Die französische Linke und die Palästina-Solidarität

Kampf um die Hegemonie

Die französische Linke demonstriert gegen die israelische Offensive im Gaza-Streifen. Aber die Gefahr einer Konfessionalisierung der Proteste ist manifest.

Wie viel Religion darf es sein? Diese Frage stellt sich derzeit vielen Linken oder Gewerkschaftern, die in den vergangenen Wochen den Protest gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen mitgetragen oder organisiert haben.
An den Demonstrationen nehmen so gut wie alle Strömungen der Linken mit Ausnahme der Sozialdemokratie teil: die KP, die beiden größeren trotzkistischen Parteien, die Anarchokommunisten und die Anarchosyndikalisten der CNT sowie Grüne, Frauenverbände, die Liga für Menschenrechte und antirassistische Gruppen. Sie alle fordern seit längerem eine dauerhafte Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt, wobei viele für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem »lebensfähigen« palästinensischen Staat, andere eher für einen binationalen jüdisch-arabischen Staat eintreten.
Aber sie sind nicht allein. Ähnlich wie in den nordafrikanischen Ländern, wo trotz Demon­stra­tionsverboten seit Anfang Januar Massenproteste stattfinden, schlägt auch in der arabischstämmigen Bevölkerung in Frankreich die Emotion hohe Wellen. Traditionell fühlt man sich im Maghreb und anderen arabischsprachigen Ländern mit den palästinensischen Gebieten, die man im Allgemeinen als letzte Etappe der unvollendeten Entkolonialisierung versteht, eng verbunden. In Algier strömten am 9. Januar die Menschen trotz Verbots zum Protest, es gab 63 zum Teil schwer Verletzte. An diesen Demonstrationen sind unterschiedliche Gruppen beteiligt, die miteinander um die Hegemonie ringen. Die Orientierungen reichen von der arabischsprachigen politischen Linken, die an ihre starke antikoloniale Tradition erinnert, über das Spektrum des arabischen Nationalismus – von säkular-liberal bis zu offenem Chauvinismus – bis hin zu den Angehörigen des politischen Islam.

Auch in Frankreich sind diese Gruppen an den Demonstrationen beteiligt. Bei den politischen Organisationen, die zum Protest gegen den Krieg in Gaza aufrufen, dominiert die Linke. Eine auf der extremen Rechten angesiedelte arabisch-muslimische Partei, der Parti des musulmans de France unter Mohamed Latrèche, organisiert ihre Versammlungen überwiegend allein mit Mahnwachen im Pariser Viertel Les Halles. Gleichzeitig kommen aber auch viele vor allem arabischstämmige Menschen zu den Demonstrationen, denn zum Protest wird auch in den Moscheen aufgerufen. Besonders problematisch ist das Auftreten der »Bewegung der Eingeborenen der Republik« (Indigènes de la République), die vor vier Jahren als Lobbygruppe für die Franzosen mit Migrations­hintergrund entstanden, sich aber inmitten eines Abgleitens in puren Ethnoradikalismus befinden. Auf ihrer Suche nach Radikalität verfielen sie auf den Slogan, den sie auf ihr Transparent schrieben: »Unterstützung für die Hamas und den bewaffneten Widerstand«. Die meisten, die an den Demonstrationen teilnehmen, beziehen sich allerdings nicht positiv auf die Hamas, sondern eher auf die palästinensische Zivilbevölkerung.
Bei den derzeitigen Demonstrationen wird versucht, Slogans zu unterbinden, die auf Juden als solche zielen und nicht auf die israelische Staatspolitik. Wer »Tod den Juden« ruft, wird hin­aus­geworfen, allerdings gibt es vereinzelt Rufe wie »Khaibar, Khaibar« – nach dem Namen einer Schlacht zwischen der Gefolgschaft des Propheten Mohammed und einem jüdischen Stamm im 7. Jahrhundert – in arabischer Sprache. Nicht unterbunden werden konnten jedoch die bisher von arabischstämmigen Menschen in großer Zahl mitgeführten Schilder und Plakate mit falschen historischen Vergleichen, etwa der Gleichsetzung der israelischen Politik mit den Verbrechen Nazideutschlands. Genau so wenig konnte man Übergriffe unterbinden – die zeitlich und örtlich unabhängig von Demonstrationen stattfanden – gegen jüdische Symbole, Einrichtungen oder auch Menschen. 55 Delikte wurden bisher in diesem Zusammenhang gezählt. Die meisten sind Propagandadelikte, etwa eine Reihe von antijüdischen Graffitis in der Innenstadt von Toulouse. Zu verzeichnen sind aber auch die Brandstiftung an einer Synagoge im Pariser Vorort Saint-Denis, auf die neun Molotow-Cocktails geworfen wurden, und das Rammen einer Synagogentür mit einem Auto in Toulouse. Übergriffe auf Personen waren bisher seltener. In Cergy-Pontoise im Pariser Umland wurde aber eine jüdische Schülerin der Mittelstufe von vier Mitschülern »wegen der Verbrechen deiner Brüder in Palästina« gemobbt und geschlagen.
Hingegen wurden im 16. Pariser Bezirk drei Schüler derselben Altersstufe, zwei von ihnen aus dem Maghreb stammend, von Angehörigen der rechtsradikalen Jüdischen Verteidigungsliga verprügelt. Sie hatten sich zuvor geweigert, ein Flugblatt – für die Angriffe auf Gaza – anzunehmen.

Der Staat und die institutionellen politischen Kräfte reagieren darauf mit Aufrufen »zur Ruhe zwischen den Bevölkerungsgruppen« und in jüngster Zeit mit einem Appell an Religionsgruppen, auf einen »interkonfessionellen Frieden« hinzuwirken. Mitte Januar wurden neben Sozialvereinigungen aus den Banlieues etwa die christlichen Kirchen, der Repräsentativrat der französischen Muslime und der Konsistorialrat der französischen Juden von der Regierung versammelt, um zu »Frieden zwischen den Religionsgruppen« aufzurufen. Darauf reagierten mehrere politische Träger des Protests – linke Organisationen, aber auch zahlreiche muslimische Vereinigungen – mit dem Hinweis, ihnen gehe es überhaupt nicht um einen »Religionskrieg«. Es handele sich vielmehr um eine Stellungnahme zu einem »politischen und territorialen Konflikt«, dessen Lösung nur außerhalb der Religion zu suchen sei.
Das »Kollektiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern« – ein Organisationskartell, das die Pariser Großdemon­stra­tion am 10. Januar veranstaltete – teilte in einer Stellungnahme mit, an dem politischen Protest nähmen »Muslime, Christen, Juden und Atheisten« gleichermaßen teil, und dies sei auch gut so. Andere Teilnehmer reagieren auf die Gefahr einer Konfessionalisierung, indem sie sich betont positiv auch auf Oppositionskräfte, Wehrdienstverweigerer und Linke in Israel beziehen.
Die Antirassismusbewegung MRAP, die seit langem in der propalästinensischen Bewegung aktiv ist und gleichzeitig einen umfangreichen politischen und juristischen Kampf gegen antisemitische Äußerungen, Schriften und Webseiten führt, integrierte diese Dimension auch in ihr Vorgehen. Zu Anfang dieser Woche trat die Organisation in mehreren Pariser Vorstädten zusammen mit der linkspazifistischen Französischen Jüdischen Union für den Frieden vor Schülern und Bewohnern der Banlieue auf, etwa in Saint-Denis und Mantes-la-Jolie. Beide Organisationen hatten bereits vorige Woche an einer Protestversammlung vor der angegriffenen Synagoge von Saint-Denis, am Abend nach dem Wurf der Molotow-Cocktails, teilgenommen.

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