11.10.2007

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Eigentlich möchte die US-amerikanische Söldnerfirma Blackwater weltweit nur »Sicherheit, Frieden und Demokratie« unter die Menschen bringen. So steht es zumindest auf ihrer Internetseite. Doch vorige Woche musste sich Erik Prince, der Gründer von Blackwater, vor dem Kongress verantworten. Der Anlass dieser Sitzung war eine Schießerei im September, bei der Mitarbeiter von Blackwater in Bagdad nach irakischen Angaben 17 Zivilisten töteten. Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, der 437 firmeninterne Dokumente auswertete, bestätigte vor dem Kongress das rücksichtslose Verhalten, das die irakische Regierung und Angehörige getöteter Mitarbeiter der Sicherheitsfirma schon seit längerem vorwerfen. Seit 2005 waren Mitarbeiter der Söldnertruppe in insgesamt 195 Schusswechsel involviert, in über 80 Prozent der Fälle feuerten sie zuerst. Blackwater selbst gibt an, es seien lediglich 16 Iraker getötet worden. Der Untersuchungsausschuss stellte jedoch fest, dass sich Mitarbeiter der Firma nach Schusswechseln meist vom Tatort entfernten, ohne die Toten zu zählen. Mit den Vorwürfen konfrontiert, beteuerte Prince jedoch: »Jedes Leben, ob amerikanisch oder irakisch, ist wertvoll.« Zudem sei es ein Beweis für die »Hingabe«, mit der sich Blackwater für Amerika einsetze, dass im Irak 27 Mitarbeiter getötet wurden, bisher aber keiner der von ihnen geschützten Diplomaten.

Die zahlreichen privaten Sicherheitsfirmen genießen nach der »Order 17« der damaligen Besatzungsbehörde CPA Immunität vor der irakischen Justiz und waren bislang auch nicht der amerikanischen Militärgesetzgebung unterstellt. Bei »Regelverstößen« drohte Blackwater-Mitarbeitern bisher nur die Entlassung. Die Firma zahlte in einigen Fällen Entschädigungen an die Angehörigen der Getöteten, die zwischen 5 000 und 15 000 Dollar gelegen haben sollen. In Zukunft können einem Beschluss des Repräsentantenhauses zufolge Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen zumindest vor US-Gerichte gestellt werden. Zudem soll eine amerikanisch-irakische Kommission die Vorfälle im Irak untersuchen. jub