Hessisch Roulette
Hessen wird doch nicht zu einem »sozialistisch-zwangsökologischen Musterland«, es bleibt »vom Öko-Stalinismus verschont«. So kommentierte die hessische CDU die endgültig gescheiterte Regierungsbildung unter der Leitung der SPD. Auf die drohende »kommunistische Gefahr« einer von der »Linken« tolerierten Minderheitsregierung hatte die CDU mehrfach hingewiesen. Die antikommunistische Drecksarbeit blieb aber doch Silke Tesch, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Jürgen Walter vorbehalten, also wie zumeist Sozialdemokraten.
Freilich ist die »Gewissensentscheidung« der vier Abweichler, also die Absage an die »Linke«, vollkommen absurd. In anderen Bundesländern kam und kommt die SPD in Regierungskoalitionen ja bestens mit der Partei zurecht. Und die Gegnerschaft der CDU zur Linkspartei ist ja ohnehin nicht einer richtigen Einsicht in das Wesen der »Linken« geschuldet, sondern einer antikommunistischen Ideologie, die in der hessischen Stahlhelm-Fraktion den Kalten Krieg überdauert hat. Schließlich wird die staatlich-autoritäre Krisenlösung, die die Linkspartei anzubieten hat, derzeit auch im Kanzleramt goutiert.
Für die zum Feindbild stilisierte »Linke« ist der Schaden aber nicht groß. Vielmehr hat sich die hessische SPD mustergültig selbst erledigt. Mit den Grünen kann sie nun nicht regieren, das Angebot einer großen Koalition mit der CDU kann sie auch nicht mehr annehmen. Da fehlten selbst Franz Müntefering die passenden Worte. »Schade, dass es so passiert ist«, sagte er. Auch die Bundespartei darf nun, nachdem sie für kurze Zeit Führungsstärke simuliert hat, wieder ihre eigene Krise verwalten.
Roland Koch hingegen hat die Angelegenheit wie einst Helmut Kohl geduldig ausgesessen. Er kann auf Neuwahlen hoffen, in denen die SPD keine Gnade zu erwarten hat. Aus dem derzeit nur geschäftsführenden Ministerpräsidenten könnte also wieder ein amtierender werden. Die weitere Amtszeit hätte er dann denen zu verdanken, die eigentlich nur zu einem Zweck angetreten waren: eine weitere Amtszeit Kochs zu verhindern.
