Am 25. November beleidigte im Flur eines Hauses in Berlin-Karlshorst ein 40jähriger Mann einen 19jährigen wegen dessen dunkler Hautfarbe. Zeugen alarmierten die Polizei. Gegen den Täter wird wegen Beleidigung ermittelt. Am 24. November griff eine zehnköpfige Gruppe von Männern ebenfalls in Berlin-Karlshorst eine dunkelhäutige Frau im Alter von 20 Jahren an. Die Männer beleidigten und traten die Frau in einem Straßenbahnwaggon. An einer Haltestelle flohen sie dann. Die Angegriffene blieb unverletzt. Ebenfalls am 24. November wurde in Brandenburg an der Havel (Brandenburg) das Internetcafé eines Pakistaners durch einen Brandanschlag verwüstet. Unbekannte hatten nach Angaben der Polizei mit einem Plastikschlauch eine hoch entzündliche Flüssigkeit in den Vorraum des Cafés geleitet und das Feuer entzündet. Dadurch gerieten der Tresen und der Computer in Brand. Durch die starke Rauchentwicklung wurde das gesamte Café und auch eine darüber liegende Arztpraxis in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro. Die Ermittler schließen einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht aus. Bereits am 19. November beschädigten Unbekannte in Berlin-Karlshorst in den Gehweg eingelassene Gedenksteine, so genannte Stolpersteine. Sie beschmierten die Steine, die an zwei Familien erinnern, die während des Nationalsozialismus umgebracht wurden, mit Farbe. In der vorigen Woche wurde bekannt, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt die Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in dem Bundesland geschönt hat. Mindestens 200 rechtsextreme Propagandadelikte wurden vom Landeskriminalamt im ersten Halbjahr 2007 einer anderen Kategorie von Straftaten zugeordnet. Dies bestätigte das Innenministerium in Magdeburg. Dessen Sprecher Martin Krems wies jedoch darauf hin, dass Innenminister Holger Hövelmannn (SPD) vor Wochen selbst auf Ungereimtheiten in der Statistik hingewiesen und eine Rückkehr zu bisherigen Gepflogenheiten veranlasst habe. Sachsen-Anhalt verzeichnet die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer. Im ersten Halbjahr 2007 aber sank die Zahl plötzlich mit 462 Fällen auf die Hälfte des Vergleichszeitraums des Vorjahres. In den Jahren von 2001 bis 2006 hat die Polizei knapp 3 000 rechtsextreme Straftaten im Internet registriert. Im Jahr 2006 waren es beispielsweise 590 Delikte. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Partei »Die Linke«, Lothar Bisky, an die Bundesregierung hervor. In der Regel handelte es sich bei den Delikten um Volksverhetzung, die Verbreitung verfassungswidriger Propaganda und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Derzeit zählen die Behörden rund 1 000 deutsche Internetseiten mit rechtsextremem Inhalt. Dabei handelt es sich vor allem um Homepages, Blogs und Diskussionsforen.
sw
