Der »Antiislamisierungskongress« in Köln

Mehrheit ist relativ

Vor dem rechtsextremen »Anti-Islami­sie­rungskongress« und dem linken Gegen-Kongress »Feel the Difference!« in Köln wird in der Linken über den Umgang mit rechter, rassistischer Islamkritik diskutiert, aber auch über die Aufgaben einer linken Islamkritik. Im Beitrag der Gruppe TOP-Berlin (Jungle World 35/08) wurde die Islamisierung muslimischer Migranten vor allem auf deren soziale Benachteiligung und Stigmatisierung in der Diaspora­ zurückgeführt. Darauf antwortet nun Klaus Blees, der als Podiumsteilnehmer an dem Gegen-Kongress teilnehmen wird.

Anzeige

Die Gruppe TOP-Berlin vermeidet in ihrem Beitrag eine klare Benennung des reaktionären, anti­emanzipatorischen Wesens islamistischer und islamisch-orthodoxer Ideologie. Diese Ideologie dient der Legitimation ganz realer Unterdrückungs- und Entrechtungsverhältnisse und des expansiven Versuchs, solche durchzusetzen. Das Leiden betroffener Frauen, bedrohter und verfolgter Schwuler, der Opfer von islamischem Anti­semitismus und die bis zum Massenmord reichenden Gewaltakte sind traurige Wirklichkeit und keine einem irgendwie konstruierten »Feind­bild Islam« entspringende Einbildung. Auch wenn die Angst vor einer tatsächlichen umfassenden »Islamisierung« Europas oder gar des Globus irra­tional ist: Das wahnhafte Bestreben, die ganze Welt dem »einzig wahren Glauben« zu unterwerfen, hinterlässt seine Blutspur.
Stellt man das militärische Potenzial Staat gewordener islamischer Herrschaft in Rechnung, droht als Resultat nicht nur die Vernichtung Israels. Die Einschränkung von Bürgerrechten in Form etwa selbst auferlegter oder gesetzlich verordneter Maulkörbe infolge des Drucks islamischer Verbände oder Staaten ist ohnehin ein nicht zu ignorierender und – insbesondere für Linke – nicht hinnehmbarer Tatbestand. Die Denunzia­tion von Islamkritik als »islamophob« und »rassistisch« liegt dabei ebenso im Interesse »west­licher« Firmen an guten Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran und anderen islamischen Staaten, wie dieses Interesse zur Stabilisierung der jeweiligen autokratischen bis klerikalfaschistischen Regime beiträgt.

Der Versuch von TOP, die Hinwendung muslimischer Migranten zu islamistischen Weltdeutungen wesentlich mit ihren Ausgrenzungs- und Stig­matisierungserfahrungen in der Diaspora zu erklären, läuft auf eine teilweise Entschuldigung hinaus. Das erinnert an Bestrebungen, für Rassismus und Neonazismus die soziale Lage der Ras­sisten verantwortlich zu machen. Solche Erfahrungen stellen unbestreitbar einen Teilaspekt dar und laden sich formierende islamistische »Identitäten« zusätzlich auf. Doch lässt diese Erklärung die Frage offen, warum vergleichbare Prozesse bei nichtmuslimischen Migranten in der Regel nicht stattfinden. Der mögliche Einwand, nicht alle Migranten seien gleichermaßen diskriminiert und die kulturelle Differenz christlich geprägter Einwanderer zur Mehrheitsgesellschaft »westlicher« Länder sei relativ gering, hilft nicht weiter, da er ebenfalls nur für bestimmte Migranten zutrifft. Bezogen auf zahl­reiche weder christliche noch muslimische Menschen aus Afrika oder Asien läuft er ins Leere.
Obendrein ist zu fragen, warum sich die Ausgegrenzten muslimischer Herkunft denn nicht Bürgerrechtsinitiativen, linken Gruppen oder Gewerkschaften anschließen, wenn sie gegen Unter­drückung kämpfen möchten, und sich stattdessen einer repressiven, das Gegenteil von Freiheit anstrebenden Kultur unterwerfen. In der Tat hat ins­besondere die erste Generation der Arbeitsmi­granten aus der Türkei linke, kämpferische und selbstbewusste Gewerkschafter hervorgebracht. Auch heute gibt es säkulare, linke Türken, Kurden oder andere Migranten muslimischer Herkunft, denen der Islam herzlich egal ist, wenn sie ihn nicht gar aktiv bekämpfen. Statt zu fragen, wa­rum sich nicht auch andere dort, im emanzipato­rischen Flügel des politischen Spektrums, eine neue Identität suchen, zählt TOP ausgerechnet Vorkämpfer der reaktionärsten Spielarten des heutigen Islam, wie Tariq Ramadan und al-Qaida, zu denjenigen, die ihn »eher selbstbewusster« lesen.
Die Suche nach den Gründen, aus denen die Reaktionen auf die Diaspora und die dort erfahrenen Ausgrenzungen bei ganz bestimmten Mi­granten die spezifische Form des Erstarkens einer patriarchalen, antimodernen Politreligion annehmen, hat also sehr wohl die Traditionen der Herkunftscommunities in den Blick zu nehmen und in den je konkreten Erscheinungsformen und Veränderungen zu analysieren. Angesichts der Reaktionen beispielsweise auf die dänischen Mohammed-Karikaturen ist außerdem zu betonen, dass nicht alles, was als Stigmatisierung erlebt wird, auch eine ist. Eine Selbststilisierung zu Opfern kann bei religiösen – nicht nur muslimischen – Fundamentalisten schon durch leise Kritik und harmlose Satire ausgelöst werden.
Wenn TOP schreibt, der Islam avanciere »zunehmend zur Kontrastfolie für das Selbstbild der Mehrheitsgesellschaft«, so sind einige Differenzierungen angebracht. Insbesondere ist zu klären, was mit »Mehrheitsgesellschaft« überhaupt gemeint sein soll. Sofern sich der Begriff auf die nichtmigrantischen Bürger der europäischen Staaten bezieht, verwischt er die Heterogenität dieser Bevölkerungsteile. Wird er hingegen als Bezeichnung für die Vertreter der Staatsraison und die sich mit der staatlichen Ideologie Iden­tifizierenden betrachtet, lässt die Kritik von TOP an Präzision zu wünschen übrig.

Tatsächlich ist die Säkularität europäischer Länder in der Regel mehr oder weniger eingeschränkt, die Trennung von Staat und Religion unvollständig. Was an Säkularität erreicht wurde, ist gegen den Widerstand der Kirchen erkämpft worden. Die postulierten Werte der Aufklärung, auf die sich die Verteidiger des »Abendlands« vorgeblich berufen, sind keine ursprünglich christlichen, sondern resultieren aus dem anti­feudalistischen und anti­klerikalen revolutionären Kampf, der zur Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise und der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft notwendig war. Dabei wurden religiö­se Machtstrukturen nicht dauerhaft überwunden, sondern haben sich in meist abgeschwäch­ter Form den veränderten Bedingungen angepasst oder konnten sich in modifizierter Gestalt reetablieren.
Was nun die Positionierung sich als christlich verstehender Staatsvertreter und der mit ihnen verbündeten Großkirchen zum Islam betrifft, so ist diese nicht ausschließlich von Konkurrenz und Abwehr gekennzeichnet. Der Staat und die Kirchen betreiben vielmehr eine Strategie, die TOP den »multikulturellen Liberalen« zuordnet: die Stärkung von Gruppenrechten und Machtpositionen islamischer Verbände. Zu nennen ist Wolfgang Schäubles Islamkonferenz und ins­besondere die von staatlicher wie kirchlicher Seite forcierten Bestrebungen, dem Islam dieselben Privilegien zu verschaffen wie den Kirchen. Dabei spielt die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen eine Schlüs­sel­rolle. Die Akteure setzen bewusst auf die Zurückdrängung von Säkularisierungsbestrebungen. Be­vor diese die Privilegien der Kirchen ernsthaft gefährden, teilen die Kirchen ihre Vorrechte lieber mit islamischen Institutionen, auch wenn sie damit auf die spezifisch christliche »kulturelle Imprägnierung« des Staates verzichten müssen. Konservative Kirchenvertreter haben wiederholt ihre Wertschätzung islamischen Religionsunterrichts betont, der den meisten von ihnen allemal lieber ist als überhaupt keiner. Auch dem Islam ist eine Funktion als Legitimationsideologie des gesellschaftlichen Status quo zugedacht.
Dem Islam die Funktion einer »Kontrastfolie« zuzuschreiben, stellt also mindestens eine Verkürzung dar. Die Kritik der nicht kulturrelativistischen Teile des linken und liberalen Spektrums bezieht sich im eingangs formulierten Sinne auf ganz reale Unterdrückungsstrukturen und die sie begleitende Ideologie und steht damit in realem, notwendigem Kontrast zu diesen. Soweit TOP diese politischen Strömungen pauschal der »Mehrheitsgesellschaft« subsumiert, wird ausgeklammert, dass Linke und Linksliberale sich ja durchaus im Widerspruch zum Mainstream befinden und »Demokratie, Säkularismus, Aufklärung und Universalismus« gegen diesen in Anschlag bringen. Ob mit der Illusion behaftet, diese Postulate ließen sich unter kapitalistischen Verhältnissen verwirklichen, oder im Bewusstsein, dass ihre Realisierung die Überwindung der Grenzen der bürgerlichen Gesellschaft voraussetzt, ist für diese Feststellung sekundär.

Wo die antiislamisch auftretende populistische Rechte den Islam als »Kontrastfolie« bemüht, tun die ihr zuzurechnenden Organisationen dies auf unterschiedliche Weise. Gemeinsam ist ihnen der Anspruch, das »Abendland« und seine »Werte« zu verteidigen. »Pro Köln« versteht diese als »christliche« und möchte den Islam außen vor halten, weil er »fremd« ist, aber außerhalb Europas ist der Islam erklärtermaßen auch für »Pro Köln« okay. Zu Recht wird die populistische Rech­te deshalb von TOP als ethnopluralistisch cha­rak­terisiert. Während das Werteverständnis der homophoben, antiziganistischen und antisemitischen »Pro«-Bewegung mit Aufklärung nichts zu tun hat, reklamieren andere Gruppen der anti­islamischen Rechten diese für sich. Insbesondere die »Bürgerbewegung Pax Europa« (BPE) versteht diese Werte als »christlich-jüdische« und bedient sich damit zugleich der Masche, das Judentum für das eigene christliche Wehrdorf zu vereinnah­men. Hier oder auch mit dem Weblog »Politically Incorrect« (PI) verkauft sich eine Spielart des Rechtspopulismus als aufgeklärt-liberal, die Prin­zipien eines emanzipatorischen Universalismus kulturalisiert und im Sinne einer gegen Migranten und Flüchtlinge gerichteten Ausgrenzungs­politik instrumentalisiert.
Damit stellt der Prozess der (Leit-)Kulturalisierung und Instrumentalisierung eine Transformation ursprünglich emanzipatorischer, anti­traditionalistischer und damit ganz und gar nicht kulturspezifischer Postulate dar. TOP ist sich dessen zwar bewusst, scheint sich jedoch vor den Konseqenzen zu drücken. Der Kampf für eine befreite Gesellschaft schließt den Kampf gegen Islamismus und konservativen Verbandsislam als zentrales Thema genauso ein, wie er es gegen­wärtig erfordert, nicht nur »Pro Köln«, sondern auch den an den Aufrufen zum Protest gegen deren Kongress beteiligten linken Hizbollah-Anhän­gern in die Suppe zu spucken. Pax Europa, PI und andere Antifremden-Vereine können dabei keine Bündnispartner sein.

Der Autor ist Mitarbeiter im Kompetenzzentrum Isla­mismus der »Aktion 3. Welt Saar«. Mehr Informationen: www.a3wsaar.de