Mauricio Funes im Interview über seine Chancen, Präsident von El Salvador zu werden

»Anreiz für Investoren bieten«

Mauricio Funes ist Präsidentschaftskandidat der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), die am Sonntag zur Wahl in El Salvador antritt. Umfragen zufolge hat er gute Chancen, der nächste Präsident El Salvadors zu werden und die ultrarechte Republikanisch-Nationalistische Allianz (Arena) abzulösen, die das Land seit 1989 regiert. Funes ist erstmals ein FMLN-Kandidat, der nicht der ehemaligen Guerilla entstammt, aus der die Partei nach Beendigung des 12jährigen Bürgerkriegs hervorgegangen ist.

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Vielleicht werden Sie am Sonntag der neue Präsident El Salvadors. Was wird dann Ihre größte Herausforderung sein?

Es braucht eine große Portion Realismus, dieses Land zu regieren, und den Mut, die öffentlichen Ausgaben enorm zu steigern. Da eben dies in den vergangenen 20 Jahren nicht geschehen ist, sind die für unser Land so charakteristischen sozialen Unterschiede größer geworden. El Salvador ist ein Land, das von großer sozialer Ungleichheit ge­kennzeichnet ist, und dies ist das Resultat einer fehlenden Sozialpolitik.
Die Arena hat die soziale Kluft nie als Problem be­griffen und im Allgemeinen eine patrimonialistische Staatsführung betrieben. Diejenigen, die die letzten 20 Jahre dieses Land regiert haben, haben die Regierung als Eigentum einiger weniger begrif­fen. Sie haben nicht, wie versprochen, eine dynamische, auf Wettbewerb basierende Wirt­schaft auf­gebaut, sondern ein elitäres System, das Armut und Ungleichheit im Land weiter verschärft hat.

Was will die FMLN gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?

Die FMLN hat nicht vor, die vorhandene Armut auf den Schultern aller zu verteilen, sondern sie vielmehr durch eine Steigerung der Wachstumsrate auszugleichen. Lediglich das Wirtschaftswachs­tum zu steigern, kann jedoch nicht die Lösung des Problems sein. Die vergangenen Jahre hat man daran geglaubt, dass ein trickle-down-­effect einsetzt und die einkommensstarken Sektoren die finanzschwachen sanieren. Dies hat sich als ineffizient herausgestellt.
Um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, ist eine staatliche Sozialpolitik absolut vonnöten. Dies beinhaltet, das Bruttoinlandsprodukt deutlich mehr für öffentliche Ausgaben zu verwenden; ins­besondere für Bildung und Gesundheit.

Wie können angesichts der instabilen Wirtschaftslage denn einschneidende sozialpolitische Maßnahmen ergriffen werden?

Es müssen stabile Bedingungen geschaffen werden, die den Anreiz für nationale wie internationale Investoren bieten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Natürlich wird unser politischer Spielraum begrenzt sein angesichts der internationalen Finanzkrise, denn dadurch werden die Privat­kredite limitiert und die Liquidität der latein­amerikanischen Volkswirtschaften wird bedroht. Aber gerade in dieser Situation muss eine verantwortungsvolle Regierung eine antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben.

Welche konkreten Pläne gibt es, die salvadoria­nische Wirtschaft zu stärken?

Ich sehe den einzigen Lösungsansatz darin, die na­tionale Wirtschaft durch die Subventionierung der beschäftigungsintensiven Sektoren wieder auf­zubauen. Während 20 Jahren Arena-Regierung wurde die Landwirtschaft zerstört und die nationale Industrie vernachlässigt. Besonders kleine und mittelständische Betriebe sind aufgrund feh­lender Kreditmöglichkeiten eingegangen, und die meisten Menschen leben heute von Aktivitäten im informellen Sektor.
Gerade auf dem Land ist die Armut besonders stark, und viele unserer Bauern und Bäuerinnen ha­ben sich aufgrund fehlender Perspektiven gezwungen gesehen, in die USA abzuwandern. Dabei liegen 400 000 landwirtschaftliche Flächen brach, die ohne die Möglichkeit der Aufnahme ­ei­nes Kre­dites nicht bebaut werden können. Wenn wir jedoch von staatlicher Seite Kredite und technische Unterstützung anbieten, können wir die Landwirtschaft wieder zu einer einkommens- und wohl­standsschaffenden Wirtschaftsaktivität machen.

Wohin wird sich ein von der FMLN regiertes El Salvador wirtschaftlich orientieren: nach Nord- oder Südamerika?

Bis heute richten sich jegliche wirtschaftlichen und politischen Außenbeziehungen leider vorrangig auf die Vereinigten Staaten, während der Rest des Kontinents hintangestellt wurde. Es besteht eine große Abhängigkeit von der US-ame­rikanischen Wirtschaft, bedingt durch die vor acht Jahren durchgeführte Dollarisierung und das 2007 geschlossene Freihandelsabkommen.
Der Nachteil einer einseitigen Bindung an die Ver­einigten Staaten ist gerade jetzt in der Wirt­schafts­krise zu spüren. Eine große Schwäche unserer Außenwirtschaft stellt der fast ausschließ­liche Ex­port unserer Güter in die USA dar. Im gleichen Maße, wie die Nachfrage des US-amerikanischen Marktes sinkt, sinken auch unsere Exporte.

Und welche Möglichkeiten bietet der latein­amerikanische Markt?

Ich halte eine verstärkte Integration in den zentralamerikanischen Markt für unbedingt notwendig. Als regionaler Wirtschaftsblock kann man im globalisierten Weltmarkt eine sehr viel stärkere Position erlangen denn als isolierte nationale Wirtschaft. Die Option, Richtung Süd­amerika zu blicken, ist im Hinblick auf eine ertragreiche Exportwirtschaft unerlässlich. Die gro­ßen Länder auf dem südamerikanischen Kontinent sind dynamische Absatzmärkte für die Produkte El Salvadors.
Notwendig ist allerdings, die Qualität unserer Pro­dukte zu steigern und sie wettbewerbsfähig zu machen. Darum erachte ich es als wichtig, als Re­gierung in Ausbildung zu investieren, um über gut ausgebildetete Arbeitskräfte zu verfügen. Investoren sollen in unserem Land nicht nur billige Ar­beitskräfte suchen, sondern gute Löhne an professionalisierte Arbeitnehmer auszahlen.

Die Regierungspartei schürt die Angst, dass El Salvador unter Funes zu einem zweiten Venezuela wird .

El Salvador unterhält seit vielen Jahren Beziehun­gen zu Venezuela, und diese werden sich nicht bedeutend verändern. Ironischerweise unterstellt man mir, ähnliche politische Maßnahmen ergreifen zu wollen wie Präsident Chávez. Dies ist falsch und basiert lediglich auf der Tatsache, dass meine Partei ideologisch links ist und als sol­che Beziehungen zur Regierung Chávez pflegt.
Ich bin mir als Präsidentschaftskandidat der FMLN bewusst, dass die Politik von Präsident Chávez sich unabdingbar auf die Umstände in Ve­nezuela bezieht. Weder können noch wollen wir sie auf El Salvador übertragen. Wir hegen keine Pläne, privatisierte Unternehmen erneut zu verstaatlichen. Noch viel weniger ist es in unserem Sinne, ausländische Unternehmen zu verstaatlichen. Investoren sichern wir den vollen rechtlichen Schutz zu. Dieser ist durch unsere Verfassung garantiert, die eindeutig besagt, dass das salvadorianische Wirtschaftssystem auf Privateigentum beruht, und das betrachten wir als verpflichtend für eine Regierung der FMLN.

In Venezuela hat Chávez die Verfassung ändern lassen, um wiedergewählt werden zu können. Gibt es auch in El Salvador Ansätze, die Möglichkeit einer Wiederwahl des Präsidenten einzuführen?

Wir hegen keinerlei Interesse, die Möglichkeit der Wiederwahl oder gar einer »endlosen Wiederwahl« einzuführen. Das untersagt ebenfalls die seit 1983 gültige Verfassung. Die Autoren dieser Verfassung haben eindeutig ein politisches System fest­gelegt, dass auf einer Präsidentschaft beruht, die alle fünf Jahre neu gewählt wird und eine Wieder­wahl ausschließt. Dies ist nicht reformierbar und kann von niemandem geändert werden, weder von der Linken noch von der Rechten. Die einzige Möglichkeit, die Verfassung außer Kraft zu setzen, ist, die Staatsmacht an sich auszuhebeln, wie dies beim Militärputsch von 1979 geschehen ist. Aber das ist in der heutigen Realität El Salvadors undenkbar.

Die Realität El Salvadors ist besonders geprägt vom Phänomen der Jugendbanden.

Die Jugendbanden, die maras, sind ein soziales Pro­blem. Sie wurden jedoch zu einem Problem der Inneren Sicherheit gemacht, und gerade deshalb konnte man die Gewalt, die von ihnen ausgeht, bis heute nicht in den Griff bekommen. Ironischerweise wird die Problematik der maras stets darauf reduziert, dass es sich um ein aus den US-amerikanischen Ghettos importiertes Phänomen handelt. Die Jugendbanden haben jedoch erst aufgrund der ökonomischen und sozialen Re­alität unseres Landes zu der Stärke anwachsen können, die sie heute haben.
Denn was bringt einen Jugendlichen dazu, sich einer Bande anzuschließen? Eine Familie, in der so viel Armut und Gewalt herrscht, dass es ihn auf die Straße treibt. In den maras findet er einen Zufluchtsort und Personen, zu denen er aufsieht und denen er folgt und die er in der eigenen Familie nicht finden konnte.

Wie will die FMLN dem Phänomen der Jugendbanden entgegentreten?
In dem Maße, in dem es uns gelingt, die Familien ökonomisch und moralisch zu stärken und den Jugendlichen Bildung und einen zukünftigen Arbeitsplatz zu garantieren – in diesem Maße werden wir auch die maras schwächen, denn wir nehmen ihnen ihre soziale Basis.
Die Regierungen der letzten Dekade waren davon überzeugt, dass sich das Phänomen der Banden von selbst erledigen würde, wenn man alle ihre Mitglieder wegsperrt. Dadurch hat man sie aber lediglich aus den Armenvierteln in die Gefängnisse verlegt. Die Jugendbanden verschwanden weitestgehend aus der Öffentlichkeit, doch das Problem ist damit nicht gelöst worden. Die Gefängnisse sind überfüllt, und aus ihnen geben die Chefs die Anweisungen für Verbrechen und Morde auf der Straße. Ohne soziale Prävention wird dem Problem nicht beizukommen sein, und dies bedeutet, in Bildung und die Schaffung von Arbeits­plätzen zu investieren, um die Jugendlichen aus dem Bannkreis der maras zu ziehen.