordung Hariris folgte und den Abzug der syrischen Truppe bewirkte, ist aller Optimismus auf eine unabhängige Entwicklung dahin – wieder verlässt sich die politische Oligarchie auf kon­kurrierende ausländische Mächte. Ein Stellvertreterkrieg im Libanon zwischen der Hizbollah-Schutzmacht Iran und den USA, fürchten viele, könnte das Ergebnis sein.