Der Kommunist Dov Khenin kandidiert als Bürgermeister von Tel Aviv

Geräumt wird nicht

In Tel Aviv kandidiert der Kommunist Dov Khenin für das Amt des Bürgermeisters. Dem Bündnis, das ihn unterstützt, gehören auch Anhänger des rechten Likud an.

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Für viele ist die Kandidatur Dov Khenins bei der Bürgermeisterwahl in Tel Aviv/Jaffa ein »Hoffnungsschimmer am Horizont«, manche sehen ihn sogar als »social superhero«. Zahlreiche Blogger und Kommentatoren feiern Khenin, der seit zwei Jahren für die linke Partei Hadasch im Parlament sitzt und auch bekannt ist als Rechtsanwalt, der Refusniks (Militärdienstverweigerer) vertritt. Denn seit zehn Jahren regiert Ron Huldai die Stadt, eine Opposition gibt es praktisch nicht.
Huldai hatte kurzerhand den Gesetzestext geändert, so dass er fünf Vizebürgermeister ernennen konnte. Das verschaffte ihm die Unterstützung aller anderen Parteien im Stadtrat, einschließlich der Meretz, der traditionell stärksten Partei im säkularen Tel Aviv, die die zionistische Linke repräsentiert. Doch unter Huldais patriarchalem Regiment wuchs auch die Unzufriedenheit, denn die große Koalition begünstigte die Kor­ruption, und eine wachsende Zahl der Einwohner wurde sozial marginalisiert.
Bei der Kommunalwahl am 11. November tritt Dov Khenin für die neue, aus etlichen Bürger­initiativen und Basisgruppen entstandene Organisation Ir LeKulanu (»Die Stadt für uns«) als Gegenkandidat zu Huldai an. Ir LeKulanu unterscheidet sich von den traditionellen Parteien in Israel. Das Parteiprogramm ist eine Melange aus den Interessen der verschiedensten Initiativen, es enthält eine radikale linke Position, die sich vor­nehmlich mit den sozialen Problemen in Tel Aviv/Jaffa beschäftigt. Die Lebenshaltungkosten sind höher als in New York. Die Mieten steigen weiterhin stark an, die Löhne hingegen bleiben niedrig. Der Stadtverwaltung unter Huldai wird vorgeworfen, diese Entwicklung nicht nur zu dulden, sondern noch zu fördern.

So wird die Gentrifizierung im Süden Tel Avivs und vor allem in Jaffa vorangetrieben. Allein in Jaffa sind 500 Räumungsklagen anhängig, vor­nehm­lich gegen arabische Einwohner. Aber auch der Süden Tel Avivs, wo überwiegend ärmere, meist »orientalische« Juden (Mizrahi) leben, steht vor eklatanten Veränderungen.
In Ir LeKulanu sammeln sich die Linken, unter ihnen auch Anhänger der Meretz, die von ihrer Partei eine sozialere Politik erwarten. Es haben sich dem Bündnis jedoch auch viele traditionell konservative Mizrahi angeschlossen, die dort mit arabischen Aktivisten zusammenarbeiten. Kfar Shalem, ein Stadtviertel im Süden von Tel Aviv, ist das Beispiel einer community, die von Räumung bedroht ist, da das Land an private Investoren verkauft wurde. Dort leben seit 60 Jahren überwiegend jemenitische Einwanderer, einst angesiedelt auf den Ruinen des palästinensischen Dorfes Kufar Salame.
Linke Aktivisten haben sich mit den Einwohnern solidarisiert, die traditionell meist Anhänger des Likud waren. Der Protest richtete sich gegen die Stadtverwaltung, es wurden Parallelen zu den Räumungsklagen in Jaffa gezogen, wo sich wie­derum viele mit den Einwohnern von Kfar Shalem solidarisierten. So vereinte eine Räumungsblockade in Kfar Shalem radikale Linke, Anarchisten, arabische Aktivisten und Likud-Funktionäre gegen die anrückende Polizei. Wie so oft wurde brutal geräumt, doch viele Mizrahi schlossen sich später Ir LeKulanu an.
So stehen auf den Listen der neuen Partei Kom­munisten und Likud-Anhänger, Umweltschützer und Mitglieder von Bürgerinitiativen. Sich für soziale Belange einzusetzen, ist für den Likud allerdings so ungewöhnlich nicht. Die Partei kann, zumindest auf lokaler Ebene, auf eine Tradition des Basisaktivismus zurückblicken. Sie wurde einst als Gegenpart zur hegemonialen Herrschaft der aschkenasischen Juden gegründet.

Tel Aviv steht hierfür exemplarisch als »White City«, nicht nur in der touristischen Beschreibung der weißen Bauhausarchitektur aus den fünfziger Jahren, die mittlerweile, obwohl Unesco-Kultur­erbe, verfällt und von Hochhäusern durchsetzt ist, sondern auch mit der rassistischen Konnotation gegenüber den orientalischen Juden und arabischen Einwohnern. Der Süden Tel Avivs und Jaffa, die »Black City«, werden sozial und infrastrukturell vernachlässigt, so dass eine Kooperation der Bevölkerungsgruppen logisch erscheint.
Es gibt viele Probleme und zermürbende Kämpfe bei Ir LeKulanu. Überdies ist es einfacher, sich in der Opposition zu verbünden, als sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen, wenn es gelingen sollte, eine große Anzahl von Wählern zu über­zeugen und in den Stadtrat einzuziehen. Die Hoffnung besteht durchaus, da sich in Tel Aviv/Jaffa an den vergangenen Wahlen nur etwa 30 Pro­zent der Einwohner beteiligten. Neben dem großen Potenzial von Nichtwählern gibt es auch zahlreiche unzufriedene Anhänger der Partei Meretz, die bei den vorigen Wahlen 20 Prozent der Stimmen erhielt, deren Beteiligung an Huldais Koalition jedoch unpopulär ist.
Hoffen kann Ir LeKulanu auch auf den im ganzen Land bekannten Spitzenkandidaten Dov Khenin, dem es in der Knesset gelungen ist, aus der Opposition Gesetzesänderungen durchzukämpfen, zum Beispiel ein Gesetz über Beschrän­kungen für Zeitarbeitsfirmen. Khenin muss mit Anfeindungen aus allen Ecken rechnen, was mitunter zu komischen Momenten führt. Auf der ersten Seite der großen Boulevardzeitung Sman in Tel Aviv war zu lesen: »Dov ist Antizionist, steht und singt nicht bei der Nationalhymne und verteidigt Wehrdienstverweigerer.« Am gleichen Tag titelten arabische Medien in Israel, Dov Khenin sei Zionist und stehe mit »Faschisten« – eine Anspielung auf den Likud – auf einer Liste, daher könne er nicht die arabische Minderheit repräsentieren.
Das zeigt, wie viel Verwirrung der Bruch mit traditionellen Parteizugehörigkeiten hervorruft, aber auch, dass ein solches Bündnis vorerst nur auf städtischer Ebene und in Bezug auf soziale For­derungen funktionieren kann: mehr Umweltschutz, ein besserer öffentlicher Nahverkehr, eine andere Wohnungspolitik und eine gerechtere Verteilung des Budgets.

Fragen der nationalen Politik müssen ausgeklammert werden, denn hier gibt es unvereinbare Überzeugungen: Dov Khenin ist Kommunist und Antizionist, er tritt für einen binationalen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger ein. Der Likud hingegen spricht sich derzeit gegen einen Rückzug aus den palästinensischen Gebieten und die Aufgabe der Siedlungen aus.
Gemeinsame Erfahrungen, Gegner und Kämpfe machen eine Zusammenarbeit der traditionell verfeindeten Lager auf kommunaler Ebene möglich. Der Enthusiasmus ist in neu entstandenen Blogs und bei den überwiegend unbezahlten Frei­willigen zu beobachten. Immerhin gilt es, der Wahlwerbung von Ron Huldai, dem umgerechnet 14 Millionen Dollar zur Verfügung stehen, eine Low-budget-Kampagne entgegenzusetzen.