Die CDU beschäftigt sich unfreiwillig mit ihrer DDR-Vergangenheit

CDU der Arbeiter und Bauern

Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer befasst sich die CDU eher unfreiwillig mit ihrer DDR-Vergangenheit.

Ans Ende einer langen Tagesordnung hatten vorausschauende Planer des CDU-Parteitags in Stutt­gart das Thema gesetzt. Der Zeitplan war bereits weit überschritten, die Delegierten wollten nach Hause. Eine Debatte kam gar nicht erst auf, ledig­lich ein einziger Delegierter ergriff das Wort. Und Stanislaw Tillich? Dem sächsischen Ministerpräsidenten mit DDR-Vergangenheit hatte man just für diesen Tagesordnungspunkt die Redeleitung übertragen – als hätte man Angst gehabt, er könn­te sich vorlaut zu Wort melden.
Die Aussprache, die kaum ihren Namen verdient, erfolgte nicht ganz freiwillig. Wer jedoch »Die Linke« auch noch knapp zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall für die Verkörperung des Bö­sen schlechthin und jede Zusammenarbeit mit ihr für Teufelswerk hält, muss sich Fragen nach der eigenen Vergangenheit gefallen lassen.

»Die PDS wird Sie am Nasenring durch dieses Parlament ziehen«, prophezeite Christoph Bergner (CDU), der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, seinem Nachfolger Reinhard Höpp­ner (SPD), als dieser sich 1994 anschickte, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS zu bilden. Höppner selbst galt bei Sachsen-Anhalts Christdemokraten als völlig integer, es fand sich einfach nichts, womit ihm am Zeug zu flicken gewesen wäre.
Anders war das bei Holger Hövelmann. Schon bei dessen Kandidatur 1995 als Landrat des Kreises Anhalt-Zerbst hielt ihm die Union seine Vergangenheit vor. Tatsächlich war Hövelmann Mitglied der SED gewesen, hatte sich frühzeitig als Berufssoldat verpflichtet und war bei der NVA für eine spätere Verwendung als Polit-Offizier vor­gesehen gewesen. Als Hövelmann 2004 für den Landesvorsitz der SPD kandidierte, versuchte man erneut, eine Kampagne gegen ihn zu starten. Ohne Erfolg. Denn Hövelmann war gleich nach der Wende offensiv und selbstkritisch mit seiner Vergangenheit ins Gericht gegangen. Er wurde Land­rat, SPD-Landesvorsitzender und ist heute Innenminister der Großen Koalition in Magdeburg.
Die Kritik an den Sozialdemokraten fiel auf die CDU zurück, wenn auch mit Verspätung. Dass plötzlich zahlreiche Christdemokraten ihre Mitgliedschaft in der gleichnamigen Blockpartei zu DDR-Zeiten als einzig möglichen Ausdruck von Op­position bezeichnet sehen möchten, wirkt so unglaubwürdig wie lächerlich. Dabei soll die Integrität einzelner Christdemokraten keineswegs in Zweifel gezogen werden. Nicht wenige verbrachten Jahre ihres Lebens in Haftanstalten oder in Spezialgefängnissen des Ministeriums für Staats­sicherheit (MfS). Aber die große Masse verhielt sich systemkonform. Und das bedeutete: Die CDU der DDR stand unverbrüchlich an der Seite der SED als der Partei der Arbeiter- und Bauernmacht und war damit staatstragender Teil der Nationalen Front.
Bereits zu den ersten Landtagswahlen im Okto­ber 1990 und erst recht zur Bundestagswahl verkündete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl den Wählern, dass die CDU den Prozess ihrer Selbstreinigung abgeschlossen habe. Wie gründ­lich das geschehen war, mögen die folgenden Beispiele illustrieren.

So war Gerald Götting von 1966 bis 1989 Vorsitzen­der der DDR-CDU. Zudem blickte er zur Zeit der Wende auf eine Karriere als stellvertretender Vor­sitzender des Staatsrats (1960 bis 1989) und als Präsident der Volkskammer (1969 bis 1976) bzw. als dessen Stellvertreter (1980 bis zur Wende) zurück. Aus der CDU wurde er erst im Februar 1991 ausgeschlossen. Nicht etwa wegen seiner herausragenden politischen Positionen in der DDR, sondern weil er vor und während der Wendezeit Parteigeld der CDU veruntreut haben soll.
Franz Kirchner war von 1952 bis zur Wende Mitglied des CDU-Hauptvorstands, von 1970 bis 1982 dessen Präsident und Oberbürgermeister von Weimar. Insgesamt 28 Jahre gehörte er als Ab­ge­ordneter der Volkskammer an. Noch 1989 wurde er Ehrenmitglied und Mitglied des Ehrenrats der CDU. Funktionen und Auszeichnungen, die ihm nach der Wende in der vereinigten CDU ebenso er­halten blieben wie seine Parteimitgliedschaft.
Michael Liwowski, Ingenieur für Maschinenbau, war von 1979 bis zur CDU-Vereinigung Mitglied des Parteivorstandes der CDU der DDR und beklei­dete weitere Partei- und Verwaltungsämter, etwa als stellvertretender Vorsitzender für Umweltschutz, Wasserwirtschaft und Erholung im Rat des Kreises Klötze. Dennoch wurde er als CDU-Abgeordneter in den ersten Landtag Sachsen-Anhalts gewählt. Dass er im März 1991 aus dem Landtag und später aus der CDU ausschied, ist weder den Bemühungen um Selbstreinigung der CDU noch den früheren Tätigkeiten Liwowskis in Partei und Verwaltung geschuldet. Sondern einer langjährigen und für ihn durchaus lukrativen Nebentätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des MfS. Die aber wurde nicht von der CDU aufgedeckt, sondern vom Stasi-Untersuchungs­auschuss des Landtags unter der Leitung des Bürgerrechtlers und Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Jochen Tschiche.
Der Bürgermeister der Kleinstadt Hohenmölsen im Süden Sachsen-Anhalts, Hans-Dieter von Fintel (CDU), arbeitet eng und vertrauensvoll mit den Abgeordneten der Linkspartei im Stadtrat zusammen. Diese stellt regelmäßig keinen eigenen Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen auf, sondern unterstützt Fintel in seinem Wahlkampf. Man kennt sich halt von früher. Fintel war schon zu DDR-Zeiten Bürgermeister von Hohenmölsen und ist es zunächst mit Hilfe der PDS, dann der »Linken«, bis heute geblieben.
Und natürlich Stanislaw Tillich. Der Spiegel fand heraus, dass Tillich Anfang 1989 als damals 29jähriger an einem fast dreimonatigen Lehrgang an der DDR-Kaderschmiede »Akademie für Staats-und Rechtswissenschaften« teilnahm, um sich auf sein künftiges Amt als Stellvertreter für Handel und Versorgung des Vorsitzenden im Rat des Kreises Kamenz vorzubereiten. Tillich ließ von seiner Staatskanzlei verbreiten, »aufgrund seiner Erinnerung« könne er den Vorwurf weder »abschließend bejahen noch verneinen«. Erinnerungslücken, die sich über einen Lebensab­schnitt von mehreren Wochen erstrecken? Mit derartigen Amnesien dürfte man für das Amt eines Ministerpräsidenten alles andere als geeignet sein.

Der Parteiführung der CDU dürfte die Diskussion über die Vergangenheit führender Mitglieder weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl äußerst ungelegen kommen. Lieber hätte man wohl, wie in der ursprünglichen Fassung des Leitantrags zum Stuttgarter Parteitag geschehen, lediglich den »Aufbau Ost« bejubelt und sich selbst die­ses vermeintliche Verdienst zugeschrieben. Von der eigenen Vergangenheit als Blockpartei war da­rin keine Rede.
Umso mehr Aufregung gab es, als der Kreisverband Halle einen Änderungsantrag zum Leitantrag verfasste, in dem es hieß: »Wir bekennen uns zur Geschichte der CDU als Blockpartei, kennen die schuldhafte Mitverantwortung der Führung der CDU in der DDR an den Verfehlungen und Verbrechen einer Diktatur unter der führenden Rolle der SED.« Schnell formulierten die Partei­oberen einen entschärften Änderungsantrag zu dem aus Halle. Verabschiedet wurde die Formulierung: »Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt. Die CDU nimmt die ganze Geschichte Deutschlands und damit auch die der eigenen Partei an und stellt sich … dem notwendigen Prozess der Aufarbeitung und Erneuerung.«

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