Wie am 10. Januar bekannt wurde, hat die Zahl der rechtsextremen Straftaten 2008 einen neuen Höchststand erreicht. Die Statistik »Politisch motivierte Kriminalität« des Bundeskriminalamts (BKA) registrierte bis Mitte Dezember 18 332 Delikte. Dabei zählte das BKA 965 rechtsextrem motivierte Gewalttaten. Allein im November wurden 757 rechte Propagandadelikte und 43 Gewalttaten verzeichnet. 267 Straftaten wurden der »Hasskriminalität« zugeordnet, und bei 137 Straftaten wurde ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt. Wie die Polizei am 9. Januar meldete, klebten Unbekannte in der vorangegangenen Nacht einen Zettel mit antisemitischen Parolen an die Eingangstür eines Hauses im Berliner Stadtteil Spandau. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. In der Nacht auf den 8. Januar attackierten Unbekannte das jüdische Gemeindehaus in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). Die Täter warfen mehrere Scheiben ein, darunter ein Fenster mit einem eingeschliffenen Davidstern. Wie die Polizei meldete, habe ein Fährtenhund eine Spur noch mehrere hundert Meter weit verfolgen können, bislang konnten jedoch keine Verdächtigen ermittelt werden. Die Stadtverwaltung sicherte der Gemeinde verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zu. Da die Polizei einen politischen Hintergrund vermutet, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen. Bereits zur Jahreswende waren die Wände des Gemeindehauses und eine Schrifttafel mit Davidsternen beschmiert worden. Die Staatsanwaltschaft betrachtet Willy K. als Anstifter der rassistischen Überfälle auf türkische Lokale in der Innenstadt von Dresden (Sachsen) während der Fußballeuropameisterschaft im vergangenen Sommer. Das wurde am 8. Januar, knapp eine Woche vor Prozessbeginn, bekannt. Bei den Angriffen waren mehrere Personen verletzt worden. Willy K. soll nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen etwa 60 SMS versendet haben, in denen er zu einer Beteiligung an den Angriffen aufrief. Die Empfänger der Kurznachrichten soll er weiterhin dazu aufgefordert haben, schwarze Kleidung und Sturmhauben zu tragen. Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch und schwere Körperverletzung. Der Beschuldigte schweigt weiter zu den Vorwürfen. Wie am 7. Januar vermeldet wurde, stieg die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008 um rund 20 Prozent an. 91 Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund wurden demnach im ersten Halbjahr 2008 verübt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs waren es 75 Delikte. Auch insgesamt gab es einen deutlichen Anstieg rechter Straftaten in Nordrhein-Westfalen, von 1 357 auf 1 636 registrierte Fälle. Nach Angaben des stellvertretenden Leiters des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, kann ein Großteil der Straftaten dem gewaltbereiten Spektrum der »Autonomen Nationalisten« zugerechnet werden. mxs
