Wie amerikanische Banken das Rettungspaket nutzen

Cash from Chaos

In den USA mehren sich die Zweifel am Rettungspaket für die Finanzbranche. Derzeit benutzen die Banken das Staatskapital, um Konkurrenten aufzukaufen und Dividenden zu zahlen.

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Recht viele Menschen wünschen sich vermutlich derzeit, dass ein gnädiger Gott ihnen den Gefallen erweisen würde, aus den Archiven, dem Internet und dem Gedächtnis der Menschen alles zu tilgen, was sie vor dem September dieses Jahres zum Thema Wirtschaft gesagt haben. Zu ihnen dürfte auch Arnold Schwarzenegger, der Gouverneur von Kalifornien, gehören.
Im Jahr 2004 predigte er: »Den Kritikern, die unsere Wirtschaft so pessimistisch sehen, sage ich: ›Seid keine ökonomischen girlie men!‹« Die sexuelle Orientierung Schwarzeneggers hat sich seitdem, soweit bekannt, nicht geändert. Wohl aber seine Ansichten über die Wirtschaft, denn auch für Kalifornien kommt der judgement day. Bei der vorläufigen Abrechung stellte sich heraus, dass die Einnahmen des Bundesstaats in diesem Jahr um acht, vielleicht auch um zehn Milliarden Dollar sinken werden.
Angesichts des Budgetdefizits sprach Schwarzen­egger in der vergangenen Woche von einem »Notstand«, der auf die Finanzkrise und eine »Dämpfung der Konjunktur« zurückzuführen sei. Er kündigte Ausgabenkürzungen in allen Bereichen an: »Das bin nicht ich, es ist die Mathematik, die Ihnen sagt, dass diese Einschnitte notwendig sind.«
Die Rezession in den USA hat begonnen, und recht schnell zeigt sich, dass die verminderten Steuereinnahmen und die Belastungen durch die Stützungsmaßnahmen für die Finanzbranche zu weiteren Haushaltskürzungen nicht zuletzt im Sozial- und Bildungsbereich führen werden. Die Debatte über die Krise und die Maßnamen zu ihrer Bekämpfung wird in den USA etwas kritischer als in Deutschland geführt, größere Protestaktionen gab es jedoch nicht.
Das Vertrauen in die Banker mag erschüttert sein, doch die Politiker in der westlichen Welt können sich über einen Mangel an Vertrauen wahr­lich nicht beklagen. Obwohl die wirtschafts­politischen Maßnahmen, die sie vor und nach dem Crash im September als jeweils alternativlos bezeichneten, sich erheblich voneinander unter­scheiden, gab es keine größeren Probleme bei ihrer Verabschiedung in den Parlamenten und nur wenig öffentliche Kritik.

Wenn das von einem Architekten entworfene Haus zusammenstürzt, würde man nicht unbedingt den gleichen Architekten mit der Planung des Neubaus beauftragen. Zur Erarbeitung der Maßnahmen für die Rettung der Finanzbranche wurden hingegen, in den USA unter Führung von Henry Paulson, einem ehemaligen Chairman von Goldman Sachs, die Repräsentanten eben jener Unternehmen hinzugezogen, die am Handel mit den Finanzderivaten einst gut verdienten, von einer bevorstehenden Krise nichts hören wollten und nun dringend Staatsknete brauchen. Offenbar kam niemand auf die Idee, wenigstens ein paar indische oder chinesische Experten für die staatliche Regulierung des Finanzmarktes zu konsultieren oder dissidente Wirtschaftsexperten zu befragen, die bereits vor Jahren den Crash prophezeiten.
Es ist derzeit wohl eine Mischung aus Autoritäts­hörigkeit und der Angst vor den Folgen der Rezession, die die Lohnabhängigen lähmt. In den USA haben viele von ihnen wachsende Probleme, ihre Konsumentenkredite zu bezahlen. Die Fonds für die Altersversorgung und die Universitätsausbildung der Kinder schmelzen zusammen. Seit langem sinkt das Realeinkommen der unteren Schichten der Lohnabhängigen und seit einigen Jahren auch das Gehalt vieler Facharbei­ter. Da weniger als zehn Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor gewerkschaftlich organisiert sind, stehen die meisten allein vor den Folgen der Krise.
Nach dem »schwarzen Freitag« des Jahres 1929 dauert es einige Jahre, bis die US-Regierung sich zum New Deal, zu sozialen Reformen und einer keynesianischen Wirtschaftspolitik, durchringen konnte. Auch die große Streikwelle, bei der unter anderem Tarifverträge in vielen Großkonzernen erkämpft wurden, fand erst Mitte der dreißiger Jahre statt. Es scheint, als würde sich dieses Muster wiederholen. Denn obwohl betont wird, dass nicht etwa die Rettung der Banker, sondern der »Realwirtschaft« mitsamt ihren Arbeitsplätzen und der Bürger beabsichtigt ist, gibt es für die produzierende Industrie kaum Finanzhilfen und für die Lohnabhängigen gar keine.

Gestützt wird vor allem das Bankensystem, dessen Sanierung als Voraussetzung für das Gedeihen der Gesamtwirtschaft gilt. Das ist nicht gänzlich falsch, ein Zusammenbruch weiterer Banken könnte eine Pleitewelle nach sich ziehen. Fraglich ist jedoch, ob die Finanzkrise durch die Rettungspakete gelöst werden kann, und selbst wenn die Branche sich stabilisieren sollte, ist keineswegs sicher, dass die Rezession ausbleibt. Denn sie wurde nicht durch den Kapitalmangel verursacht, auch fehlt es nicht den Unternehmen an Geld, sondern ihren potenziellen Konsumenten. Es man­gelt an Kaufkraft, und eine staatliche Politik der Ausgabenkürzungen wird, verbunden mit wachsendem Druck auf die Löhne, diesen Mangel noch verstärken.
Es ist ja nicht so, dass auf der Welt auf einmal kein Geld mehr da wäre. Doch warum sollte man einem Unternehmen einen Kredit zur Ausweitung der Produktion geben, wenn niemand in ­Sicht ist, der die Waren kaufen könnte? In den USA wird bereits deutlich, dass die Banken etwas ganz anderes vorhaben. »Das schmutzige kleine Geheimnis der Bankindustrie ist, dass sie nicht beabsichtigt, das Geld zur Vergabe neuer Kredite zu nutzen«, stellte Joe Nocera in der vergangenen Woche in der New York Times fest. Vielmehr gibt es, so ein von Nocera zitierter Banker, »große Chancen, in diesem Umfeld zu wachsen« und »etwas aktiver zu akquirieren«, also schwächere Konkurrenten zu kaufen.
Auch Dividenden sollen ausgezahlt werden. Das sei notwendig, um das Vertrauen privater Anleger zu gewinnen, rechtfertigt das US-Finanz­ministe­rium diesen eigenwilligen Umgang mit der Staatsknete. Systemimmanent gedacht ist auch das nicht falsch, schließlich soll das staatliche Hilfs­programm nur eine Anschubfinan­zierung sein, und private Anleger erwarten nun einmal einen Profit. Doch bleibt die Frage, wem das Hilfsprogramm hilft.
Faktisch handelt es sich um eine staatliche Subventionierung für die weitere Monopolisie­rung des Bankensektors. Jede Regierung will die stärksten Banken ihres Landes begünstigen, denn auch in Zeiten der Globalisierung hat das Kapital, mag es auch digitalisiert die Welt noch so oft umkreisen, ein Vaterland. Und in Zeiten der Not kennt das Vaterland keine Parteien, sondern nur bedürftige Banken, denen eine bessere Position im globalen Konkurrenzkampf verschafft werden soll. Ob der Finanznationalismus nur ein erster Schritt ist, dem weitere protektionistische Maßnahmen folgen sollen, ist unklar. Fast alle Politiker bestreiten dies, doch auch hier könnte es zu einer Septemberwende kommen.
Das wird umso wahrscheinlicher, je mehr sich die Krise verschärft, und es spricht viel dafür, dass die Rettungspakete nicht ausreichen werden. Das Volumen des Marktes für Finanz­derivate ist in den vergangenen sechs Jahren von etwas mehr als 100 auf knapp 600 Billionen Dollar gewachsen, das ist mehr als das Dreifache des globalen Vermögens. Es ist die Mathematik, die sagt, dass alles Geld der Welt nicht ausreichen wird, um diesen Markt zu retten.
Frei gehandelt dürfte ein großer Teil der Derivate derzeit gar nichts wert sein. Die Regierungen so­wohl der USA als auch der EU haben es den Finanz­instituten und Unternehmen ge­stattet, »toxische Papiere« gar nicht oder zu einem fiktiven Wert in den Bilanzen zu verbuchen. So wurde gerade recht­zeitig verhindert, dass im dritten Quartal erneut Meldungen über Milliardenverluste die Runde machen. Eine Bilanz muss jedoch über den aktuellen Marktwert Auskunft geben, nur auf dieser Grundlage können geschäftliche Entscheidungen getroffen werden. Wie eine staatliche Lizenz zum Bilanzfälschen das beschworene Vertrauen wieder herstellen soll, ist daher nicht ersichtlich.

Wenn Glaube und Verschwiegenheit groß genug sind, können eine Weile lang alle so tun, als seien sie gar nicht pleite. Doch so irrational ist das kapitalistische Wirtschaftsleben auch wieder nicht, als dass dies eine dauerhafte Lösung darstellen könnte. Da jedes Finanzderivat, so häufig es auch verkauft worden sein mag, ein Geschäft im wirklichen Leben zur Grundlage hat, etwa die Vergabe eines Hypothekenkredits, läge es eigentlich nahe, das System von der Basis her zu stabilisieren. Wenn etwa die verschuldeten Hausbesitzer in den USA finanziell unterstützt würden, müssten weniger Kredite abgeschrieben werden, entsprechend geringer wäre der Wertverlust der auf ihnen beruhenden Derivate.
Möglicherweise wären auch solche Maßnahmen nicht ausreichend. Sicher ist jedoch, dass nur eine Erhöhung der Kaufkraft eine schwere Rezession verhindern kann, nach Ansicht der westlichen Regierungen jedoch das alte Spiel mit etwas strengeren Regeln weitergespielt werden soll. Im Rahmen der Septemberwende wurde die Rolle des Staats in der Wirtschaft neu definiert, nicht aber das Ziel seiner Interventionen. Was sich in der Sozialdemokratie noch nicht herumgesprochen hat, erläutert Henry C. K. Liu, Investmentbanker in New York und Kritiker der US-Wirtschaftspolitik: »Auch der Staatskapitalismus unterdrückt die Arbeiter im Interesse des Kapitals, denn der Staat repräsentiert eher die Interessen der Kapitalisten als der Arbeiter. Der Staatskapitalismus folgt der trickle down-Theorie«, der zufolge der Wohlstand herabsickert, wenn die Profite hoch genug sind.
Menschen mit einem gewaltigen Vermögen, das Insider der Wall Street als fuck-you-money bezeichnen, sind hin und wieder fähig, souverän über ihre unmittelbaren Interessen hinauszu­blicken und die Gefahren eines durch keine Gegenmacht gebremsten Kapitalismus zu erkennen. Warren Buffet, derzeit der reichste Mann der Welt, warnte bereits vor drei Jahren: »Es ist ein Klassenkrieg, und meine Klasse gewinnt. Aber das sollte sie nicht.« Doch während die Lohnabhängigen eher die weiße als die rote Fahne schwenken, kann die Bourgeoisie nun auch noch den Staatskapitalismus als Verstärkung an die Front schicken.