Medikamente aus Deutschland für Gaza

Hamas, ahoi!

Eine deutsche Initiative möchte im April ein Schiff mit medizinischen Gütern in den Gaza-Streifen entsenden.

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Die Gaza-Geberkonferenz, die Anfang März in Kairo tagte, sicherte den Palästinensern dreieinhalb Milliarden Euro zu. Das sind rein rechnerisch etwa 2 500 Euro für jeden Einwohner des Gaza-Streifens. Das Geld zu verteilen, ist die Aufgabe der pa­lästinensischen Autonomiebehörde.
Auch deutsche Organisationen wollen ihren Beitrag für Gaza leisten. Sie wollen unter dem Motto »Free Gaza« im April ein Schiff mit Hilfslieferungen von einem europäischen Hafen aus in das palästinensische Autonomiegebiet entsenden. Im Aufruf des deutschen Ablegers der internationalen Kampagne ist von der »Besatzungsmacht Israel« die Rede, die die Genfer Konventionen missachte und für eine »Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung« sorge. Der »Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen« wolle man mit dem Hilfsgütertransport entgegenwirken. Dafür müsse »die israelische Blockade durchbrochen werden«.

Andere deutsche Initiativen und Vereine haben bereits ähnliche Transporte organisiert, beispielsweise der Verein Najdeh, der von Heilbronn aus mehrere Tonnen Lebensmittel in den Gaza-Streifen schaffte. Najdeh hatte sich zuvor mit den ägyptischen Behörden koordiniert, um einen problemlosen Transport gewährleisten zu können. Die ägyptische Botschaft in Berlin sicherte zu, dass die Lebensmittel über die ägyptisch-palästinensische Grenze in den Gaza-Streifen gelassen wurden.
Wem es um die materielle Hilfe geht, der muss also nicht unbedingt die israelische Blockade durchbrechen. Für größeres Aufsehen und ein deut­licheres Statement sorgt selbstverständlich die Ankündigung, sich mit einem Schiff in die von Is­rael überwachte »Sondersicherheitszone« zu wagen, wie es bereits im vergangenen Sommer eine Gruppe mit dem Namen »Free Gaza Movement« tat (Jungle World 31/08).

Den Spendenaufruf für das Projekt unterzeichnete unter anderem George Rashmawi, ein Vertre­ter der Deutsch-Palästinensischen Gemeinde, die als Mitinitiatorin auftritt. Rashmawi ist Mitbegründer des International Solidarity Movement, in des­sen früherem Mission Statement vom »legitimen bewaffneten Kampf« der Palästinenser geschwärmt wurde. In einem Interview mit dem Neuen Deutschland antwortete Rashmawi im Janu­ar auf die Frage nach den Motiven der israelischen Offensive, es gehe darum, den Wider­stands­willen des »palästinensischen Volkes« zu brechen: »Sie wollen die Hamas als Partei und als militärische Kraft schwächen, aber das werden sie nicht schaffen, denn das gesamte palästinensische Volk stellt sich hinter den militärischen Widerstand.« Die Spaltung der Palästinenser und der Machtkampf zwischen der Hamas und der Fatah müssen dem Mann entgangen sein.
Wiltrud Rösch-Metzler, die den Spendenaufruf für die deutsche Sektion von Pax Christi unterzeichnete, echauffierte sich in einer Stellungnahme der »katholischen Friedensbewegung« über die »Besatzungsmacht« Israel und äußerte ihr Un­verständnis darüber, dass palästinensische Terrorattentate anders bewertet würden als israelische Militäraktionen: »Pax Christi kritisiert die doppelten Standards in der Argumentation von Steinmeier für militärische Gewalt und die Parteinahme für die Gewalt einer Seite: Während Luft­angriffe der Besatzungsmacht als Recht auf Selbstverteidigung eingestuft werden, wird die Ge­walt der um Freiheit ringenden Palästinenser verurteilt.« Gegenüber der Jungle World wollte sich Pax Christi nicht äußern.

In der Liste der Unterstützer finden sich auch Norman Paech und Rolf Verleger, friedensbewegte Bischöfe, Gewerkschafter und Attac-Mitglieder. Nichts Besonderes, wäre da nicht auch Wolfgang Thierse (SPD) zu finden. Der Vizepräsident des Bundestags, gemeinsam mit erklärten Feinden Israels auf der Unterstützerliste einer Kampagne, die zu zivilem Ungehorsam gegenüber der israelischen Armee aufruft – seine Mitarbeiter waren gegenüber der Jungle World kurzfristig zu keiner of­fiziellen Stellungnahme bereit. Man müsse die Vor­gänge zunächst »prüfen«, hieß es bei einer te­lefonischen Anfrage.
Unterdessen hatte ein von England aus gestarteter Fahrzeugkonvoi, für den auf der deutschen Ho­mepage von »Free Gaza« geworben wird, mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Im »Viva-Palestine«-Konvoi gab es nämlich Bestrebungen, die islamische Sharia einzuführen. Trotz allem erreichte die Reisegruppe Anfang März ihr Ziel im Nahen Osten. Vorige Woche überreichte George Galloway, Abgeordneter des britischen Unterhauses und An­führer des Konvois, zum krönenden Ab­schluss der Reise 25 000 britische Pfund in bar an Ismail Hanijo, den Anführer der Hamas. So ent­puppte sich die propagierte »Solidarität« mit den Palästi­nensern als unmittelbare Hilfe für die Islamisten.