Die Haftstrafe gegen Frank D., einen Mittäter bei den rassistischen Ausschreitungen in Mügeln (Sachsen) im August 2007, wurde am 16. Juli vom Landgericht Leipzig in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Bei den Ausschreitungen waren zahlreiche Migranten während eines Volksfests verfolgt worden, 14 Personen wurden verletzt. Der 24jährige Täter, der wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung angezeigt war, wurde nun zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren sowie 130 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Außerdem muss er den Sachschaden in Höhe von 300 Euro bezahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 14. Juli attackierten zwei Deutsche in Leipzig (Sachsen) drei Angehörige einer vietnamesischen Familie offenbar auf rassistische Weise. Sie beleidigten den 50jährigen Vater. Als der die Männer daraufhin auf die Seite drängte, biss ihn der Hund, den die Täter mitführten, in die Hüfte. Einer der Täter schlug auf die Mutter ein und hetzte den Hund auf den 21jährigen Sohn. Vater und Sohn erlitten Bisswunden. Alle drei mussten ambulant behandelt werden. Die Polizei nahm die beiden Tatverdächtigen noch am gleichen Tag fest. Gegen den 26jährigen mutmaßlichen Haupttäter beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl, der 19jährige Verdächtige ist freigelassen worden. Angaben der Polizei zufolge grölte der 26jährige bei seiner Festnahme Naziparolen. Drei Männer stehen in Verdacht, am 13. Juli einen Ghanaer im Wohnheim am Pölnitzweg im Berliner Bezirk Pankow angegriffen und verletzt zu haben. Sie sollen sein Zimmer demoliert und den Mann geschlagen und getreten haben. Anwohner alarmierten die Polizei, diese nahm die mutmaßlichen Täter in der Nähe des Tatorts fest. Es handelt sich ebenfalls um Bewohner des Heims. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen, weil ein »fremdenfeindliches Motiv nicht ausgeschlossen« wird. In der Nacht zum 12. Juli brachen Unbekannte bei der jüdischen Gemeinde in Frankfurt an der Oder (Brandenburg) ein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stahlen sie einen Computer mit sensiblen Personendaten. Zwei Tage zuvor waren Flugblätter mit Drohungen gegen Juden aufgetaucht. Wie am 11. Juli bekannt wurde, schlug ein Mann nach Angaben der Staatsschutzabteilung am Wochenende zuvor in Itzehoe (Schleswig-Holstein) auf die Tür des Totenhauses auf dem jüdischen Friedhof in Elmshorn ein und grölte dabei antisemitische Parolen. Mit einem Hammer schlug der Täter demnach so lange auf die aus dem Jahr 1906 stammende Tür ein, bis der Stiel des Hammers abbrach. Erst kürzlich hatten Unbekannte im nicht weit entfernten Pinneberg die Scheibe des Gebetshauses der jüdischen Gemeinde zertrümmert. Zudem gab es wiederholt antijüdische Beschimpfungen und den Versuch, eine jüdische Hochzeit zu stören. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Schleswig-Holsteins befürchtet weitere Angriffe. flo
