Deutsches Haus

Drei Jugendliche überfielen am Abend des 19. März eine Vietnamesin, die auf ihren Zug wartete, auf dem Bahnhof von Sangerhausen (Sachsen-Anhalt). Die 29jährige Studentin wurde beleidigt, bespuckt, geschlagen und mit Füßen getreten. Die Täter konnten entkommen. Am 18. März begann vor dem Amtsgericht Cottbus (Brandenburg) der Prozess gegen einen Mitarbeiter der Bereitschaftspolizei Cottbus, der angeklagt ist, den Studenten Oscar M. aus Kamerun im Mai vergangenen Jahres rassistisch beleidigt und geschlagen zu haben. Der 27jährige hatte sich gewehrt und dabei den Bereitschafts­polizisten, der zu diesem Zeitpunkt nicht im Dienst war, verletzt. Weil er sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in einer Weise verteidigte, die über Notwehr hinausging, ist Oscar M. ebenfalls angeklagt. Bekannt machte den Fall erst ein Cottbusser Ausländerbeauftragter, der einen rassistischen Hintergrund vermutet hat. Diesen hatten vorher weder Staatsanwaltschaft noch Polizei gesehen. Der zuständige Richter schlug einen Täter-Opfer-Ausgleich und die Einstellung beider Verfahren vor. Fünf Unbekannte warfen am Abend des 16. März Plastikstühle gegen das Schaufenster eines Cafés in der Möllendorffstraße in Berlin-Lichtenberg. Als ein 23jähriger türkischer Angestellter die Gruppe aufhalten wollte, wurde er rassistisch beschimpft. Die Angreifer flüchteten. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt. Die Netzwerkstelle Licht-Blicke zählte im vergangenen Jahr 129 rechtsextreme Vorfälle in Lichtenberg, das sind zwei mehr als im Jahr zuvor. In zwölf Fällen wurden Menschen aus rassistischen Gründen angegriffen, insgesamt gab es 32 gewalttätige Angriffe, Bedrohungen oder Pöbeleien, bei einem Drittel der Vorfälle handelte es sich um Propagandadelikte. Die meisten Übergriffe passieren weiterhin in Lichtenberg-Mitte, speziell im Weitling-Kiez und am S-Bahnhof Lichtenberg. Am Nachmittag des 15. März griffen drei der rechten Szene angehörende Jugendliche im Alter von 14, 16 und 18 Jahren einen Libanesen in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) an. Sie schlugen grundlos auf den Mann ein und beschimpften ihn. Als dieser flüchtete, warfen sie ihm Steine und Bierflaschen hinterher. Dabei brüllten sie mehrmals »Ausländer raus«. Der 30jährige Libanese, der nach Presseangaben »weitgehend unverletzt« blieb, verständigte die Polizei, die die Jugendlichen kurze Zeit später stellte. In derselben Nacht wurde der jüdische Friedhof in Neustrelitz beschädigt. Unbekannte rissen das Eingangstor aus den Angeln und stießen Grabsteine um. Die Kriminalpolizei vermutet einen Zusammenhang zwischen den beiden Vorfällen. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg beantragte Haftbefehl gegen den 18jährigen Angreifer, der sich bisher nicht zu den Geschehnissen äußerte. Die beiden jüngeren Täter räumten eine Beteiligung an den Taten bereits ein, bestritten jedoch rassistische Äußerungen.

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