Deutsches Haus

Am 19. Mai begann die Berufungsverhandlung gegen einen afrodeutschen Rathenower vor dem Landgericht Potsdam (Brandenburg). Der Mann war in erster Instanz von dem Vorwurf freigesprochen worden, am 8. September 2007 Mitglieder der rechten Szene angegriffen zu haben. Die stadtbekannten Rechten waren der Falsch­aussage beschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Am 12. Mai wurde ein Kinderwagen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) angezündet. Eine zwölfköpfige irakische Familie konnte sich durch die Fenster im Erdgeschoss vor dem Feuer in Sicherheit bringen. Drei weitere Kinder wurden von der Feuerwehr gerettet und mit Verdacht auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Täter im Alter von 17 und 20 Jahren vernommen, welche die Brandstiftung gestanden. Der 17jäh­rige, der der Polizei bereits bekannt ist, sagte aus, dass er »eine gewisse Abneigung gegen Ausländer« habe. Beide wurden mitt­lerweile wieder entlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sachbeschädigung. Das Düsseldorfer Land­gericht verurteilte Thorsten Lemmer am 13. Mai wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung. Der Mann sitzt für die Freien Wähler im Rat der Stadt. Von 2002 bis 2006 hatte er dem rechtskräftigen Urteil zufolge als Mitarbeiter eines Musikverlags CDs mit ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Liedern vertrieben. In Dodow (Mecklenburg-Vorpommern) beschmierten Unbekannte am 10. Mai die Werbetafel einer Gaststätte mit antisemitischen Parolen. Wie die Ostsee-Zeitung berichtete, wurde in den Schmie­rereien der Holocaust geleugnet. Marcel H., der ehemalige Vorsitzende des NPD-Stadtverbandes in Rathenow (Brandenburg), wurde am 8. Mai zu sechs Mona­ten ohne Bewährung verurteilt. Er hatte während der Fußballeuropameisterschaft 2008, nach einem Sieg der deutschen Nationalmannschaft, einem Afrodeutschen ins Gesicht geschlagen. Unbekannte brachten in der Nacht zum 8. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Werder (Brandenburg) Aufkleber und Transparente mit rechtsextremen Parolen an. Das berichtete die Welt. Nach einer Statistik des Hamburger Verfassungsschutzes verdoppelte sich die Zahl der im Jahr 2008 begangenen rechtsex­tre­mistischen Gewalttaten von 22 auf 45. Die Zahl der Straf­taten stieg von 332 auf 369. Heino Vahldieck, der Leiter der Behörde, begründete den Anstieg mit den »Auseinandersetzungen bei einer Neonazi-Demonstration am 1. Mai 2008 in Barmbek, da hier erstmals ein schwar­zer Block der Neonazis in Erscheinung trat«. Im Februar dieses Jahres wurden in Deutschland 1 085 rechtsextreme Straftaten verübt. Bisher wurden 493 Tatverdächtige ermittelt, zehn von ihnen festgenommen und gegen keine Person ein Haftbefehl erlassen. Das antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei.   ken