Deutsches Haus

Wie der Nordkurier am 16. Dezember berichtete, verurteilte das Neustrelitzer Amtsgericht (Mecklenburg-Vorpommern) einen 19jährigen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, setzte die Strafe aber für drei Jahre auf Bewährung aus. Der junge Mann, der bereits wegen schwerer Körperverletzung vor­bestraft war, hatte im März auf dem Jüdischen Friedhof in Neustrelitz randaliert und am selben Tag auch einen Mann aus dem Libanon mit einer Flasche beworfen. Zusätzlich muss der Verurteilte 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden zufolge stieg die Zahl der von Nazis verübten Straftaten im Zeitraum von Januar bis September um neun Prozent. Das geht aus einem Bericht der Welt vom 16. Dezember hervor. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums meldeten die einzelnen Bundesländer bis zum 12. Dezember 955 Gewaltstraftaten, die aus rechtsextremen oder rassistischen Motiven verübt wurden. Dabei wurden 994 Menschen verletzt, ein Mensch starb. Seit 1990 erfassten Beratungsstellen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin mindestens 136 Todes­opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Die Potsdamer Beratungsstelle »Opferperspektive« kritisierte deshalb am 12. Dezember die Angaben der Bundes­regierung, denen zufolge in dem Zeitraum lediglich 40 Menschen getötet wur­den. Diese Zahl hatte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) hin genannt. So wird der »Opferperspektive« zufolge jedoch »die tödliche Dimension von Rechts­extre­mis­mus und Rassismus weiter verharmlost«. Zudem verwies die Beratungsstelle auf vier Todesfälle in Folge nazistischer oder rassistischer Gewalt im Jahr 2008, die in dem Bericht der Bundesregierung nicht erwähnt werden. Am Abend des 12. Dezember beleidigte ein 22jähriger Mann einen 20jährigen in einem Bus in Berlin-Mahlsdorf zunächst auf antisemitische Weise, danach schlug er ihn brutal zusam­men. Der Angegriffene wurde mit Knochenbrüchen im Gesicht und einem Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei konnte den Täter fest­nehmen. Der Soziologin Emsal Kilic zufolge werden auf dem Berliner Wohnungs­markt Migranten im Vergleich zu Deutschen benachteiligt. Die Wissenschaftlerin hatte für eine Studie Hunderte E-Mails mit demselben Wortlaut an Vermie­ter geschickt, jedoch jeweils eine Hälfte mit einem deutschen, die andere Hälfte mit einem türkisch klingenden Namen unterzeichnet. Die vermeintlichen Personen mit den deutschen Namen erhielten weitaus mehr Antworten und Angebote, eine Wohnung zu besichtigen. Wie der Tagesspiegel am 11. Dezember weiter berichtete, bestätigt auch die Leiterin der Berliner Landesstelle für Gleichbehand­lung, Eren Ünsal, dass »die Auslese auf dem Wohnungsmarkt oft auf Grundlage des Namens erfolgt«.   mst