Linke Zeitungen in Italien vor dem Aus

Linke Presse, rote Zahlen

Ein Gesetz der italienischen Regierung sieht drastische Kürzungen der Subventio­nen für das Verlagswesen vor. Insbeson­dere linke Tageszeitungen wären davon be­troffen. Der größten, il manifesto, droht zum Ende des Jahres das Aus.

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Der Krisenindex steigt, die Tagesbestwerte bleiben hinter den notwendig hochgesteckten Erwar­tungen zurück, der angestrebte Höchstwert von vier Millionen Euro scheint unerreichbar. Il manifesto, Italiens unabhängige »kommunistische« Tageszeitung, notierte neuerdings auf der Titelseite den Verlauf der eigenen Finanzkrise. Weil die Regierung kurz vor der Sommerpause ein Gesetz verabschiedet hat, das drastische Kürzungen der Subventionen für das Verlagswesen vorsieht, droht der linken Traditionszeitung das Aus, wenn nicht binnen Jahresfrist die ausgefallenen Zuschüsse durch Spenden der Leserschaft ausgeglichen werden können.
Um die in Art. 21 der Verfassung festgeschrie­bene Meinungs- und Informationsfreiheit zu garantieren, bekommen in Italien Publikationen, die von Parteien, Genossenschaften und anderen Non-Profit-Organisationen herausgegeben werden, finanzielle Unterstützung. Da sich die Höhe der Zuschüsse bisher nicht nach der verkauften, sondern nach der gedruckten Auflage richtete, war der Subventionsmissbrauch programmiert. Viele kleine politische Bewegungen druckten bisher in hohen Auflagen eine Zeitung, für die es keinen Markt gab und die auch nur selten in den Handel kam, die aber dank der staatlichen Beihilfen den Parteiapparat finanzieren half.
Die von der Regierung nun vorgelegte Gesetzes­änderung strebt keine Reform zur Aufhebung des Missstands an, wie sie von Mediacoop, dem Verband der italienischen Medienkooperativen, seit Jahren gefordert wird, um die staatlichen Gel­der den tatsächlich berechtigten Initiativen zukommen zu lassen, sondern kürzt ohne Kriterium den Gesamtbetrag der Subventionen um mehr als 30 Prozent. Außerdem soll die Höhe der zu verteilenden Summe künftig nicht mehr gesetzlich festgeschrieben, sondern von der Regierung je nach Haushaltslage jedes Jahr neu bemessen werden. Da die Regelung rückwirkend gelten soll, dürften viele Zeitungen ihre Bilanz für 2008 nicht mehr ausgleichen können, und da die Höhe des eventuell gewährten Zuschusses nicht mehr im Voraus feststehen soll, dürften sie mit den Banken für 2009 auch keine Vorfinanzierung aushandeln können. Mehr als 20 genossenschaftlich organisierte Zeitungen und über zehn parteipolitische oder konfessionelle Publikationen laufen Gefahr, zum Jahresende ihr Erscheinen einstellen zu müssen. Betroffen sind Druck­erzeugnisse aus dem gesamten politischen Spektrum: die Parteizeitung der postfaschistischen Alleanza Nazionale, Il Secolo d’Italia, ebenso wie das Kampf­blatt der neokonservativen Rechten, Il Foglio, und die weit verbreitete katholische Tageszeitung Avvenire, außerdem mehrere regional oder nur im Ausland erscheinende Publikationen.

Vor allem aber ist die gesamte linke Tagespresse bedroht. Die einst von Antonio Gramsci gegründete Unità, die von der Partei Rifondazione Comu­nista herausgegebene Liberazione und eben il manifesto, die vor 37 Jahren bei der Abspaltung von der KPI gegründet wurde. Sollten alle drei Tageszeitungen schließen, verliert die italienische Linke nach der parlamentarischen Repräsentanz auch ihre Medienpräsenz. Die seit Ende September angelaufene Rettungskampagne von il manifesto zielt deshalb nicht allein darauf, das Überleben der Zeitung zu sichern. Das neue Gesetz wird als »politisches Verbrechen« bezeichnet, im Protest gegen die Neuregelung geht es um die Verteidigung eines »Allgemeinguts«, um Pluralis­mus und Meinungsfreiheit, um die Demokratie schlechthin.
Als Silvio Berlusconi Anfang der neunziger Jahre politisch aktiv wurde, wurde allgemein davor gewarnt, dass der Medienmogul seine Macht über die italienischen Massenmedien nutzen und ei­ne »Mediendiktatur« errichten könnte. Nach seinem dritten Wahlsieg besteht weiterhin der Inter­essenkonflikt zwischen den privaten Anliegen des Medienunternehmers und dem öffentlichen Amt des Ministerpräsidenten, er löst aber kaum noch Empörung aus. So kann Berlusconi in der Rolle des Regierungschefs über die drei Kanäle der öffentlichen Fernsehanstalt Rai Kontrolle ausüben, gleichzeitig kontrolliert er über seine Familienholding Fininvest weite Teile des privaten Medien­sektors. Sein Sohn Pier Silvio ist Vizepräsident der Sendergruppe Mediaset, die die drei privaten nationalen Fernsehsender betreibt, und seine Tochter Marina ist Vorstandsvorsitzende bei Mon­dadori, dem größten italienischen Verlagskonzern.
Das neue Subventionsgesetz kürzt nur die direkte Kostenbeihilfe, während andere staatliche Zuwendungen unangetastet bleiben. Die Versendung von Verlagsprodukten wird beispielsweise weiterhin subventioniert. Davon profitieren vor allem die großen Verlagskonzerne. Mondadori wird auch im neuen Jahr für die anfallenden Postspesen knapp 20 Millionen Euro bekommen.
Eine weitere Anomalität des italienischen Medienbetriebs stellt der Werbemarkt dar. Anders als in anderen europäischen Ländern wird in Italien mehr in Fernseh- als in Zeitungswerbung investiert, und in beiden Fällen geht der Löwenanteil des Werbeetats an die von der Fininvest kon­trollierten Konzerne. Die den großen Medienkonzernen gehörenden Tageszeitungen bestreiten knapp 50 Prozent ihres Umsatzes aus Wer­beeinnahmen, während diese für die kleinen, von den staatlichen Zuschüssen abhängigen ­Zeitungen kaum mehr als zehn Prozent ausmachen.
Die Mitte-Links-Koalition hat ihre Chance verpasst, in der vergangenen Legislaturperiode durch eine Veränderung des Kartellgesetzes die Vormachtstellung der großen Konzerne einzuschrän­ken. Sollte das Parlament das von der Regierung vorgelegte Gesetz unverändert ratifizieren, werden sie ihre Vormachtstellung nun sogar festigen und weiter ausbauen können.
Trotz aller berechtigten Kritik an der neuen Gesetzgebung darf nicht übersehen werden, dass die linken Tageszeitungen seit Jahren in der Krise sind. Ihre Auflagenzahlen sind rückläufig, ihr Internetauftritt ist schwach und ihr politisches Profil schwammig. Ein von der Redaktion der Liberazione gegen die eigene Parteiführung organisierter Streik Ende September zeigte deutlich, dass die Krise auch hausgemacht ist. Seit der Wahlniederlage des Regenbogenbündnisses ist die Rifondazione gespalten, Parteiführung und Zeitungsredaktion gehören unterschiedlichen Flügeln an. Deshalb wird nun darüber gestritten, ob die Partei den Verlust der Zuschüsse ausgleichen oder die Zeitung aufgeben sollte.

Für il manifesto ist die Finanzkrise längst chronisch. Seit 2006 läuft ein Krisenprogramm: Der Stammsitz in der römischen Innenstadt wurde zugunsten billigerer Redaktionsräume aufgegeben, Frühpensionierungen und ein auf drei Jahre angelegtes System rotierender Kurzarbeit sollen Personalkosten sparen helfen. Immer wieder rief die Zeitung ihre Leserschaft zu Spenden auf. Erst vor zwei Jahren konnten 2,8 Millionen Euro zusammengetragen werden. Dieses Mal aber fehlen vier Millionen in der Kasse, und die allgemeine wirtschaftliche Misere Italiens trifft nicht zuletzt die eigene Klientel. Es steht schlecht um il manifesto. Die Zeitung droht zu kollabieren – und mit ihr ein wichtiger Teil der italienischen Linken.