Neutralität als Vorwand

Die Schweizer sind ihrem EM-Kooperationspartner Österreich nicht nur in fußballerischen Belangen voraus. Während die österreichische Mine­ralölverwaltung immer noch über ihr 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit dem iranischen Regime verhandelt, hat die Schweizer Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg Mitte März einen Vertrag über die jährliche Lieferung von 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas ab 2011 ratifiziert. Auf Wunsch der iranischen Seite, für die der Vertrag von der Iranian Gas Export Company unterzeichnet wurde, war die Außenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, eigens zur Vertragsratifizierung nach Teheran gereist.
Bereits daran wird deutlich, dass es dem ira­nischen Regime bei derartigen Geschäften nicht nur um erfolgreiches Wirtschaften geht. Die Außenhandelsbeziehungen sind stets auch ein Instrument, um im politischen Streit um das Nu­klearprogramm und gegen die US-amerikanischen und israelischen Isolierungsbemühungen propagandistische Erfolge zu erzielen. Die Sozialdemo­kratin Calmy-Rey kam dieser Intention mit ihrem Besuch in Teheran nach und präsentierte sich herzlich lachend samt Kopftuch neben Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Sie ist für diese Rolle durchaus prädestiniert, hatte sie doch im Jahr 2006 der iranischen Regierung vorgeschlagen, in der Schweiz ein gemeinsames Seminar zur »unterschiedlichen Perzeption des Holocausts« zu or­ganisieren, womit sie dem Regime in Teheran Interpretationsspielraum signalisiert und die Leugner und Relativierer der Shoah legitimiert hat.

Die iranische Botschaft in Bern zeigt sich zufrieden mit der Schweiz, die die »Islamische Repu­blik« unmittelbar nach der Revolution von 1979 anerkannt hat: Die Beziehungen »entwickelten sich im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern (…) sehr gut und freundschaftlich«. Die Schweiz pflegt auch Kontakte zu den iranischen Verbündeten an den israelischen Grenzen. Dass sowohl die Hamas als auch die Hizbollah, die beide zur Vernichtung Israels aufrufen, vom Eidgenössischen Departement für auswärtige An­gelegenheiten als Gesprächspartner akzeptiert wer­den, hat zu scharfer Kritik des israelischen Botschafters Ilan Elgar geführt. Das Vorgehen wird von der Schweiz aber mit dem Hinweis auf ihre Neutralität verteidigt.

Der Iran-Besuch der Außenministerin war von der Schweiz bis zuletzt nicht offiziell angekündigt worden, was damit zusammenhängen dürfte, dass die USA schon frühzeitig an dem Geschäft Kritik geübt hatten. Diese Kritik ist ebenso verständlich wie jene des Schweizerischen Israeli­tischen Gemeindebunds und der offizielle Protest, den Israel Mitte März eingelegt hat: Die Gaslie­ferungen sind auf 25 Jahre angelegt und werden dem iranischen Regime geschätzte 18 Milliarden Dollar einbringen – nach Angaben der Neuen Zürcher Zeitung gar 18 Milliarden pro Jahr.
Offensichtlich sind Firmen wie die Schweizer Axpo-Tochter EGL oder der teilstaatliche österrei­chische Erdölkonzern OMV gewillt, die angedrohten Sanktionen der USA in Kauf zu nehmen. Anders als etwa die Schweizer Großbank UBS, die ihre Geschäfte mit dem Iran 2006 offiziell eingestellt hat, scheinen für die österreichischen und schweizerischen Energiekonzerne die Gewinne im Iran, wo man zudem die mächtige US-Konkurrenz nicht zu fürchten braucht, schwerer zu wiegen als eventuelle Einbußen am US-Markt.
Ein durchaus auch ökonomisches Risiko bleibt dabei allerdings unberücksichtigt: Es sind der­artige Geschäfte, die jegliche Sanktions- und Isolationsbemühungen gegenüber dem antisemi­tischen Apokalyptiker-Regime in Teheran zum Scheitern verurteilen und dadurch einen Krieg in der Region, der durchaus auch massive Konse­quenzen für im Iran tätige Firmen haben könnte, immer wahrscheinlicher werden lassen.

Stephan Grigat ist Mitherausgeber des Buches »Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer«, das soeben im Studienverlag Innsbruck erschienen ist.