In Berlin-Mitte beschimpften am 16. Januar mehrere »Punks« eine Gruppe jüdischer Schüler mit antisemitischen Parolen und hetzten einen ihrer Hunde auf sie. Die zwischen 15 und 17 Jahre alten Schüler waren auf ihrem Heimweg in der Oranienburger Straße. Dort stellte die von Zeugen alarmierte Polizei vier Verdächtige. In einer Gegenüberstellung mit den Schülern wurden ein 27- und ein 31jähriger Mann als Haupttäter ausgemacht. Der Hund wurde beschlagnahmt und in ein Tierheim gebracht. Eine Woche nach dem Übergriff einiger Deutscher auf einen 29jährigen Mann aus der Côte d’Ivoire in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) wurde am 16. Januar Kritik an der Darstellung von Polizei und Presse laut. Diese hatten zunächst von einer »Schlägerei« zwischen Deutschen und Afrikanern gesprochen; einer der Deutschen hatte angegeben, der Mann aus der Côte d’Ivoire habe sie »provoziert«. Einer der beteiligten Afrikaner weist diese Darstellung zurück. Die Staatsanwaltschaft bestätigte unterdessen, dass die Deutschen den Afrikaner zuerst beleidigt hätten, und zwar mit den Worten: »Guckt mal, ein Neger!« Daraufhin habe dieser sich verbal gewehrt und sei geflohen. Die Deutschen verfolgten ihn anschließend. Als dem Flüchtenden 20 weitere Afrikaner zur Hilfe kamen, wurden im Gerangel zwei der Deutschen verletzt. Das Amtsgericht Oschatz (Sachsen) fällte am 14. Januar ein weiteres Urteil zu den rassistischen Vorfällen von Mügeln im August vergangenen Jahres. Der 22jährige Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 1 000 Euro an die Opferhilfe Weißer Ring zahlen. Zuletzt hatte sich der Prozess aufgrund von »plötzlichen Erinnerungslücken« von zwei Zeuginnen verzögert. Das Gericht nahm den Zeuginnen ihre fehlende Erinnerung nicht ab. Da eine von ihnen unter Eid ausgesagt hat, wird eventuell ein Verfahren wegen Meineids gegen sie eingeleitet. Am frühen Morgen des 12. Januar beschimpfte eine Gruppe von Männern in Köln (Nordrhein-Westfalen) einen 22jährigen Mann als »Neger«. Der dunkelhäutige Mann fragte: »Wer hat das gesagt?« Daraufhin schlugen und traten die Männer auf ihn ein. Sie schlugen auch seine 21jährige Freundin ins Gesicht. Ein weiterer Mann, der den beiden helfen wollte, wurde von den Angreifern daran gehindert. Die Angegriffenen wurden leicht verletzt. Die Polizei konnte zwei der Tatverdächtigen im Alter von 27 bzw. 36 Jahren am Tatort stellen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums war die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Jahr 2007 so niedrig wie nie zuvor. 19 164 Personen stellten in dem Zeitraum einen Antrag auf Asyl. Jeder sechste Antrag wurde von Eltern für ihr neugeborenes Kind gestellt. Pro Asyl zufolge zeigt die Statistik, dass immer weniger Menschen die Flucht nach Deutschland gelinge und Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz nicht nachkomme.
EB
