Überwachungsmaßnahmen in Betrieben

Spitzeln schickt sich nicht

Die Überwachungsmaßnahmen in Betrieben werden skandalisiert – aber mehr als moralische Verfehlungen denn als Instrumente der Macht des Kapitals über die ­Arbeiter und Angestellten.

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»Will schwanger werden. Befruchtung nicht funk­tioniert.« Solcherlei feinste Spitzelprosa fand sich in einer der geheimen Krankenakten, die der Lebensmitteldiscounter Lidl über seine Angestellten geführt hat. Die Akten wurden am 4. April zufällig in einem Mülleimer entdeckt.
Erst vor einem Jahr deckte der Stern die systematische Kontrolle der Angestellten bei Lidl auf, wenig später folgte die Telekom-Affäre, in der es vordergründig vor allem um die Ausspionierung des eigenen Managements ging.

Ende Januar erschienen die ersten Meldungen über Bespitzelungen von Angestellten der Deutschen Bahn AG, was binnen acht Wochen zum Rücktritt des bestgehassten, bis dato allerdings absolut kritikresistenten Managers, Hartmut Mehdorn, geführt hat. Mehdorn hätte wohl mindestens bis zur Bundestagswahl ausharren sollen. Die Bahn ist nach wie vor ein Staatsunterneh­men im Übergang, ihr Börsengang, Mehdorns Meisterstück, stand kurz bevor. Das ist jetzt passé. Im ersten Spitzelskandal, den Mehdorn noch glaubte parieren zu können, ging es, den Aussagen des Managements zufolge, »nur« um Anti-Korruptionsmaßnahmen. Mittlerweile weiß man aber, dass täglich bis 145 000 Mails von Mitarbeitern der Bahn gefiltert wurden, um ge­werk­schaft­liche Aktivitäten und Kontakte zu Journalisten überwachen zu können.
Und noch längst scheint auch die Telekom-Affäre nicht ausgestanden zu sein, beinahe wö­chent­lich erfährt die interessierte Öffentlichkeit neue Details (»Sogar Kinder von Telekom bespitzelt«, Bonner Generalanzeiger). Anfang April dann der nächste Skandal: Bei der Deutschen Airbus soll es ebenfalls einen illegalen Datenabgleich gegeben haben, das Management ließ die Konten von Mitarbeitern mit denen von Zuliefererfirmen vergleichen. Der Datenschutzbeauftragte des Bun­des, Peter Schaar, warnte unverhohlen vor weiteren Fällen, denn das Ausmaß der Überwachung in deutschen Unternehmen sei größer, als diese gewichtigen Skandale anzeigten.

Überwachung, Spionage, Verletzung der Privat­sphäre, Intrigen gegen Betriebsräte, das Erstellen von Schwarzen Listen und eine generelle Paranoia, wenn irgendwo mehr als zwei Arbeiter oder Angestellte zusammenstehen und tuscheln (sie könnten ja über ihre Arbeitssituation reden) – das setzen wir an dieser Stelle als zum Normalbetrieb des kapitalistischen Unternehmens gehörig voraus. Zwar kauft das Kapital formal die Arbeitskraft nur für eine bestimmte Zeit. Während dieser Zeit gehört die Arbeitskraft dann aber auch ganz und gar den Unternehmern, die ihre Vernutzung so weit intensiviert und perfektioniert haben, dass sehr wohl die gesamte Person des Lohnabhängigen mit in den Verwertungsprozess gesaugt wird. Dies vorausgesetzt stellt sich aber die Frage: Wem nutzt die Skandalisierung der Über­wachungsvorgänge – so, wie sie vonstatten geht –, wem schadet sie?
Ohne Verschwörungstheorien anzuhängen, darf man vermuten, dass der Staat ein großes Interesse daran hat, die Diskussionen der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und jene der politischen Öffentlichkeit außerhalb der Fa­briktore sorgfältig und entschieden auseinander zu halten. So macht derzeit niemand vermeintlich über­triebene Lohnforderungen der Arbeiter und Angestellten für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich. Der derzeitigen nationalen Erzählung zufolge hat das »entkoppelte« Finanzgewerbe die Misere verursacht bzw. – wie im Fall der Autoindustrie – das Management, das sich nicht rechtzeitig auf neue Technologien eingelassen hat, die Erfolg für die Zukunft versprechen.

Die Lohnabhängigen werden dagegen mit Lob ge­radezu überschüttet. Gut hätten sie gearbeitet und immerhin eine Agenda 2010 und einen ganzen Schwung Hartz-Gesetze verkraftet. Nein, an euch liegt es nicht! Als Notpflaster gibt es statt Ent­lassungen eine auf 18 Monate verlängerte Kurzarbeitszeit (Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD, plant sogar, sie auf 24 Monate auszudehnen), von der mittlerweile die Hälfte aller in der Automobilindustrie Beschäftigten betroffen ist, also 1,7 Millionen Personen. Kurzum, gerade in der Krise gilt es, den Betriebsfrieden so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Der Protest auf der Straße, mit dem viele Politiker, Journalisten und Intellektuelle trotz der recht bescheidenen Auftaktdemons­trationen in Berlin und Frankfurt immer noch rechnen, soll nicht nicht dorthin zurückkommen, wo die Krise ihren wahren Ursprung hat – in die Fertigungshallen und Büros.
Dem Betriebsfrieden abträglich sind alle Nachrichten, die den Abhängigen deutlich machen könnten, dass sie sich selbst einen einseitigen, be­dingungslosen Waffenstillstand auferlegt haben, derweil die Gegenseite fortführt, was sie seit gefühlten 5 000 Jahren macht – und dazu zählen nun einmal Bespitzelung, Überwachung und das Aufbauen von Druck bis hin zum Terror gegen Abweichler und Aufmüpfige im Betrieb.
Die Verlaufsform der Skandale gestaltet sich anti-kritisch, denn sie zielt auf die Wiederherstellung des moralischen Gerechtigkeitsempfindens. Telekom, Deutsche Bahn, Airbus – das sind Unter­nehmen, die im Bewusstsein der Bevölkerung nach wie vor als Staatsunternehmen gelten, und Bespitzelung gilt als unschicklich. Die Sozialpartnerschaft zu wahren, hat hier einen hohen ideologischen Wert, aber auch einen ganz praktischen. Immer noch garantiert die Bahn den Zusammenhalt des Transportnetzes; immer noch ist die Telekom die Herrin über die elektronische Kommunikation. Streiks in diesen Unternehmen würden also direkt auf die Infrastruktur der modernen Gesellschaft zielen.
Nun hat es insbesondere bei der Telekom und der Bahn in den vergangenen Jahren rumort. Die Proteste der Beschäftigten richteten sich gegen die Zumutungen der fortgesetzten Privatisierung. Die publik gewordenen Bespitzelungen sind ideale Anlässe, das unbeliebte Management auszutauschen. Eine Art Katharsiseffekt, ohne dass sich etwas in der Sache ändern dürfte. Je größer der Skandal, desto geringer die Folgen.

Lidl hat dagegen Pech – das Unternehmen gehört nicht zum Inventar der Republik, selbst die eilige Entlassung des Deutschland-Chefs Frank-Michael Mros wird in der Öffentlichkeit keine reinigende Wirkung zeitigen. Lidl ist einfach ein schwarzes Unternehmen, der bad discounter. In der kritischen Öffentlichkeit wird daraus aber wieder ein Vorwurf gegen die Unterschichten: Ihr kauft doch bei Lidl ein! Ihr wollt doch die Fleisch­berge für weniger als einen Euro! Lidl ist längst zum Problem der Konsumenten erklärt worden, die die Unternehmenspolitik mit ihrem Einkaufs­verhalten stützen. So wird auch dort der Konflikt vor die Tore des Unternehmens verlegt.
Das lässt sich auch für den Fall Mehdorn konstatieren: Wo die von ihm gebilligten Machenschaften in den Rang eines nationalen Skandals erhoben werden – so darf man nicht mit ehrlichen Angestellten umgehen! –, verlieren sie ihren Charakter als innerbetriebliche Machtinstrumente. Datenschützer, aber auch Linke ordnen solcherlei Spionage ganz allgemein in den Kontrolldiskurs ein (Überwachung von öffentlichen Plätzen, Weiterverkauf von Kundendaten etc. pp.). Damit ist aber eine Wahrheit über das kapitalistische Unternehmen schon wieder verschenkt.