Ein Vermieter kämpft gegen einen nigerianischen Geschäftsbetreiber

Nichts tun, wenn’s brennt

Schikanen, Bedrohungen, Verleumdungen und ein Brand – ein Vermieter möchte in Göttingen den nigerianischen Betreiber eines Afro-Geschäfts loswerden. Hilfe holte er sich bei der NPD. Die Polizei sieht jedoch keinen Anlass zu Ermittlungen.

Von wegen ruhige Provinz: Ende September zerstörte ein Brand den »O.J. Markt«, ein afrikanisches Geschäft in der Göttinger Innenstadt, vollständig. Vorausgegangen war eine monatelange, rassistische Verleumdungskampagne des Vermie­ters, in deren Verlauf er den nigerianischen Betreiber Joseph M. schikaniert, bedroht und beleidigt hatte – zum Teil mit Hilfe der NPD.
Der Ärger begann im Februar. Der Vermieter, der auch Herausgeber eines örtlichen Kulturmagazins ist, wollte die Miete um 40 Prozent erhöhen. Joseph M. konnte und wollte diese Erhöhung nicht aufbringen. Der Vermieter weigerte sich, die Miete in alter Höhe anzunehmen, und kündigte dem Betreiber des Afro-Shops drei Monate später wegen ausstehender Mietzahlungen. Joseph M. legte eine Klage gegen die Kündigung ein. Der Vermieter wollte sich aber offensichtlich nicht alleine auf das deutsche Rechtssystem verlassen. Er hängte am Laden Plakate auf, in denen auf angebliche Mietschulden von mehreren tausend Euro hingewiesen wurde, und bot das Geschäft zur »Vermietung nach Räumungsklage« bereits öffentlich an.

Zudem begann er, vor dem Geschäft Kunden anzusprechen, um sie über den Mietstreit und angeblich verdorbene Lebensmittel zu informieren. Auch staatliche Stellen schaltete er ein. Mehrfach schickte er dem Nigerianer die Polizei und andere Behörden wegen »Schwarzarbeit« und illegalen Alkoholausschanks ins Haus, jedoch ohne Er­folg. Mit Hilfe seines Anwalts erwirkte Joseph M. eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter, das geschäftsschädigende Verhalten zu unterlassen, was diesen weiter in Rage brachte. Der Göttinger begann, offene Drohungen gegen seinen Mieter sowie dessen Freunde und Kunden auszusprechen, fotografierte sie vor und in dem Laden und installierte sogar eine Kamera am Haus, die auf das Geschäft gerichtet war. An dessen Fassade wurde das Wort »Dealer« gesprüht.
Ende Juni ersuchte der Vermieter dann die örtliche NPD um Hilfe bei seinem Problem mit »diesen Wilden«, wie er in einem offenen Brief schrieb, den die rechtsextreme Partei unter der Überschrift »Vermieter hat ein Negerproblem« auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Ab diesem Zeitpunkt tauchten, so Joseph M., vermehrt unbekannte Personen – bisweilen in Begleitung des Vermieters – in der Nähe des Geschäfts auf, be­drohten ihn oder bespuckten die Schaufenster. Unter ihnen waren auch mehrere stadtbekannte Nazis. Wegen der unzähligen Anrufe, die offensichtlich nur der weiteren Schikane des Ladenbetreibers dienen sollten, reagierte die Polizei nicht mehr auf die Hinweise des Vermieters. Jedoch ignorierten die Beamten genauso die Anrufe von Joseph M. und seinen Freunden, die sich immer stärker bedroht fühlten.
Das Verhalten des Vermieters wurde offensichtlich selbst seinem Anwalt zuviel. Dieser gab im Juli den Fall ab, woraufhin der in rechtsextremen Kreisen bekannte Rechtsanwalt Klaus Kunze die Vertretung übernahm. Kunze, der in seinen Artikeln in der Jungen Freiheit auch mal vor dem »multikulturellen Genozid am deutschen Volk« warnt, verteidigte zuletzt einen Neonazi, der an einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Sangershausen beteiligt war und wegen versuchten Mordes verurteilt wurde.

Die Anfeindungen und Bedrohungen gingen weiter, bis Ende September der Afro-Laden über Nacht vollständig ausbrannte. Den Sachverständigen der Polizei zufolge verursachte ein technischer De­fekt das Feuer, ein offizielles Brandgutachten wurde jedoch nicht erstellt. Die vom Vermieter installierte Überwachungskamera war wenige Tage vor dem Brand abmontiert worden. Nachdem Joseph M. durch die rassistische Kampagne bereits große Umsatzverluste erlitten hatte, wurde ihm nun seine Lebensgrundlage entzogen. Dies trifft auch seine Frau und seine drei Kinder, die wegen fehlender Einreisegenehmigungen nach Deutschland weiterhin in Italien leben müssen und auf seine finanzielle Unterstützung angewiesen sind.
Auffällig ist auch der Umgang der Behörden und der vermeintlich linksliberal geprägten Stadt mit den Vorfällen. So ging die Polizei lange Zeit den Hinweisen des Vermieters – wie etwa der Aufforderung, die Aufenthaltspapiere seines Mieters zu kontrollieren – ohne weiteres nach. In der Nacht des Feuers wurde Joseph M. nicht von der Polizei informiert. Er stand am Tag darauf fassungslos vor seinem ausgebrannten Geschäft. Er ging daraufhin in Begleitung, u.a. von einem Abgeord­neten der Linkspartei, selbst zur Polizei.
Doch der Konflikt ging weiter. Einen Tag nach einer spontanen antirassistischen Demonstration wurde das Haus, in dem der Betreiber des Afro-Ladens wohnt, mit seinem Namen und dem Wort »Mietbetrüger« beschmiert. Obwohl die Polizei daraufhin Objektschutz gewährte, drangen wenige Tage später zwei Unbekannte bis zur Wohnungstür von Joseph M. vor. Als Nachbarn sie entdeckten, flüchteten die Eindringlinge. Einige Tage später schaute einer der glatzköpfigen »Bodyguards« des Vermieters durch ein Fenster in die Privatwohnung von Joseph M.; dieser und einige Freunde konnten den Mann bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Den herbeigerufenen Beamten sei es aber, so erzählten Augenzeugen, vor allem daran gelegen gewesen, die Fotos zu löschen, die die Anwesenden von dem Skinhead gemacht hatten.

Bislang gibt es weder von städtischer Seite noch vom Integrationsrat oder anderen interkulturellen Einrichtungen offizielle Reaktionen. Das liegt auch daran, dass der 54jährige Vermieter nicht dem Klischee des bierbäuchigen, dummen Rassisten entspricht. Seine Tätigkeit im kulturellen Bereich dient offenbar als Beweis für seine Weltoffenheit. Auch der SPD-Bürgermeister Wolfgang Meyer, der noch in der Woche des Brands die »Interkulturelle Woche« eröffnet hatte, äußerte sich bisher nicht.
Weder das rassistische Verhalten des Vermieters noch die Einschüchterungsversuche in Zusammenarbeit mit den örtlichen Nazis haben bis­her zu polizeilichen Ermittlungen geführt. Neben dem Rechtsstreit in der Mietsache läuft nur ein Verfahren wegen Bedrohung – gegen einen ebenfalls schwarzen Freund von Joseph M. Auch die lin­ke Szene wirkt ein wenig hilflos angesichts des Rassismus in der vermeintlich nazifreien Stadt. Zumindest versuchen die Betreiber einer Kampagne derzeit, Spenden für einen neuen Afro-Laden zu sammeln. Doch ohne über den alltäglichen Rassismus zu sprechen, dank dessen der Vermieter ungestört vorgehen konnte, ist damit nur bedingt etwas gewonnen.