Polizeirazzien und Anschläge in der Türkei

Unruhige Zeiten für die Türkei

Die türkische Polizei ging in den vergangenen Wochen mit Antiterror-Razzien im ganzen Land gegen Linke, Kurden und Islamisten vor. Nach einem Anschlag auf die türkische Armee, der vermutlich von der PKK verübt wurde, hat sich der Kon­flikt verschärft .
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Der Istanbuler Stadtteil Bostancı ist ein ruhiges Wohnviertel auf der asiatischen Seite Istanbuls, das von Familien der gehobenen Mittelschicht bewohnt wird. Umso größer war der Schock der Bewohner der Emanetstraße am 27. April, als sie um fünf Uhr morgens von Schüssen und Explosionen geweckt wurden. Das war der Anfang einer groß angelegten Antiterror-Operation der türkischen Polizei, die mehrere Stunden dauerte. Der Gejagte, Orhan Yılmazkaya, muss von der Aktion gewusst haben, denn er eröffnete sofort das Feuer auf die Polizei vor dem Haus. Von den Anwohnern war niemand informiert oder gar evakuiert worden. Nur eine Straßensperre mit der Aufschrift »Polizeilicher Tatort, Zutritt verboten«, hinderte die bald auftauchenden Schaulustigen und die Me­dien daran, dem Wohnhaus von Yılmazkaya näher zu kommen. Vermutlich wurde dadurch ein größeres Blutbad verhindert. Denn Yılmazkaya schoss blind in die Menge und tötete dabei den 34jährigen Hauptkommissar Semih Balaban sowie den 16jährige Mazlum Seker. Ein Kameramann des türkischen Nachrichtensenders N-TV wurde von einem Streifschuss am Ohr getroffen, weitere sieben Polizisten wurden verletzt. Die gesamte Türkei konnte die Schießerei im Fernsehen live verfolgen. Überaus grotesk war dabei, dass Yılmazkaya es gegen 9 Uhr schaffte, auf die Frequenz des Polizeifunks zu gelangen. Gut hörbar für alle brüllte er, er werde bis zu seinem Ende für die »türkische und kurdische Freundschaft« kämpfen. Das ereilte ihn dann gegen 11 Uhr, als die Polizei durch das Fenster in seine Wohnung gelangte. Es folgte eine Explosion, dabei starb Yılmazkaya, und die Wohnung geriet in Brand.
Der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, entblödete sich am folgenden Tag nicht, die Operation als »überaus erfolgreich« zu bezeichnen. In der gesamten Türkei war an jenem Tag gegen Mitglieder von drei linken und drei islamistischen Organisationen vorgegangen worden, insgesamt 161 Personen wurden dabei festgenommen. Keine der Aktionen endete mit so vielen Toten und Verletzten.
Drei Tage nach der Schießerei verschickte die Hauptquartierkommandantur der Volksverteidigungskräfte, des militanten Arms der PKK, eine E-Mail mit einer Erklärung zu Yılmazkayas Tod. Darin heißt es unter anderem: »Orhan Yılmazkaya hat im revolutionären und sozialistischen Kampf am 27. April 2009 vor Hunderten speziell ausgebildeten türkischen Polizisten einen heldenhaften Widerstand gezeigt und ist in die Reihen der Märtyrer eingegangen. (…) Es lebe die Kampfeinheit des kurdischen und türkischen Volkes. Die Märtyrer der Revolution sind unsterblich.«

Doch wer war das Ziel der groß angelegten Operation in Bostancı? Der 39jährige Orhan Yılmaz­kaya wuchs in Deutschland auf, bis ihn seine Eltern in den achtziger Jahren nach Istanbul schickten. Dort besuchte er ein Jungeninternat und studierte anschließend Politologie an der Universität Istanbul. Nach dem Studium arbeitete er als Journalist und Lektor. Er verfasste Literaturkritiken und schrieb 2003 sowie 2005 zwei Bücher über historische türkische Bäder in Istanbul. Er leitete ein linkes Radioprojekt, das nach der Ausstrahlung des Textes eines PKK-Flugblatts verboten wurde. Der türkischen Polizei zufolge war Yılmazkaya ein Führungsmitglied der linksextremen Untergrundorganisation Revolutionäre Hauptquartiere, die sich zu mehreren Anschlägen in Istanbul bekannt hatte. Die Gruppe soll der PKK nahe stehen. Nach Angaben der Polizei wurden im Rahmen weiterer Operationen neben Yılmazkaya 14 weitere Führungskader der Organisation gefasst. In den durchsuchten Wohnungen sollen Polizeichef Celalettin Cerrah zufolge Waffen und Sprengsätze gefunden worden sein.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass diese Operationen im Vorfeld des 1. Mai unter anderem potenzielle Unruhestifter dingfest machen sollten. Jedes Jahr wird die Diskussion um die 1.-Mai-Kundgebung der Gewerkschaften auf dem Taksimplatz geführt. Am 1. Mai 1977 waren Teilnehmer einer Gewerkschaftskundgebung von den umliegenden Häusern aus beschossen worden. Die Täter wurden nie gefasst, es soll sich aber um Attentäter aus den Kreisen der Kontraguerilla gehandelt haben. Es starben damals mindestens 34 Menschen, Hunderte wurden verletzt und 453 festgenommen. Der Vorfall gehörte zu einer Reihe von provozierten Ausschreitungen, mit denen der Septemberputsch von 1980 gerechtfertigt wurde. Seit 1977 waren Kundgebungen auf dem Taksimplatz verboten. Dieses Jahr war es anders, denn am Mittwoch vergangener Woche ließ das türkische Parlament den 1. Mai wieder als Feiertag zu. Auf dem Taksimplatz blieb es dieses Jahr vergleichsweise friedlich. Vergangenes Jahr noch hatte die Polizei die auf den Platz zumarschierenden Demonstranten durch das Vergnügungsviertel Beyoglu gejagt. Selbst Menschen, die in Cafés und Krankenhausambulanzen geflüchtet waren, wurden mit Pfeffergaspatronen beschossen. Wie durch ein Wunder gab es damals nur Verletzte.

Es sind unruhige Zeiten in der Türkei. Zwei Tage nach der Polizeioperation in Istanbul, am 29. April, wurde der schwerste Anschlag auf die türkische Armee seit einigen Monaten verübt. In Lice, in der Provinz Diyarbakır, wurden neun türkische Soldaten durch eine Mine getötet, die die PKK gelegt haben soll. Ein weiterer Soldat wurde in der Provinz Hakkari von der PKK erschossen.
Am selben Tag entging der ehemalige Justizminister Hikmet Sami Türk in Ankara nur knapp einem Sprengstoffanschlag. Türk unterrichtet Jura an der privaten Bilkent-Universität. Die 23jährige Studentin Didem Akman näherte sich ihm im Hörsaal mit einem Kilo Sprengstoff am Körper. Wegen einer Fehlzündung detonierte nicht die gesamte Bombe, Akman wurde nur leicht verletzt und von Türks Leibwächtern festgenommen. Die junge Frau ist nach Angaben der Polizei eine Militante der Revolutionären Volksbrigaden. Sie soll angeblich in einem Ausbildungslager in Griechenland das Bombenbauen gelernt haben. 2008 verbüßte sie eine dreimonatige Haftstrafe. Hikmet Sami Türk ist für die linksextremen Revolutionären Volksbrigaden ein Ziel, weil er 2 000 während eines großen Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen Justizminister war. Am 19. Dezember 2000 endete die so genannte Polizeioperation »Zurück ins Leben« in den Hochsicherheitstrakten in einer Katastrophe, 32 Menschen kamen ums Leben. Die meisten Menschen starben, weil die im Gefängnis als Wachen fungierenden Soldaten Gaspatronen benutzten, die sich durch Gewehrschüsse entzündeten. In der Großraumzelle C 1 des Frauentraktes starben zwölf Insassen an Verbrennungen und Rauchvergiftungen. Sie alle waren politische Häftlinge aus dem linksextremen Spektrum. Die Häftlinge hatten gegen ihre Verlegung in neue Sicherheitstrakte des F-Typs protestiert. Es handelt sich dabei um Gefängnisse ohne Großraumzellen. Trakte des F-Typs, in denen die Häftlinge allein oder höchstens zu dritt in einer Zelle sitzen, sind mittlerweile der Standard für politische Gefangene in der Türkei.