BKA-Gesetz. Die Sicherheit seines Vaterlandes geht Wolfgang Schäuble (CDU) über alles. Seit Jahren versucht der passionierte Überwachungsfundamentalist nach Kräften, seine Landsleute vor allem Unheil dieser Welt zu schützen. Das BKA-Gesetz sollte der nächste Streich werden. Dass es im Bundesrat zu scheitern droht, schmeckt Schäuble überhaupt nicht. Von einer »Handvoll Jusos« in Sachsen und der krisengebeutelten SPD-Leitung will er sich nicht in die Suppe spucken lassen. Schäubles Lösung: die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern. Wer sich enthält, hat sowieso keine Meinung und zählt deshalb nicht. mxs
