Ruanda wirft Frankreich vor, am Genozid direkt beteiligt gewesen zu sein

In Arusha sind noch Zellen frei

Frankreich war direkt am Genozid beteiligt, stellt eine ruandische Untersuchungskommission fest. Die französische Regierung will den Bericht ignorieren.

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»Das erste Mal brachte ich ihnen zwei 14- oder 15jährige Mädchen ins Stadion Kamarampaka. Dort wurden sie von französischen Soldaten vergewaltigt. Sie gaben sie uns danach zurück und baten uns, sie nicht zu töten«, berichtet Jean Bosco Habimana, genannt Masudi. »Sie gaben uns dafür Feldrationen und Konservendosen (…) Ich brachte ihnen ein junges Mädchen, 19 Jahre alt, sie hieß Mukan (…) Sie wurde von einem anderen französischen Soldaten vergewaltigt, aber er wollte mir keine Feldration geben. Ich wurde wütend und ging, um es seinem Vorgesetzten zu sagen. Ihm sagte ich, dass ich das Mädchen töten würde, wenn er mir meine Feldration nicht gibt. Er sagte mir, ich könnte sie töten, das würde ihn nicht stören. Ich tötete sie in seiner Gegenwart, es waren auch andere französische Soldaten dabei. Ich ging und ließ die Leiche liegen.«
Masudi war Soldat der ruandischen Armee (FAR). Ende Juni 1994, nach elf Wochen des systematischen Tötens, hatte die Ruandische Patriotische Front (RPF) den größten Teil des Landes erobert und die génocidaires vertrieben. Die FAR löste sich auf, die Soldaten zogen sich gemeinsam mit den Milizionären der Hutu-Power in den Südwesten des Landes zurück. Ihre Lage wäre aus­sichtslos gewesen, hätte nicht die französische Armee interveniert.

Zweieinhalb Monate lang hatte der UN-Sicherheits­rat dem Morden tatenlos zugesehen. Dann wurde auf Initiative des französischen Außenministers Alain Juppé am 22. Juni die Resolution 929 verabschiedet, die eine Militärintervention legitimierte. Bereits am folgenden Tag drangen französische Soldaten auf ruandisches Territorium vor. Bis heute behauptet die französische Regierung, die »Opération Turquoise« hätte Zehntausenden Zivilisten das Leben gerettet. Die ­Mucyo-Kommission hat nun Beweise dafür vorgelegt, dass »die französischen Militärs mit den Interahamwe (der größten der extremistischen Hutu-Milizen) bei der fortdauernden Ermordung entkommener Tutsi kollaborierten.«
Unter Leitung des ehemaligen ruandischen Justizministers Jean de Dieu Mucyo untersuchte die Kommission die Verwicklung Frankreichs in den Genozid. Dass die Ergebnisse nicht sehr schmei­chelhaft für das damalige französische Establishment ausfallen würden, war erwartet wor­den. Bereits zuvor war bekannt, dass Frankreich das ruandische Regime bedingungslos unterstützt und aufgerüstet hatte, obwohl die Vorbereitungen für den Genozid zumindest den französischen Offizieren und Beratern vor Ort nicht entgangen sein können. Bekannt war auch, dass noch während des Mordens Waffen an die génocidaires geliefert wurden und die Opération Turquoise den Rückzug der Hutu-Milizionäre in das benachbarte Zaire ermöglichte.
Dem Bericht zufolge modernisierten französische Berater und Offiziere vor dem Genozid nicht nur das Überwachungssystem Ruandas, sie lehrten die ruandischen Kollegen auch die Aussonderung von Tutsi und praktizierten diese auch selbst an ihren Kontrollstellen. »Wenn sie auf einen Tutsi stießen, hielten sie ihn fest«, sagt Vital Mucanda. Zwei seiner Cousins und eine Tante, die gemeinsam mit ihm reisten, wurden an einer fran­zösischen Straßensperre gestoppt. »Wir haben sie nie wieder gesehen.«
Bereits in den Jahren 1990 bis 1993 sollen Fran­zosen an politischen Morden beteiligt gewesen sein. Während der Opération Turquoise riefen fran­zösische Offiziere zur Ermordung von Tutsi auf, berichtet Jean-Baptiste Mukamarutoki, damals Bürgermeister von Nyamagabe. »Sie sagten den Behörden, denen ich angehörte, wir sollten die Inyenzi (Kakerlaken, die unter Hutu-Extremisten übliche Bezeichnung für Tutsi) in unseren Gemein­den jagen.« Dass französische Soldaten aus Hubschraubern Gefangene über dem Wald von Nyung­we abwarfen, wurde von mehreren Zeugen bestätigt.

Es geht nicht mehr um Beihilfe zum Völkermord, einen Tatbestand, den das internationale Recht nicht kennt. Mögen einige der Verbrechen individuelle Taten sein, so macht das auf den mehr als 300 Seiten des Berichts dargestellte Gesamtbild klar, dass es nicht, wie die französische Regierung behauptet, um Irrtümer, zu späte Reaktionen oder Unterlassungen geht. Frankreich hat sich bewusst und direkt am Genozid beteiligt. Die Mucyo-Kommission benennt 33 französische Offiziere und Politiker, unter ihnen Alain Juppé und den damaligen Premierminister Edouard Bal­ladur. Zuständig wäre das International Criminal Tribunal for Rwanda im tansanischen Arusha. Des­sen Aufgabe ist »die Strafverfolgung von Personen, die verantwortlich für Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das internationale humanitäre Gesetz sind«.
»Der Bericht enthält inakzeptable Anschuldigun­gen gegen politische und militärische Amtsträger Frankreichs«, sagte Romain Nadal, der Sprecher des französischen Außenministeriums. Er bezweifelt die »Objetivität« des Berichts. Tatsächlich hat die Mucyo-Kommission gezielt Beweise für die französische Beteiligung am Genozid gesammelt. Ihr Bericht ist eine Anklageschrift, die allerdings sorgfältig unterscheidet zwischen bewiesenen Tatbeständen und begründeten Mutmaßungen. Frankreich könnte nun entlastendes Material vorlegen, und die Authentizität der Zeugenaussagen muss überprüft werden. Doch der französischen Regierung gilt es als »inakzeptabel«, dass überhaupt Franzosen des Genozids beschuldigt werden.
Dass der bereits im November 2007 fertig gestellte Bericht erst jetzt veröffentlicht wurde, wird meist als Reaktion der Regierung in Kigali auf in Europa laufende Ermittlungsverfahren gegen hohe ruandische Offiziere und Politiker ge­wertet. Das lange Zögern könnte aber auch andere Gründe haben. Denn die ruandische Regierung geht ein großes Risiko ein, sie muss französische Vergeltungsmaßnahmen auf diplomatischem und ökonomischem Gebiet fürchten. Die Regierungen der EU werden vermutlich eher Rück­sicht auf französische als auf ruandische Interessen nehmen, zumal ein Prozess gegen hohe fran­zösische Politiker dem Image der »humanitären Weltmacht« Europa nicht zuträglich wäre.
Die afrikanische Öffentlichkeit hingegen wird sehr genau beobachten, ob der Gerichtshof in Arusha in der Lage ist, auch gegen weiße Täter zu ermitteln. Sollte dies, was recht wahrscheinlich ist, nicht der Fall sein, hat sich das Thema internationale Justiz erledigt, zumindest was Afrika betrifft. Die Regierungschefs haben das beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union im Juli bereits recht deutlich gesagt.

Profitieren werden Diktatoren wie Omar al-Bashir, Präsident des Sudan, gegen den jüngst Anklage wegen Genozids erhoben wurde. Dennoch ist die­se Haltung berechtigt. Noch weit stärker als die bürgerliche Justiz im Nationalstaat wird die inter­nationale Gerichtsbarkeit von Machtverhältnissen geprägt. Das ist unvermeidlich, geht die Politisierung jedoch so weit, dass die mutmaßlichen französischen génocidaires zu Unberührbaren wer­den, kann von Gerechtigkeit nicht mehr die Rede sein.
Dass Frankreich ankündigt, die Ermittlungsergebnisse einer afrikanischen Kommission zu ignorieren, und der Rest Europas dazu schweigt, wird zu Recht als weiteres Beispiel für neokoloniale Arroganz und Rassismus gewertet werden. Eigentlich müssten Frankreich und die EU ja selbst ein Interesse an der Klärung der Vorwürfe haben. Wenn die Beschuldigten nicht am Genozid beteiligt waren, hätten sie in einem rechtsstaat­lichen Verfahren nichts zu befürchten.