Ruanda und der Kongo verbünden sich

Gemeinsam gegen die »Génocidaires«

Statt einander zu bekämpfen, arbeiten die Regierungen des Kongo und Ruandas nun gegen Guerillabewegungen zusammen. Doch das garantiert noch keine Stabilisierung der Region.
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Es war eine überraschende Kehrtwende sowohl des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila als auch seines ruandischen Kollegen Paul Kagamé. Bislang unterstützten sie jeweils die bewaffnete Opposition des Nachbarlands, nun arbeiten sie zusammen. Das neue Bündnis zwischen der Regierung Ruandas und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo stellt den Versuch dar, in den Grenzregionen wieder ein staatliches Gewaltmonopol zu errichten. Damit könnte die Ära der Stellvertreterkriege in der Region zu Ende gehen. Ob die Partnerschaft stark und stabil genug ist, um sich gegen die bewaffneten Gruppen durchzusetzen, ist allerdings nicht absehbar.
Die Verhaftung des Warlords Joseph Nkunda ist dabei kein wichtiger Faktor. Obwohl Nkunda von der New York Times als »Kongos Unruhestifter Nummer eins« und von der Frankfurter Rundschau gar als das »Gesicht des Bösen« bezeichnet wird, ist der bisherige Anführer des Nationalkongresses zur Verteidigung des Volkes (CNDP) eine austauschbare Figur. Nkunda hatte bereits in drei verschiedenen Guerillagruppen gedient, als er 2003 seine militärische Erfahrung zur Gründung einer eigenen Truppe nutzte. Durch ein informelles Bündnis mit Ruanda gelang es ihm, den CNDP zur stärksten Militärmacht in der Grenzprovinz Nord-Kivu zu machen. Anfang Januar allerdings wurde er aus der CNDP-Führung geputscht und etwas später in Ruanda verhaftet. Die neue Führung des CNDP verspricht indessen, ihre Kämpfer in die Armee des Kongo einzugliedern. Allerdings könnten sich nach dem Vorbild von Nkunda nun wieder Unzufriedene abspalten und den Kampf fortsetzen.
Dies hängt auch davon ab, ob es den im Kongo operierenden ruandischen Truppen gelingt, die Hutu-Extremisten des FDLR (Demokratische Front zur Befreiung Ruandas) niederzukämpfen. Nach dem Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 zogen sich die génocidaires in den Kongo zurück, seitdem stellt der FDLR eine latente Bedrohung für die Tutsi im Kongo wie auch in Ruanda dar. Deshalb hatten ihre Gegner in dem von Tutsi dominierten CNDP keinen Mangel an Rekruten.
Ein Dschungelkrieg gegen den FDLR hat aber nur begrenzte Aussichten auf Erfolg. Zunächst wird, wie in allen bisherigen Kriegen im Kongo, vor allem die Zivilbevölkerung leiden. Die Mission der Vereinten Nationen im Kongo (Monuc) warnt bereits vor den humanitären Kosten, unterstützt die Offensive nach anfänglichem Zögern jedoch. Erklärtes Ziel der Monuc ist der Schutz der Zivilisten im Kampfgebiet, doch dies wird erfahrungsgemäß nur bedingt gelingen.
Immerhin können die génocidaires des FDLR vermutlich nicht länger auf die Unterstützung Kabilas hoffen. Dessen Armee war es nicht gelungen, den von Ruanda unterstützten CNDP militärisch zu schlagen. Deshalb entschied er sich für einen Kompromiss und gestattete den Einmarsch ruandischer Militärs in sein Land. Er muss allerdings damit rechnen, dass die ruandischen Trup­pen längere Zeit bleiben und sich auch um die Kontrolle über Bodenschätze bemühen werden. Die faktische Aufgabe der nationalen Souveränität hat in der Zivilbevölkerung und sogar in Kabilas Regierung Widerspruch hervorgerufen. Nur wenn mittelfristig Stabilität einkehrt und die ruandischen Truppen wieder abziehen, wird Kabila seinen riskanten Schritt rechtfertigen können.