»Impliziter Aufruf zum Mord«

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) hat vorige Woche gegen das deutsch-arabische Magazin al-Salam Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Es hatte im April einen Hetzartikel gegen Homo­sexuelle veröffentlicht. Alexander Zinn, der Pressesprecher des LSVD, gibt Auskunft.

Wie hat der LSVD den Artikel entdeckt?

Die Institution »Ufuq« untersucht seit drei Jahren, wie migrantische Medien das Weltbild von Jugendlichen prägen. Ufuq hat Artikel ins Deutsche übersetzt, auch den in al-Salam.

Dem LSVD zufolge wird in dem Artikel sogar indirekt zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen.

Die Ausgrenzung Homosexueller wird offen gepredigt. Sie übertrügen Krankheiten, man dürfe ihnen z.B. nicht die Hand geben. Zudem werden die Worte des Propheten zitiert, dass man Homosexuelle töten müsse. Wer den Text kritisch liest, kann den im­pliziten Aufruf zum Mord erkennen.

Was gibt es noch in dem Heft zu lesen?

Die deutschsprachigen Artikel sind recht liberal. Das Magazin gibt sich so den Anstrich der Integrationsfreundlichkeit. Da war für uns dieser Hetzartikel in arabischer Sprache besonders erschreckend.

Wie verbreitet ist das Magazin?

Es liegt in Berliner Geschäften aus, vor allem in solchen, die zur arabischen Community gehören.

Die Staatsanwaltschaft hat zunächst nur wegen Beleidigung ermittelt. Warum?

Volksverhetzung liegt nach dem Gesetz vor, wenn gegen einen Teil der Bevölkerung gehetzt wird. Homosexuelle werden anscheinend von den Behörden nicht als Teil oder Gruppe der Bevölkerung wahrgenommen. Ein Polizist sagte zudem zu mir, dass in dem Artikel die Worte des Propheten nur zitiert würden. Das sei keine Volksverhetzung, sonst müsse man auch wissenschaftliche Arbeiten verbieten. Wir sind dagegen der Ansicht, dass es darauf ankommt, in welchem Kontext ein Zitat steht.

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