Deutsches Haus

In einer Pressemitteilung vom 4. Dezember informierte Pro Asyl über die drohende Abschiebung von 7 000 sy­rischen Flüchtlingen. Die meisten von ihnen seien Kurdinnen und Kurden. Ein »Rück­über­nahmeabkommen«, welches von Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem syrischen Amtskollegen Bassam Abdel Majid bereits im Juli unterzeichnet wurde, mache die Abschiebung von »Aus­reisepflichtigen« und Staa­tenlosen möglich. Wie Pro Asyl berichtete, kam das Ab­kommen zustande, obwohl das Auswärtige Amt drastische Informationen zur Menschenrechts­situation in Syrien veröffentlicht hatte. Bereits im Oktober seien zwölf syrische Kurden vom Flughafen Frankfurt am Main abgeschoben worden. Pro Asyl ver­urteilte die »Kollaboration mit einem Folterstaat« scharf. Den Abgeschobenen – u.a. jenen, die in kurdischen Organisationen politisch aktiv sind – stünden staatliche Repression, Verhaftung und Misshandlung bevor. Im säch­sischen Bennewitz attackierte am 4. Dezember ein angetrunkener Jugendlicher aus einer Gruppe heraus einen farbigen Jugendlichen mit einem Elektroschocker und ver­letzte ihn am Bauch. Die Po­lizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Wie am 4. Dezember bekannt wurde, hat die Sonderkommission des LKA Thüringen, die sich mit den Beschädigungen an den ­jüdischen Fried­höfen in Gotha und ­Erfurt beschäftigt, zwei wei­tere Tatverdächtige ermittelt. Es handelt sich um einen 30jährigen und einen 32jäh­rigen aus Erfurt. Beide sind der Polizei wegen politisch motivierter Straftaten bekannt – ebenso wie ein schon länger unter Tatverdacht stehender 48jähriger aus Gotha. Einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 2. Dezember zufolge kam es Ende November zur ersten Anklage wegen rassistischen Überfällen während der Fußball-EM auf türkische Lokale in der Dresdner Innenstadt. Die Staats­anwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass der 21jährige Willy K. zusammen mit etwa 50 Personen aus der rechts­extremen und der Hooliganszene gezielt türkische Einrichtungen angegriffen hat. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden lautet auf Landfriedensbruch und schwere Körperverletzung. In den frühen Morgenstunden des 2. Dezember entdeckte eine Polizei­streife die Beschädigung eines Denkmals im Berliner Stadtteil Steglitz. Unbekannte hatten die Gedenktafel für den »Berliner Anti­semitismusstreit« mit schwarzer Farbe beschmiert. Die Polizei geht von ­einem antisemitischen Hintergrund aus. Nach Angaben der Sächsischen Zeitung vom 1. Dezember hat die Polizei zweiein­halb Monate nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Oppach (Sachsen) fünf Verdächtige festgenommen. Die mittlerweile geständigen Täter im Alter von 19 bis 26 Jahren seien der rechtsextremen Szene zuzuordnen, teilte das Landeskriminalamt mit.   mxs

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