Der Ergenekon-Prozess in der Türkei

Der immer tiefere Staat

Im Rahmen der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Verschwörer des nationalistischen Netzwerks Ergenekon in der Türkei wurden vergangene Woche mehrere Akademiker festgenommen. Mehr als 80 Angeklagte stehen seit Herbst vor Gericht, gegen 56 weitere wurde kürzlich ein zweiter Prozess eröffnet, der mit dem ersten Verfahren zusammengelegt werden soll.
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Es war die zwölfte Festnahmewelle im Rahmen des Ergenekon-Prozesses, und vermutlich wird sie nicht die letzte sein. In der vergangenen Woche wurden in insgesamt 14 türkischen Provinzen zahlreiche Verdächtige festgenommen, unter ihnen mehrere Akademiker, denen vorgeworfen wird, in die Pläne für einen Putsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verwickelt zu sein.
Erst Ende März hatte das 13. Große Strafgericht in Istanbul nach einer 15tägigen Prüfung die zweite Anklageschrift gegen 56 Angeklagte angenommen, denen vorgeworfen wird, Mitglied der mutmaßlichen Terrororganisation Ergenekon zu sein. Ihnen wird die Planung eines Putsches, die Infiltrierung von Armee und Sicherheitskräften, Mord, illegaler Waffenbesitz und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorgeworfen. Im Mittelpunkt der zweiten Anklageschrift steht jedoch die Vorbereitung eines Staatsstreichs. Es wird erwartet, dass das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen und die Anklage als Ergänzung zum im Oktober angelaufenen ersten Verfahren gegen 86 mutmaßliche Ergenekon-Mitglieder bewerten wird. Die Entscheidung darüber wird vermutlich an dem für den 20. Juli angesetzten ersten Verhandlungstag erfolgen.

Der Anklageschrift zufolge handelt es sich bei Ergenekon um eine Organisation, die bis Ende der neunziger Jahre als »tiefer Staat« existierte, dann jedoch eine Umstrukturierung erfuhr und durch zivile Unterabteilungen erweitert wurde.
Mittlerweile bilden die Aussagen eines einzigen Mannes das gesamte Gerüst der Anklage im Prozess. Tunçay Güney lautet einer seiner vielen Namen. Ipek (»Seide«) soll Güneys Codename beim türkischen militärischen Geheimdienst MIT (Nationaler Nachrichtendienst) gewesen sein, wie der MIT den Richtern im Ergenekon-Prozess bereits schriftlich bestätigt hat. Auch als »Daniel Levi« soll Güney aufgetreten sein. Er soll für den MIT die Antiterror-Spezialeinheit Jitem (eine Untereinheit der Gendarmerie, eine für Grenzschutz und Polizeiarbeit verantwortliche Abteilung der türkischen Armee) ausgespäht haben sowie für den Mossad und die CIA gleichermaßen tätig gewesen sein.
Die Strukturen des »tiefen Staats« wurden erstmals 1996 durch die so genannte Susurluk-Affä­re bekannt. Bei einem denkwürdigen Autounfall am 3. November 1996 in der Nähe der Kreisstadt Susurluk in der Provinz Balikesir kamen der ehemalige stellvertretende Polizeichef von Istanbul, Hüseyin Kocadag, ein bekannter Aktivist der Grauen Wölfe, Abdullah Çatlı, und dessen Geliebte Gonca Us ums Leben. Sedat Bucak, Abgeordneter der gemäßigt konservativen Partei des Rechten Weges (DYP) für die Provinz Urfa, der eine eigene Armee von Dorfschützern befehligte, wurde verletzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss brachte im April 1997 einen 350seitigen Bericht zu diesem Vorfall heraus, und brisante Enthüllungen über die Verstrickungen zwischen Politik, Sicherheitsapparat und Mafia wurden bekannt. Im Bericht wurde unter anderem ­behauptet, dass die Staatsorgane die Grauen Wölfe als Killerkommandos und für verschiedene kriminelle Tätigkeiten benutzten und dass bestimmte Kräfte im Staat in den siebziger Jahren den Konflikt zwischen Links und Rechts anstifteten. Ab diesem Zeitpunkt bedurfte es neuer Tarnungen für den »tiefen Staat«.
Tunçay Güney alias Daniel Levi war neben seiner Agententätigkeit für den MIT als Journalist bei verschiedenen konservativen Medien ­tätig. Dadurch lernte er den General Veli Küçük, einen der Hauptverdächtigen im Ergenekon-Prozess, kennen und wurde von Mehmet Eymür, einem Hintermann in der Susurluk-Affäre, ein­gesetzt, um die Struktur von Ergenekon auszuspionieren. Darüber liefert er der türkischen Staatsanwaltschaft jetzt ausführlich Informati­onen.
Vor diesem Hintergrund öffnet sich ein sehr weites Panorama von Vorfällen, politischen Auseinandersetzungen und Verbrechen, die nun im Rahmen des Ergenekon-Verfahrens bewertet werden müssen. Die erste Anklageschrift beinhaltet zahlreiche Vorwürfe, die sich auf Attentate der letzten Zeit beziehen – insbesondere den Anschlag auf den Verwaltungsgerichtshof und die Angriffe mit Handgranaten auf die Tageszeitung Cumhuriyet. In der zweiten Anklageschrift werden außerdem Vorwürfe aufgegriffen, die weiter zurückreichen. Beispielsweise werden der Antiterroreinheit Jitem, deren Existenz nach wie vor bestritten wird, zahlreiche Morde und Folterungen in den neunziger Jahren zur Last gelegt. Die Brisanz der aktuellen Anklageschrift besteht nicht nur in der Anklage von pensionierten Generälen, sondern auch darin, dass journalistische und politische Aktivitäten in den ­Fokus eines Terrorverfahrens gerückt werden.
Der These folgend, dass Ergenekon eine illegale Organisation ist, die sich teilweise in der Legalität bewegte und über nichtmilitärische Mitarbeiter verfügte, sind Parteiführer, Journalisten, Vereinsvorsitzende, Gewerkschafter, Akademiker und andere Personen in die Anklage einbezogen worden. Auch die »republikanischen Kundgebungen«, an denen Millionen von Menschen während der politischen Krise um die Wahl des Staatspräsidenten im Frühjahr 2007 teilnahmen, werden von der Staatsanwaltschaft als ein Projekt von Ergenekon bewertet. Mit der Einbeziehung der Ehefrau eines Verfassungsrichters als »Unterstützerin« und dem Verweis auf ihr Auftreten während des Verbotsverfahrens gegen die Regierungspartei AKP im vergangenen Jahr wird nicht nur die Frage aufgeworfen, ob dieser Verfassungsrichter im Amt bleiben kann, sondern es wird auch das gesamte Verfahren in Frage gestellt.

Nach der Veröffentlichung der Anklageschrift wird vermutlich auch allmählich das Beweismaterial in dieser oder jener Form veröffentlicht werden. Damit wird – wie bereits bei der vorangegangenen Anklageschrift – eine Menge Mate­rial auf den Markt geworfen. Dieses Material zu bewerten, wird nicht einfach sein.
Die Staatsanwaltschaft wirft den pensionierten Generälen Sener Eruygur und Hursit Tolon etwa vor, einen in vier Phasen gegliederten Putschplan ausgearbeitet zu haben. Dazu gehörten Maßnahmen, die die öffentliche Ordnung und das politische Gefüge der Türkei zerrütten sollten. In diesem Zusammenhang soll Ergenekon versucht haben, die AKP zu spalten sowie ihr genehme Personen an die Spitze der kemalistischen CHP und der rechtsextremen MHP zu bringen. Um Unruhe zu stiften, habe Ergenekon zudem Beziehungen zu terroristischen Organisationen unterhalten beziehungsweise diese unterwandert. Die Rede ist in diesem Zusammenhang von Kontakten zur PKK wie auch zur marxistisch-leninistischen Partei, zur Volksbefreiungsfront, zu den Türkischen Rachebrigaden (TIT) sowie zur türkischen Hizbollah. Diese Kontakte waren unterschiedlicher Art – so wird der Vorwurf erhoben, Ergenekon habe versucht, die PKK zu leiten. Die türkische Hizbollah sei von Ergenekon gegründet worden, ebenso wie die TIT.
Die Hauptquelle dieser Informationen ist Tunçay Güney, ein Mann, dessen Funktion im Prozess es zu sein scheint, wichtige Informationen strategisch zu verkaufen.
Die interessante Frage lautet: Wer lenkt Tunçay Güney, der mittlerweile in Toronto leben soll? Zurzeit ist die Öffentlichkeit mit zwei Anklageschriften konfrontiert, die zusammen mehr als 4 000 Seiten Umfang haben. Hinzu kommen mehrere Hunderttausend Seiten an Beweismaterial. Es gibt voraussichtlich nur wenige Spezialisten, die sich einen Überblick über das gesamte Mate­rial verschaffen konnten. Wie diese Materialfülle fundiert von einem Gericht bewertet werden soll, bleibt offen.
Von Interesse ist zudem, dass sich der Fokus der Untersuchung auf exponierte Regierungsgegner richtet. Betrachtet man das Susurluk-Verfahren, bei dem erstmals illegale Methoden der Terrorismusbekämpfung sowie eine Verquickung von Mafia, Geheimdienst, Sicherheitskräften und Politik gerichtlich festgestellt wurden, so standen die konservative Regierung der dama­ligen Ministerpräsidentin Tansu Çiller und deren Innenminister Mehmet Agar im Mittelpunkt der Vermutungen über den politischen Hintergrund. Sie tauchen im gegenwärtigen Ergenekon-Verfahren nicht mehr auf.