Die Wiedergänger des neuen Europa

Neue Runde, neuer Einsatz, neue Chance: Dieses Motto scheint sich Europas extreme Rechte vor der Wahl zum Europa-Parlament zu eigen gemacht zu haben. Die Wahl findet in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union am 7. Juni statt. Im Stras­bourger Parlament strebt man eine Kooperation in neuer Form an. Zu diesem Zwecke fand am Anfang dieses Jahres, am 31. Januar und 1. Februar, eine gemeinsame Tagung mehrerer Parteien und »Bewegungen« in Wien statt.
Auch in der zu Ende gehenden Legislaturpe­rio­de des Europa-Parlaments hatten sich die rechts­extremen Parteien kurzzeitig, während mehrerer Monate des Jahres 2007, zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. Sie hatten dadurch die Fraktionsstärke erreichen können – mindestens 20 Abgeordnete, die aus mehreren Mitgliedsstaaten kommen müssen, sind dafür erforderlich –, dass mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Januar 2007 auch starke rechtsex­treme Parteien ins Parlament einzogen. Unter dem Titel »Identität, Tradition und Souveränität« (ITS) hatte sich die gemeinsame Fraktion um den Vizepräsidenten des französischen Front National, Bruno Gollnisch, formiert.
Doch schon wenige Monate später schwand die Stärke. Zumindest hat die Partidul Romania Mare (PRM, Großrumänienpartei) von Corneliu Vadem Tudor seither mehrere Einbrüche erlebt. Zu Anfang des Jahres 2007 hatten zunächst die nationalen Parlamente in Bukarest und Sofia je eine Delegation von Abgeordneten aus ihren Reihen zusammengestellt, die ihr Land im Europa-Parlament vertreten sollte. Erst im November 2007 wurden die rumänischen und bulgarischen Repräsentanten in Strasbourg nachträglich von der Bevölkerung gewählt. Dabei erzielte die Großrumänienpartei nur noch 3,5 Prozent der Stimmen.
Bei der rumänischen Parlamentswahl im Dezember 2008 scheiterte sie erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Das lag allerdings auch daran, dass die Partei eine mindestens gleich starke Konkurrenz bekommen hat: die Partei der neuen Generation (PNG) des bekannten rechten Milliardärs George »Gigi« Becali, der auch einen Fußballclub besitzt. Der nationalistische Selfmade-Geschäftsmann mit einem Hang zum Mystischen wurde äußerst populär, als er zu Beginn des Jahres wegen einer vielen Rumänen als »Bagatelle« geltenden Affäre hinter Gitter wanderte. Er wurde der Freiheitsberaubung an Personen, die sein Auto gestohlen hatten, angeklagt. Viele Rumänen identifizierten sich jedoch mit seiner Form der Selbstjustiz.
Becali wie Tudor wird nun erneut zugetraut, Sitze im Europa-Parlament zu holen. Jüngst haben sich die beiden auch über eine gemeinsame Liste verständigt.
Aber die Ursache für das Auseinanderbrechen der gemeinsamen Fraktion der extremen Rechten lag nicht allein im – zeitweiligen? – Niedergang der Großrumänienpartei. Denn schon kurz vor den Nachwahlen in Rumänien und Bulgarien hatte sich die Fraktion der extremen Rechten selbst zerlegt. Sie scheiterte im Herbst 2007 an den heftigen Querelen zwischen den rumänischen Abgeordneten der PRM und der rechtsextremen »Duce-Enkelin« Alessandra Mussolini, die unflätig über die rumänischen Einwanderer in Italien hergezogen war. Hätte Mussolini allein gegen aus Südosteuropa stammende Roma gehetzt – es wäre ihren rumänischen Kameraden ja recht gewesen. Allein, sie hatte sich nicht darauf beschränkt und auch gleich den Abzug, ja den Rauswurf des rumänischen Botschafters aus Italien gefordert. Die rumänischen Rechtsextremen zürnten und zogen aus der Fraktion aus, die Alessandra Mussolini aus demselben Anlass ebenfalls verließ. Der Internationalismus der Nationalisten ist eben manchmal reichlich kompliziert.

Neue Strategie
Nun streben die Rechtsextremen aus mehreren europäischen Ländern erneut eine gemeinsame Präsenz im Europa-Parlament an. Sie wollen dort ihren Einfluss geltend machen – für ein »Europa der Nationen und Völker«, gegen Einwanderung sowie gegen eine supranationale Integration und den Lissabon-Vertrag.
An der vorbereitenden Tagung in Wien zu Anfang des Jahres nahm neben den Gastgebern von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – man traf auf ihren Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und ihren derzeit einzigen Abgeordneten im Europa-Parlament, den antisemitischen Hardliner Andreas Mölzer – auch Bruno Gollnisch vom französischen Front National teil. Gollnisch saß der gescheiterten rechtsextremen Fraktion im Europa-Parlament vor und ist derzeit Vizepräsident des französischen FN und für »internationale Angelegenheiten« zuständig. Im Gegensatz zu Marine Le Pen, ebenfalls Vizepräsidentin der Partei und Tochter Jean-Marie Le Pens, gilt Gollnisch als einer, dessen beste Zeiten bereits vorbei sind.
Weiterhin waren die amtierenden Europa-Parlamentarier Philip Claeys vom belgisch-flämischen Vlaams Belang (Flämisches Interesse) und Mogens Camre von der Dansk Folkeparti (DFP, Dänische Volkspartei) anwesend. Neben diesen größeren Formationen wurde auch die Präsenz von Vertretern der deutschen rechts­populistischen Regionalpartei Pro Köln respektive Pro NRW verzeichnet, die sich hauptsächlich durch ihren Dilettantismus auszeichnet. Markus Beisicht, Judith Wolter und Markus Wiener gehörten zu den Tagungsteilnehmern. Darüber hinaus nahmen Vertreter der bulgarischen Ataka-Partei an dem Treffen teil.
Geändert hat sich offenkundig die Taktik, mit der die vereinigten Rechtsextremen ins Europa-Parlament einzuziehen versuchen. Als strategisches Ziel wird nicht länger die Bildung einer eigenen Fraktion angestrebt, sondern die Aufnahme in die bereits bestehende, größere Gruppe von Parlamentariern, die sich »Union für ein Europa der Nationen« nennt. Darin sind derzeit 44 von insgesamt 785 Abgeordneten des Parlaments organisiert.
Der Union für ein Europa der Nationen gehören bislang Mitglieder solcher Parteien an, die zwar ziemlich weit rechts stehen, sich aber anders als etwa Teile des französischen Front Na­tional oder der österreichischen FPÖ ­zumindest nicht offiziell auf faschistische oder nationalsozialistische Traditionen beziehen. Dazu zählen etwa die beiden Partner der italienischen Regierungskoalition, Alleanza Nazionale und Lega Nord. Zwar ging die Alleanza Nazionale 1995 aus dem früheren Movimento ­Sociale Italiano (MSI) hervor, brach jedoch offiziell mit ihrer ­faschistischen Herkunft und verschmolz Ende März dieses Jahres mit Silvio Berlusconis rechtspopulistischer Sammlung Forza Italia zum Volk der Freiheit (PdL).
Aus Polen sind ebenfalls zwei Parteien in der Fraktion vertreten, die populistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und die katholisch-antisemitische »Liga der polnischen Familien«, ferner mehrere Par­teien aus den drei Ländern des Baltikums und die konservative Großpartei Fianna Fail aus ­Irland.
Zumindest der Europa-Abgeordnete der dänischen DFP, Mogens Camre, sicherte den in Wien Versammelten seine Hilfe bei der Aufnahme in die Union für ein Europa der Nationen zu, der auch seine Partei angehört. Die DFP unterstützt bereits seit November 2001 die konservativ-liberale Regierung von Anders Fogh Rasmusssen, wenn es um Mehrheiten im dänischen Parlament geht – im »Tausch« gegen eine drastische Verschärfung der Einwanderungs- und Asylgesetze.

Einordnung
Ein wenig Übersicht in den Wust von rechts­ex­tremen Parteien und Formationen in der Europä­ischen Union bringen zu wollen, ist ein schwieriges Unterfangen, aber nicht ganz unmöglich. Zunächst einmal lassen diese Kräfte und Formationen sich grob nach Strukturmerkmalen ordnen. Es finden sich eher zusammengewürfelte Gruppen von Dilettanten wie die frühere niederländische Liste Pim Fortuyn, reine Wahlparteien mit einer eher geringen gesellschaftlichen Verankerung, straff organisierte Aktivistenparteien sowie, am äußersten Rand des Spektrums, militante und pseudo-revolutionäre Kaderorganisationen.
Neben solchen inneren Strukturmerkmalen gibt es inhaltliche Scheidelinien, entlang derer sich die Parteien einteilen lassen. Dabei kann man jene politischen Kräfte, die seit den achtziger oder neunziger Jahren des 20.Jahrhunderts rechts von den liberal-konservativen Parteien aufgestiegen sind, grob zwei gegensätzlichen Polen zuordnen.
Auf der einen Seite findet man Parteien, deren Agitationsprogramm ein oder zwei zentrale Forderungen enthält: gegen Immigranten sowie gegen Steuern und sozialstaatliche Kosten. Diese Rechtsextremen haben, wenn man so will, die Aussagen und Pläne von Konservativen und Liberalen konzentriert und verschärft. Typische Vertreter solcher Programme waren und sind die skandinavischen »Fortschrittsparteien«, die sich in Opposition zu den »ausufernden Sozialstaaten« gründeten. Die bis heute erfolgreiche Dänische Volkspartei entstand auf diese Weise, auch wenn sie sich unter anderem deswegen von ihrer Vorgängerpartei, der Fremskrits­parti, abspaltete, um mehr »soziale« Elemente einzubringen. So schaffte sie es in den vergangenen Jahren sogar, einige ehemalige sozial­demokratische Wähler anzuziehen.
Jene rechten Parteien mit ein bis zwei schlichten Punkten als Programm lassen sich wiederum in zwei Gruppen einteilen. Auf der einen Seite gibt jene neuen politischen Kräfte, die außerhalb des politischen Bürgerblocks stehen, wie dies etwa auf die niederländische Liste Pim Fortuyn der Jahre 2001/2002 zutrifft. Auf der anderen Seite hat man es mit »umgewandelten« bürgerlichen Parteien zu tun, die einfach einen vakant gebliebenen Platz am rechten Rand des politischen Spektrums besetzen.
So konnten die schwedischen Liberalen bei den Wahlen im September 2002 ihren Stimmenanteil kurzzeitig von circa vier auf über 13 Prozent steigern, indem sie gegen Immi­granten und insbesondere gegen Einwanderer aus den mus­limischen Ländern hetzten. Zugleich lässt sich die betreffende Partei, was zahlreiche andere politische Themen betrifft, weiterhin als Vertreterin klassischer, bürgerlicher Interessen einordnen.
Solche Kräfte verfolgen im Wesentlichen das Ziel, die bestehenden sozialen Hierarchien in der bürgerlichen Gesellschaft noch zu vergrößern und gegen jene zu treten, die am weitesten unten stehen. Nur dass sich »unten« nicht wie bei herkömmlichen Liberalen hauptsächlich über den Geldbeutel definiert, sondern über »natürliche« bzw. biologisierte Faktoren wie den Geburtsort oder die Herkunft der Vorfahren. So schaffen es solche Parteien mitunter, einen nicht unbedeutenden Teil der Lohnabhängigen oder der sozial eher schlecht gestellten Personen auf ihre Seite zu ziehen, die der festen Ansicht sind, eigentlich, ja eigentlich müsste es ihnen aufgrund ihrer »natürlichen Qualitäten« doch zustehen, in der Konkurrenzgesellschaft eine Position deutlich weiter oben einzunehmen.
Die vorherrschende ethnische Segmentierung des Arbeitsmarkts hat zu einem solchen Zustand des Bewusstseins mit beigetragen. Schließlich hatte die Arbeitsimmigration zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der Rezession von 1973/74 dazu gedient, die am geringsten geschätzten Arbeitsplätze zu besetzen. Ein weiterer Aspekt liegt in der doppelten Erfahrung, dass einerseits der in den kapitalistischen Metropolenländern einmal erreichte Lebensstandard weit höher liegt als in der übrigen Welt, dieser Standard aber andererseits für die subalternen Klassen bereits wieder im Abbau begriffen ist. Obwohl es freilich das »heimische« ­Kapital ist, das diesen Abbau vorantreibt, verspürt so manches Individuum den unbeding­ten Willen, den einmal erreichten Reichtum gegen »das Elend der Welt« zu sichern, notfalls durch Ausgrenzung, Diskriminierung oder Gewalt.

»Pro-westliche« Rechtsextreme
Solche politischen Kräfte sind in der Regel fundamental »pro-westlich« eingestellt und betrachten die Einwanderung in ihre Länder als das Übel schlechthin. Derzeit dient ihnen »der Islam« als die ausgemachte globale Gefahr Nummer eins, als wichtigste ideologische Chiffre. Diese vermag es, den Abscheu vor der »Bar­barei« in ärmeren Ländern – die meist durch den Kolonialismus ausgeplündert wurden und/oder durch die weltwirtschaftlichen Strukturen benachteiligt oder abgehängt sind – mit jenem gegen die Anwesenheit von Immigranten auf europäischem Boden zu verbinden.
Die dänische DFP etwa widmet sich offiziell dem Kampf gegen »den islamischen Fanatismus«, hetzt aber faktisch gegen alle Einwanderer. Stargast beim letzten Kongress der Partei im Herbst 2008 war der Zeichner Kurt Wester­gaard, Urheber der umstrittensten jener zwölf Mohamed-Karikaturen, die die Affäre von 2005/06 auslösten. Seine Zeichnung zeigte den Propheten Mohamed mit einer als Turban ­getarnten Bombe, und er befördert dadurch die Assoziationskette, wonach »Islam« und Moslems automatisch mit Terrorismus in Verbindung zu bringen seien.
Entsprechend zeichnen sich diese Parteien durch eine eher pro-amerikanische, und in der Mehrzahl der Fälle auch eine pro-israelische Ausrichtung aus. Israel wird insofern als Vorbild für Europa hingestellt, als es eine Politik der militärischen Wehrhaftigkeit und der Härte gegenüber »den Arabern« verfolge.
Eine ähnliche Haltung vertrat auch Jean-Marie Le Pen in der Zeit der Kolonialkriege gegen Algerien und Ägypten in den fünfziger Jahren, als Israel ein wichtiger geostrategischer Verbündeter Frankreichs war. Das änderte sich im Jahr 1987, als er infolge eines allzu forschen Bekenntnisses zum Geschichtsrevisionismus unverhofft vor einem geplanten Besuch in Israel ausgeladen wurde. Selbst in der Zeit der angeblichen Verbundenheit mit Israel dürfte Le Pen Antisemit gewesen sein, nur hielt er es eben aus strategischen Gründen für angesagt, sich »gut mit den Juden« zu stellen – aus militärischen und außenpolitischen Motiven heraus sowie in dem Glauben, er könne so nicht wegen seiner Sympathien für Nazis angeklagt werden.
Aktuell vertritt etwa die Führung des belgischen Vlaams Belang eine solche vermeintlich pro-israelische Linie, was nicht verhindert, dass einzelne Parteimitglieder durch antisemitische Äußerungen auffallen oder sogar – wie der frühere Vizepräsident der Partei, Roland Raes, im Dezember – wegen Holocaust-Leugnung verurteilt werden.
Sich für Israel auszusprechen, dient oftmals dazu, jeglichen Vergleich mit Faschisten oder Nationalsozialisten abzuwehren. Man denke etwa an den jahrelang vorbereiteten Israel-Besuch von Gianfranco Fini im Jahr 2003 oder den des postfaschistischen Bürgermeisters von Rom, Gianni Alemanno. Wer nach Israel reist, kann doch nichts mit Adolf Hitler gemeinsam haben!
Eine spezifische Ausformung dieser westlichen Metropolen-Rechten bildet die niederländische Liste Pim Fortuyn. Deren Gründer und Namensgeber nahm seinerzeit bedeutende Versatzstücke der niederländischen Liberalität in seinen rassistischen Diskurs auf. Er kehrte die Vertei­digung individueller, bürgerlicher Freiheitsrechte – wie sie in den kapitalistischen Metropolen im Laufe der Jahrzehnte durchgesetzt werden konnten – gegen die Gesellschaften insbesondere muslimisch geprägter Länder, denen er eine »tiefer stehende Kultur« zuschrieb. Deren pauschal als freiheitsfeindlich gesetzter Charakter bedrohe angeblich den erreichten Standard individueller Rechte in Europa.
Nicht bei allen Rechtsparteien sind die individuellen Rechte der Bürger ebenso bestimmend. Bei vielen anderen haben die vermeintlichen Werte des christlichen Abendlands Vorrang, die sich oftmals gegen die Rechte von Homosexu­ellen und anderen Minderheiten richten. Beim französischen Front National etwa wird Homosexualität allenfalls von einzelnen Protagonisten toleriert, von anderen hingegen verteufelt. Auch Schwangerschaftsabbrüche werden im Parteiprogramm abgelehnt.
Einen angemessenen Nachfolger hat der im Mai 2002 ermordete Rechtspolitiker Pim Fortuyn in Geert Wilders, der zunächst bei der rechtsliberalen Partei VVD Karriere gemacht hatte. Dessen Partij voor de Vrijheid (PVV, Freiheitspartei) hat in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren einen starken Aufschwung genommen, Umfragen sagen ihr derzeit so­gar die Möglichkeit vorher, zur stärksten politischen Kraft in den Niederlanden aufzusteigen. Ähnlich wie früher Pim Fortuyn bezieht Wilders besonders deutlich Partei für Israel, agitiert gegen die »islamische Bedrohung« und stellt zugleich fundamentale bürgerlich-demokratische Prinzipien wie den Gleichheitsgrundsatz in Frage. Wilders’ Partei setzte sich aber auch nach Kräften gegen den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ein und wirbt derzeit sogar dafür, die beiden Länder wieder aus der Union auszuschließen.
Ferner hat Geert Wilders offen völkische Punkte in seinem agitatorischen Repertoire. So unterstützte er im Mai 2008 die belgisch-flämischen Separatisten – in erster Linie den rassistischen Vlaams Belang – mit dem Vorschlag, den belgischen Gesamtstaat auseinanderbrechen zu lassen, um einem Zusammenschluss der niederländischsprachigen Flamen mit den Holländern den Weg zu ebnen. Zu diesem Zwecke wollte Geert Wilders eine Volksabstimmung anberaumen. An dieser Stelle schließt der autoritäre Liberalismus und »Wohlstandschauvinismus«, den der Vorsitzende der PVV verkörpert, zu völkisch-nationalistischem Gedankengut auf.

»Revolutionäre Rechte«
Am entgegengesetzten Ende des rechtsautoritären Spektrums findet man jene Parteien und Bewegungen, die man mit einer Begriffsschöpfung des israelischen Historikers und Faschismus-Spezialisten Zeev Sternhell als »die revolutionäre Rechte« bezeichnen könnte. Diese Kräfte wettern nicht nur gegen jene, die »unten« in der sozialen Hierarchie stehen oder jedenfalls nach der Auffassung der Rassisten dort zu stehen haben. Ihre Parolen richten sich auch gegen die vermeintlichen »Übermenschen«, die angeblich innerhalb des bestehenden Systems auf mehr oder weniger undurchschaubare Weise ihren Einfluss ausüben, über Macht und Geld verfügen, dabei aber »fremde« Interessen verkörpern. Zur Erklärung ihres wahnhaften Weltbilds werden bevorzugt Verschwörungstheorien herangezogen.
Diese anti-system-orientierten Rechtskräfte wettern auch gegen die dominierenden gesellschaftlichen Eliten, oder jedenfalls einen Teil von ihnen. Allerdings tun sie dies unter Zuhilfenahme der gleichen argumentativen Muster, wie sie den zuvor beschriebenen Rassismus und Sozialdarwinismus prägen, nämlich auf der Basis biologisierender Kriterien wie Abstammung, »Rasse«, Geburt. Dadurch wollen sie wahlweise die Nation oder das Abendland oder das »weiße« Europa nicht nur gegen »unten« und gegen »außen« (etwa die so genannte Dritte Welt) abgrenzen wie die Vertreter der weiter oben beschriebenen politischen Kräfte, sondern nach allen Seiten hin hermetisch dicht machen.
Der Antisemitismus und verschwörungstheo­retische Zugaben erlauben, was ein Ein-Punkt-Programm gegen Immigranten allein – das mit konservativer Politik und Hegemonie noch grundsätzlich vereinbar bleibt – nicht vermag. Es ermöglicht, eine alle möglichen gesellschaft­lichen Aspekte umfassende, in sich geschlossene Gesellschaftstheorie und eine vermeintlich ­revolutionäre Alternative zu stiften. Wenn es darum geht, die Nation nach allen Seiten hin gegen äußere wie innere »Feinde« abzuriegeln, dann richtet sich dies auch gegen die bürgerlich-demokratische Teile der Eliten und gegen die Keime der »Subversion« innerhalb der herrschenden Gesellschaftsordnung selbst.
Ihre Erklärung des bestehenden Systems erlaubt es jenen extremen Rechten, zu allen möglichen gesellschaftlichen Fragen eine radikal klingende, oppositionelle Position zu beziehen – denn nicht nur die Anwesenheit von Einwanderern wird so zum Gegenstand der Agitation, sondern die vermeintlich allgegenwärtige Präsenz »fremder Interessen«. Als Beispiel möge eine schon ältere Aussage von Jean-Marie Le Pen zu kulturellen Fragen dienen: »Die moderne Kunst ist ein Komplott, das darauf zielt, das Individuum vom Wahren, vom Guten und vom Schönen zu entfernen und es dadurch zum manipulierbaren Roboter zu machen. Brechen wir mit diesem Komplott.« Ein zentrales Element solcher Verschwörungstheorien ist die »Entwurzelung« der Menschen und der Gesellschaften zu dem Zwecke, die Nationen zu zerstören und eine »Weltregierung« zu errichten. Auch weltwirtschaftliche Phänomene lassen sich auf diese Weise »deuten«.
Oftmals lässt sich die Ursache solch drohender »Zersetzung« benennen. Es handelt sich um das, was Jean-Marie Le Pen seit langen Jahren, in jüngerer Zeit allerdings abgeschwächt, als »die Lobbys« bezeichnet. Gemeint sind die Vertreter von Geheimgesellschaften, wobei in den Vorstellungen der französischen extremen Rechten bis heute die Freimaurer eine herausragende Rolle spielen, und auch Juden.
Auf dieser Grundlage kann man noch weitaus effektiver um die Verlierer der Gesellschaft werben und eine von den bürgerlich-konserva­tiven Parteien deutlich zu unterscheidende, »gehärtete« politische Kraft aufbauen. Rechtsex­treme dieser Art schmücken sich häufig mit anti-westlichen ideologischen Versatzstücken und erklären sich die bestehende internationale Hierarchie auf verschwörungstheoretische Weise. Ihr Einfluss wächst oftmals vor dem Hintergrund einer ideologischen Krise oder eines Niedergangs der Linken.
Diese Form der nicht-bürgerlichen Rechten erinnert an die Anfänge historischer faschistischer Gruppierungen. Das besondere Merkmal der französischen und italienischen Vorläufer des Faschismus war es, ideologische Elemente der politischen Linken und der Bewegungen für sozialen Fortschritt erfolgreich für eine in ihrem Kern autoritäre, hierarchische und insofern reaktionäre Gegenbewegung vereinnahmt zu haben.
Heutzutage hingegen stoßen Parteien, die die historischen »Modelle« des Faschismus oder des Nazismus nachzuahmen und eine »Fundamentalalternative« zum bestehenden politischen System anzustreben versuchen, auf ein ernsthaftes Problem: Wegen ihrer Haltung »Allein gegen alle« können sie zwar – vorwiegend in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krisen – manche Verlierer der gesellschaftlichen Ordnung und Unzufriedene anziehen. Aber sie vermögen es nicht, auch nur annähernd eine Perspektive der Machteroberung oder -beteiligung zu entwickeln, im Gegensatz zu jenen Kräften, die als Korrektiv zu Konservativen und ­Liberalen auftreten.

Von Pol zu Pol: der Front National
Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, dass eine rechtsextreme Partei oder »Bewegung« verschiedene Phasen durchlaufen und zwischen den beiden Polen wechseln kann. Dies gilt beispielsweise für den französischen Front National. In den achtziger Jahren dominierten un­ter seinen Anhängern die kleinbürgerlichen Schichten, die vom Bürgerblock abgeworbenen und enttäuschten Konservativen. Im Diskurs der Partei überwog der Bezug auf das christliche Abendland, der Antikommunismus – Jean-Marie Le Pen beanspruchte in den Jahren um 1986 für sich, »der französische Ronald Reagan« zu sein – und die Abwehrhaltung gegen die Einwanderung aus der Dritten Welt. Als Hauptfeinde wurden Steuern, von denen es den »produk­tiven Mittelstand« und die Unternehmen zu »befreien« gelte, Einwanderer, insbesondere arabischer und afrikanischer Herkunft, und »der Islam« definiert.
Aber zwei Ereignisse, äußeren wie inneren Ursprungs, ließen dieses Profil bröckeln: Die bürgerliche Rechte rückte ihrerseits in der Konkurrenz mit dem FN so weit nach rechts oder pass­te jedenfalls ihren Diskurs und ihre Programmatik so weit an, dass für eine Oppositionspartei jenseits von ihr kaum noch Luft zum Atmen blieb. Etwa zur gleichen Zeit verlor Le Pen viele Bündnis- und Kontaktmöglich­keiten zu bürgerlichen Rechten in den westlichen Ländern, als er sich am 13. September 1987 im französischen Fernsehen fast unverhohlen zu den Thesen der Holocaust-Leugner ­bekannte.
Zuvor hatten die britischen Konservativen unter Margaret Thatcher Le Pen noch zu ihrem Parteitag in Blackpool im Oktober desselben Jahres eingeladen. Auch hatte er vor der Präsidentschaftswahl im April 1988 nach Israel reisen wollen, wo er bis dahin wegen seiner Haltung als »Araberfeind« Sympathien bei vielen israelischen Rechten genoss. In beiden Fällen wurde er jedoch nach seinem TV-Auftritt zur Persona non grata erklärt. Auch bei den konservativen Rechten in Frankreich verlor Le Pen Bündnispartner, die ihn als Rassisten, der gegen Einwanderung aus dem Trikont kämpfte, toleriert hatten, jedoch keinem Nazifreund, Auschwitz-Leugner und Antisemiten die Hand ­reichen wollten.
Die Option, als Juniorpartner der konservativen Rechten an der politischen Macht teil­zuhaben, verschloss sich dadurch für den FN. Doch die rechtsextreme Partei war damit noch lange nicht am Ende ihrer strategischen Möglichkeiten angelangt: Ab diesem Zeitpunkt, und stärker noch nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz ab 1989, versuchte sie sich nunmehr als »Systemalternative« zum liberalen Kapitalismus zu profilieren, sozial Unzufriedene anzuziehen und dadurch jenen Platz einzunehmen, den die (angepassten) Sozialisten und die (in der Krise befindlichen) Kommunisten nicht mehr auszufüllen vermochten.
Das außenpolitische Profil der Partei und ihre Stellung in der internationalen Ordnung veränderten sich: Der FN, früher vor allem eine aggressiv antikommunistische Partei, die sich deswegen für die Verteidigung der »freien Welt« unter Führung der USA ausgesprochen hatte, übernahm einen antiamerikanischen Diskurs und bot sich den »aufstrebenden Nationalismen« als Bündnispartner an – in Osteuropa nach 1989, aber auch in arabischen Ländern, was freilich bei der auf Rassismus eingeschworenen Wählerschaft des FN auf wenig Gegenliebe stieß. Auch diese änderte sich: Vor­malige bürgerliche Wähler kehrten zu den Konservativen zurück, neue Anhänger sorgten für eine stärker »proletarisierte« soziale Basis.
Doch die Vorstellung, auf Dauer als Partei der »Alternative zum System« und mit der Strategie »Allein gegen alle« immer weiter auf­steigen zu können, blamierte sich an der Wirklichkeit. Schon das Wahlergebnis von Jean-­Marie Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 1995 (15 Prozent der Stimmen) wurde vor diesem Hintergrund von einigen Kadern als katastrophal empfunden, obwohl es das bis dahin beste Resultat für den Rechtsextremen war. Denn es stand kein Bündnispartner bereit, und der Aufstieg vollzog sich nicht so schnell wie erhofft.
Als Le Pen dann im Jahr 2002 im ersten Wahlgang um die französische Präsidentschaft mit 17 Prozent der Stimmen sein Rekordergebnis erzielte, stand er bei der Stichwahl nicht einem Kandidaten der Linken, sondern dem Bürgerlichen Jacques Chirac gegenüber. Bei der Abstimmung zwischen Le Pen und einem Linken, so hatte es sich der FN erhofft, hätte man vielleicht die konservativ-liberale Rechte spalten und einen Teil ihrer Anhänger für sich gewinnen können. Aber gegen den Konservativen Chirac war Jean-Marie Le Pen, der beinahe ausnahmslos alle politischen Kräfte außerhalb der eigenen Partei gegen sich hatte, ohne Chance. Obwohl er seinen Stimmenanteil aus dem ersten Wahlgang halten konnte, bescherte ihm Amtsinhaber Chirac mit über 82 Prozent der Stimmen eine herbe Niederlage. Die Unmöglichkeit eines Marschs an die Macht wurde an diesem Tage vielen seiner Anhänger erstmals überdeutlich vor Augen geführt.
Der Front National ist heutzutage mit zwei Problemen beschäftigt. Erstens ist die Frage der Nachfolge für Le Pen, der der Partei seit dem Gründungsjahr 1972 ohne Unterbrechung vorsteht, ungelöst. Zweitens hat der FN Schwierigkeiten, gegenüber einer selbst weit nach rechts ausgreifenden Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy ein eigenständiges Profil zu bilden. So versucht man es mal damit, sich über die »zu schwache Umsetzung in die Realität« von Sarkozys rechtem Wahlprogramm von 2006/07 zu beschweren. Mal will man sich als »Partei des sozialen Protests« vom regierenden konservativen Block absetzen, was aber die Gefahr birgt, sich weiterhin und auf lange Sicht alle strategischen Bündnisoptionen im konservativen Lager zu vermiesen.
Vor diesem Hintergrund ist in jüngster Zeit ein regelrechter Erosionsprozess beim FN zu beobachten. Konnten die Partei in den späten neunziger Jahren noch zwischen 40 000 und 50 000 zahlende Mitglieder vorweisen, sind es derzeit bereits deutlich unter 10 000. Ein halbes Dutzend größere und kleinere Gruppierungen spalteten sich in den vergangenen anderthalb Jahren ab, während das »Zentrum« der Partei unter Jean-Marie Le Pen stark geschwächt wurde. Dabei ist für jede ideologische Ausrichtung etwas dabei: Die politische Palette der Spaltprodukte reicht von »thatcheristisch, pro-amerikanisch und pro-israelisch« (in Gestalt der Nouvelle Droite Républicaine, NDR, von Jean-François Touzé) bis hin zu »nationalrevolutionär, antiwestlich und extrem antisemitisch« – Letztgenanntes insbesondere in Gestalt des Clubs Egalité & Réconciliation (E&R, »Gleichheit und Aussöhnung«) unter Alain Soral.
Neben der konkreten Ausrichtung rechtsex­tremer Parteien, die mit historischen und politischen Konjunkturphasen zusammenhängt, wird ihre Erscheinungsform aber auch von der Sozialgeschichte der jeweiligen Nation mit geprägt – und insbesondere von der historischen Konstitution des jeweiligen Bürgertums. So findet die außerordentliche Stärke der extremen Rechten in Österreich ihre Wurzeln in der Geschichte des dortigen, so genannten Dritten Lagers: Neben der sozialdemokratisch geprägten Arbeiterbewegung und den konservativen Kräfte verschaffte sich seit dem späten 19. Jahrhundert eine neben beiden stehende politische Bewegung eigenen Raum. Das konservative Lager im damaligen österreich-ungarischen Reich war jedoch keinesfalls national oder ­nationalstaatlich orientiert – da die Monarchie selbst keinen Nationalstaat bildete –, sondern orientierte sich an den politischen Bezugsgrößen des Dorfs oder der Provinz einerseits, des gemeinsamen Katholizismus sowie der monarchischen Zentralgewalt andererseits. Dieses Erbe prägte die österreichische christdemokratische, bürgerlich-konservative Rechte auch später noch, wobei der Bezug zum K & K-Reich durch einen Europa-Bezug ersetzt wurde.
Hingegen bezog sich das »Dritte Lager« positiv auf die Idee der Errichtung eines modernen Nationalstaats, der jedoch überwiegend als deutschsprachiger, »großdeutscher« Staat – mit gemeinsamem Markt und gemeinsamer Sprache – vorgestellt wurde: Wegen des Fehlens einer Zentralgewalt, die über ein sprachlich und konfessionell vereinheitlichtes Territorium herrschte – wie sie in Frankreich über Jahrhunderte weg durch die Monarchie hergestellt worden war –, und wegen der Schwäche der anti-monarchischen Kräfte im Inneren des damaligen ­Österreichs orientierte sich ein Teil des Bürgertums auf einen »großdeutschen« Bezugsrahmen. Dieser aber war ideologisch schon früh von Germanen-Mythen und Blut-und-Boden-Ideologien besetzt, mit denen versucht wurde, eine gemeinsame deutsche Herkunftsnation zu begründen – was in Frankreich nicht nötig war, wo die nationale Homogenisierung bereits bestand, da sie über einen längeren Zeitraum hinweg durch die Monarchie (und später die bürgerliche Revolution) geschaffen worden war. Bürgerliche Liberale, die für einen modernen Na­tionalstaat – in erster Linie als Zollunion und vergrößerten Wirtschaftsraum – eintraten, fanden sich so in unmittelbarer Nachbarschaft zu Vorläufern der Nazis wieder. Daraus erklärt sich die bis heute anhaltende, geringe Trennschärfe zwischen bürgerlich-demokratischen, bürgerlich-populistisch und genuin naziähnlichen Kräften in einem Land wie in Österreich.
Umgekehrt besteht in Frankreich eine Kluft zwischen originär bürgerlich-liberalen und ­republikanischen Kräften einerseits, pro-faschistischen Kräften andererseits – die in verschie­denen Phasen der Geschichte brüchig wurde, sich aber doch letztlich als wirksamer Hemmschuh gegen ein Bündnis der Mehrheit der Bürgerlichen mit Rechtsextremen erwiesen hat. Auch historisch hat sich die extreme Rechte in Frankreich als unfähig erwiesen, aus eigener Kraft an die Macht zu gelangen, wohin sie erst die militärische Niederlage 1940 und die Besatzung durch NS-Deutschland beförderte. Dies schmälert nicht den eigenständigen Anteil, den französische autoritäre Nationalisten und Antisemiten in den darauf folgenden Jahren wie auch in anderen historischen Phasen spielten.
Im Vergleich zu Westeuropa beeinflusst die spezifische Geschichte Osteuropas auf unterschiedliche Weise die rechtsextremen, autoritär-nationalistischen Kräfte. Dort profitieren rechtsextreme Kräfte vom Systemzerfall ab 1989 – vor dem Hintergrund eines alten Regimes, das sich verbal auf die Werte von Sozialismus und Revolution bezog, dadurch aber Werte, die in anderen Ländern als emanzipatorisch gelten, zerstört oder entwertet hatte – und dem damit einhergehenden politischen Orientierungsverlust. Aber auch die sozialen Verwerfungen, die seit den frühen neunziger Jahren aus wirtschaftsliberalen, oft brachial durchgeführten Reformen resultierten, spielen eine Rolle. Allerdings können rechtsextreme Kräfte hier nicht auf ein konservatives Bürgertum, sei es als soziale Basis, sei es als (poten­ziellen) Bündnispartner, bauen, wie dies in vielen westeuropäischen Ländern der Fall ist: Wegen der Vorgeschichte der jeweiligen Staaten vor 1989 existiert kaum noch ein traditionelles Bürgertum.
Rechtsextreme Kräfte haben hier vor allem ein plebejisches Publikum in Teilen der Jugend und in den marginalisierten Unterklassen und sammeln ein diffuses Unzufriedenheits- oder Protestpotenzial um sich. Als Hassobjekte spielen die ortsansässigen Roma-Bevölkerungen eine zentrale Rolle, aber auch ein ideologisches Gemisch aus Abneigung gegen die – eingebildete oder auch reale – westliche Dominanz und gegen halluzinierte »jüdische Interessen«. In Ländern wie der Tschechischen Repu­blik und Ungarn geht der Aufstieg solcher Kräfte wie der tschechischen Nationalpartei oder der ungarischen Jobbik-Bewegung, trotz relativ begrenzter Wahlergebnisse (im eher einstelligen Bereich), mit einem hohen Ausmaß an Gewalttätigkeit einher.