»Aufklärer haben es schwer«

Jörg Tauss ist der erste Pirat im Bundestag. Er ist aus Protest gegen die Zustimmung zur Sperrung von Internetseiten aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten. Gegen Tauss wird derzeit wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt, er begründet diesen mit seinen Recherchen als zuständiger Abgeordneter. Ein Sprecher der Piratenpartei äußert sich zu Tauss’ Übertritt.
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In der nächsten Woche will sich Jörg Tauss zum ersten Mal als Mitglied der Piratenpartei im Bundestag zu Wort melden. Über was wird er sprechen?

Er wird unter anderem seine Beweggründe für den Übertritt erläutern. Und er wird darlegen, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr für die Bürgerrechte einstehen, sondern im Gegenteil diese Rechte sogar weiter einschränken.

Tauss zufolge kann die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Erst einmal muss Ihre Partei aber zur Bundestagswahl zugelassen werden. Wie sind die Aussichten?

Sehr gut. Im Land Niedersachsen beispielsweise haben wir die nötigen 2 000 Unterschriften gesammelt. Wir versuchen, in möglichst vielen Bundesländern anzutreten. Und die bestehenden Landesverbände scheinen das auch zu schaffen.

Von manchen Teilen der Öffentlichkeit wird der Übertritt so dargestellt: »Die Piratenpartei nimmt einen Besitzer von Kinderpornos auf.« Wie versucht Ihre Partei, solchen Vorverurteilungen entgegenzuwirken?

In diesem Land gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Weiteres muss Herr Tauss vor Gericht auskämpfen. Wir haben auch schon Gegendarstellungen erwirkt. Die Piratenpartei will die Kinderpornografie selbstverständlich nicht fördern, sondern verfolgen wie alle anderen Parteien auch. Zugleich kämpfen wir gegen Zensur. Dass diese beiden Themen vermischt werden, ist ärgerlich. Frau von der Leyen hat das in ihrer Medienschlacht sehr raffiniert getan. Wir als Aufklärer haben es schwer.