Gespräch mit Caroline Fourest über Zensur und Menschenrechte und die geplante UN-Konferenz gegen Rassismus

»Die nördlichen Länder befinden sich in der Defensive«

Vor zwei Wochen fand in Genf das Vorbereitungstreffen für die im April dort stattfindende »Durban Review Conference« statt. Die französische Journalistin und Schriftstellerin Caroline Fourest, Redakteurin von Charlie Hebdo und Herausgeberin des Magazins Prochoix, war mit einem Filmteam dort, um eine Reportage zu drehen. Das Thema Meinungsfreiheit stand auf der Tagesordnung, doch ihr wurde zeitweise Drehverbot erteilt.

Vor der Veröffentlichung der »Satanischen Verse« sagte Salman Rushdie, die Idee, ein Buch könne Krawalle auslösen, sei absurd. Was hat sich seither geändert?
Sehr viel. Immer wieder kommt es anlässlich von Buchveröffentlichungen zu Konflikten, und weit mehr Autoren als zu Zeiten der Rushdie-Affäre fühlen sich aus diesem Grund bedroht. Während damals allerdings die gesamte Linke für die Verteidigung der Meinungsfreiheit und gegen den Fundamentalismus eintrat, ist sie in dieser Frage heute gespalten. Ein Teil der radikalen Linken ist sogar der Meinung, dass die Religionen nicht mehr zu kritisieren seien, da bestimmte fundamentalistisch-islamische Bewegungen potenzielle Verbündete im Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus und Zionismus seien.
Es lässt sich schwer vorstellen, dass heute ein Buch wie die »Satanischen Verse« überhaupt noch erscheinen könnte.
Beiträge zu diesem Thema werden weiterhin veröffentlicht, aber heute würde ein solches Buch eine weltweite Auseinandersetzung hervorrufen, und es gäbe weit weniger mutige Menschen als zu Zeiten der »Satanischen Verse«. Damals wollten sich alle mit Rushdie fotografieren lassen, zumindest in den demokratischen Ländern. Heute sind Texte, die sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen, ein Grund zur Spaltung, wie das Beispiel Ayaan Hirsi Ali zeigt.
Vielleicht haben auch damals viele so gedacht, aber in den vergangenen Jahren hat die Zahl der Linken und Linksradikalen, die Kritik mit der Formulierung abwehren, sie wollten »kein Öl ins Feuer gießen«, erheblich zugenommen.
In der Redaktion der Wochenzeitung Charlie Hebdo haben wir diese Entwicklung zu spüren bekommen, als wir neben eigenen auch die dänischen Mohammed-Karikaturen veröffentlichten. Wir mussten immer wieder erklären, warum wir uns mit den Zeichnern solidarisieren, um wenigstens einen Teil der radikalen Linken zu überzeugen. Das haben wir zwar letztlich geschafft, aber es war viel schwieriger, als es zu Rushdies Zeiten gewesen wäre.
Welche Bedeutung hatte die Rushdie-Affäre für die Linke?
Damals schien die Sache ganz einfach zu sein. Die Verteidiger der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Respektlosigkeit gegenüber der Religion standen denjenigen gegenüber, die erreichen wollten, dass die Meinungsfreiheit sich der Religion zu unterwerfen hat. Letztgenannte Überzeugung wird seit einiger Zeit von immer mehr Leuten geteilt.
Vor zwei Wochen waren Sie in Genf, wo der Nachfolgekongress zur UN-Konferenz gegen Rassismus aus dem Jahre 2001 vorbereitet wird. Inmitten einer Diskussion wurde Ihnen Drehverbot erteilt. Was war der Grund dafür?
Wir bereiten derzeit einen Dokumentarfilm vor, den Arte am 21. April ausstrahlen wird. Es geht in diesem Film um den Begriff der Menschen­rechte, seine Geschichte und seine Aktualität.
Wir filmten gerade eine öffentliche Sitzung, an der Regierungsvertreter verschiedener Länder beteiligt waren. Die Diskussion war recht angespannt, es ging um Meinungsfreiheit und den Begriff der Religionsverunglimpfung.
Einige Delegationen, darunter die nigeria­nische, iranische und pakistanische, forderten, dass der Ausdruck »Intoleranz im Namen der Religion« aus dem UN-Text verschwinde und der Begriff der Religionsverunglimpfung beibehalten werde. Die Länder der Europäischen Union, allen voran die tschechische, belgische und britische Delegation, erklärten, dass die Diskriminierung von Individuen wegen ihrer Religionszugehörigkeit bekämpft werden müsse, die Meinungsfreiheit aber durch den Begriff der Religionsverunglimpfung nicht beschnitten werden könne.
Als die Diskussion beim Thema Holocaust ankam, befahl der russische Sitzungsvorsitzende unserem Kameramann, seine Arbeit zu unterbrechen, da dies mehrere regionale Gruppen gefordert hätten.
Das kam natürlich in einem Gebäude wie diesem etwas überraschend, vor allem da das Thema Meinungsfreiheit behandelt wurde. Den Verantwortlichen der Medienabteilung der UNO war der Vorfall sehr peinlich und sie haben versucht der Vorsitzenden zu erklären, dass so etwas noch nie vorgekommen war.Ich erklärte, dass damit ein Präzedenzfall für meine Filmkollegen geschaffen würde, und setzte alles daran, dass er wenigstens aus der Entfernung weiterfilmen konnte. So haben wir die Diskussion dann auch bis zum Ende mitgeschnitten, aber von der Debatte über die Shoah haben wir nur Gesprächsfetzen.
Aufgrund der Intervention einiger EU-Vertreter entschuldigte sich der russische Vorsitzende am nächsten Tag. Da wir schon abgereist waren, erhielten wir von der Kommunikationsabteilung der Uno eine offizielle Entschuldigung, in der erklärt wurde, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, der Vorsitzende habe die Debatte vereinfachen und beschleunigen wollen.
Welche Positionen wurden auf dieser Vorbereitungssitzung diskutiert?
An der Reaktion des Vorsitzenden uns gegen­über wird deutlich, dass die UN-Vertreter sehr angespannt sind. Länder, die demokratischen Prin­zipien anhängen, sind im Menschenrechtsrat in der Minderheit, und so wird alles nach dem Konsensprinzip entschieden. Wenn gewählt wird, verlieren die Demokratien, und es ist extrem schwierig, unter demokratischen und weniger demokratischen Delegierten über so grundlegende Texte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu diskutieren, die einige von diesen Ländern nicht respektieren wollen.
Im Fokus der südlichen Länder stehen Diskriminierungen der Vergangenheit, Kolonialismus und Sklaverei. Hierfür fordern sie finanzielle Entschädigung. Allerdings gibt es einige blinde Flecken, wie beispielsweise die Shoah, die das iranische Regime leugnet, oder den innerafrikanischen und den arabischen Sklavenhandel, den gewisse Länder der islamischen Konferenz nicht thematisieren möchten.
Zudem befinden sich die nördlichen Länder in der Defensive, wenn es um die Frage der Menschenrechte im Zusammenhang mit den Anti-Terror-Gesetzen geht. Ihrer Meinung nach hat diese Frage nichts auf einer Konferenz zum Thema Rassismus zu suchen, und doch stellt sich ein Problem für die Demokratien des Nordens, insbesondere seit dem Irak-Krieg. Es ist schwierig, den südlichen Ländern Unterricht in Sachen Menschenrechte zu erteilen, wenn beispielsweise die USA eine Uno-Prüfung der Menschenrechte im Irak nach der amerikanischen Intervention ablehnen oder wenn nach etlichen Resolutionen die Situation der Palästinenser immer noch nicht geklärt ist.
Einige Intellektuelle protestieren gegen Durban II und rufen zum Boykott auf. Werden auch Staaten die Konferenz boykottieren?
Es ist noch nicht bekannt, welche Länder die Konferenz boykottieren werden. Kanada hat es mehr oder weniger angedeutet, Israel wird sicherlich nicht teilnehmen, und die europäischen Länder scheinen zu zögern. Falls es zu einem Boykott kommt, wird dieser sicher verschieden interpretiert werden. Im Süden wird man behaupten, dass die Situation der Palästinenser damit verschwiegen werden soll, und im Norden wird man sagen, dass man nicht dabei sein wolle, wenn die Shoah geleugnet oder die Meinungsfreiheit abgeschafft wird.
Glauben Sie, dass Durban II schlimmer wird als Durban I?
Zumindest nicht, was die NGO betrifft. Denn das schlimmste an Durban I war das NGO-Forum. Nicht umsonst haben sich mehrere Länder dafür eingesetzt, dass die Konferenz in Genf stattfindet. Das soll die Zahl der NGO beschränken, die die Konferenz von ihren eigentlichen Aufgaben ablenken. Trotzdem brauchen wir uns nichts vorzumachen. Auf solchen Konferenzen sind zahlreiche NGO anwesend, die von einzelnen Staaten finanziert werden, um alle Aufmerksamkeit auf Israel und Palästina zu lenken und alle anderen Fragen dadurch auszublenden.
Hinzu kommt, dass man 2001 noch nicht daran gewöhnt war, dass auf einer Konferenz zum Thema Rassismus offen der Holocaust geleugnet und antisemitisch argumentiert wird. Leider ist dieser Überraschungseffekt in den Jahren nach dem 11. September verloren gegangen.

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