Der Nazi-Aufmarsch in Dresden und die Debatte in der Antifa

Zusammen gegen Nazis!

Der Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am 14. Februar in Dresden war ein Erfolg, die Antifa geht gestärkt in die nächste Runde. Der »Mythos Dresden« bröckelt.

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Drei Wochen nach den Protesten gegen den Aufmarsch von 6 500 Neonazis in Dresden gehen die Einschätzungen über die politische Bedeutung der Antifa-Demo auseinander. Zunächst die Fakten: Mit rund 4 000 Personen haben sich noch nie so viele Personen an einer Antifa-Demo in Dresden beteiligt. Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung wies darauf hin, dass in diesem Jahr erstmals mehr Gegendemonstranten – nämlich insgesamt etwa 10 000 – gegen Rechts auf die Straße gegangen sind, als Neonazis durch Dresden zogen. Dies war ein großer Erfolg der antifaschistischen Mobilisierung des neuen Bündnisses »No Pasarán«.

Dies darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Aufmarsch keinen Millimeter behindert wurde. Darin liegt tatsächlich das Desaster vom 14. Februar. Während die Antifa von einem gigantischen Polizeiwanderkessel begleitet wurde, darunter Spezialeinheiten fast sämtlicher Bundesländer, trafen sich drei Demonstrationszüge des bürgerlichen »Geh-Denken«-Bündnisses fernab des Geschehens auf dem Theaterplatz.
Die Ausgangsbedingungen für »No Pasarán« standen in diesem Jahr unter dem Vorzeichen des Wahlkampfs von SPD, Grünen und »Die Linke«. So waren die Kameras natürlich ausschließlich auf Franz Müntefering, Claudia Roth und Gregor Gysi gerichtet und nicht auf die unerwartet große Antifa-Demo. Einzig drei demolierte Polizeibusse sorgten für die üblichen Kommentare zu »demokratiefeindlichen Chaoten«.
In Dresden wird hinter den Kulissen die Größe der Antifa-Demonstration jedoch eine zentrale Rolle spielen. Aus dem Stand ist es »No Pasarán« gelungen, die Antifa zu einem Faktor zur machen, dem sich die Debatte um die Anti-Nazi-Aktivitäten nicht mehr entziehen kann. Das ist ein Novum in Dresden, da das bürgerliche »Geh-Denken«-Bündnis die Hoheit über die Proteste verloren hat. Dies kann durchaus eine bequeme Ausgangslage für die Mobilisierungen 2010 sein.
Der historische Diskurs um den »Mythos Dresden« wird vor Ort inzwischen immer kritischer betrachtet. Offen wird selbst in der konservativen Sächsischen Zeitung auf die Faschisten verwiesen, die bei den Bombardierungen im Februar 1945 starben, und die Verdrehung von Tätern und Opfern debattiert. Bisher war in der Provinzpresse in der Regel ausschließlich von zivilen deutschen Opfern die Rede. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans Jochen Vogel mahnte vor der restaurierten Frauenkirche, »Unrecht und Schuld nicht zu verdrängen«. Selbst Helma Orozs, CDU-Bürgermeisterin der Elbestadt, hat anscheinend erstmals einen Blick in ein Geschichtsbuch gewagt. Beim gruseligen Kränzeniederlegen auf dem Heidefriedhof verwies sie darauf, dass der Zweite Weltkrieg vom NS-Staat ausging. Keine besondere Erkenntnis eigentlich – in Dresden jedoch schon. Nach einer Protokolländerung nahm in diesem Jahr die jüdische Gemeinde wieder an der Kranzniederlegung teil. Am Abend des Naziaufmarsches wurde dann im Dresdner Schauspielhaus das Stück »Die Wunde Dresden« uraufgeführt, in dem die Mitschuld Dresdens an der späteren Bombardierung thematisiert wurde. Der langsame Prozess in konservativen Kreisen, den »Mythos Dresden« offen in Frage zu stellen, wird antifaschistische Proteste in den nächsten Jahren eher nutzen.

Den Naziaufmarsch in Dresden zu stoppen, ist ein auf mehrere Jahre angelegtes Projekt. Mit der ersten großen Antifa-Mobilisierung im Rücken und zarten Kontakten zu Teilen des »Geh-Denken«-Bündnisses ist ein Grundstein gelegt. Für Linke in der BRD stellt sich nicht die Frage, ob sie im Februar 2010 nach Dresden mobilisieren: Dazu ist der Naziaufmarsch zu bedeutsam.
Über die Strategien kann natürlich munter gestritten werden. Für das Netzwerk »Interventionistische Linke« ist dabei ein Bündnis gegen Rechts, welches maßgeblich auch von Akteuren aus Dresden getragen wird, eine Voraussetzung. Die Umzingelung eines Nazi-Aufmarsches zum 8. Mai 2005 in Berlin, die Blockaden gegen den G8-Gipfel 2007 in Rostock oder gegen einen rassistischen »Anti-Islamkongress« in Köln 2008 waren nur deshalb so erfolgreich, weil Antifa, zivilgesellschaftliche Akteure, Jugendverbände, »Die Linke« und Basisgewerkschafter gemeinsam und entschlossen agiert haben. Und nur so ist der Nazi-Aufmarsch in Dresden zu knacken.