In der Nacht zum 22. Juni zogen zwei Männer grölend durch den Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Anwohner alarmierten gegen 23 Uhr die Polizei, weil die beiden mehrfach »Heil Hitler« gerufen und dabei den rechten Arm gehoben hatten. Die Beamten stellten die Personalien der Männer fest. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Abend des 20. Juni versammelte sich eine Gruppe von etwa zehn Rechtsextremen vor einem Wohnhaus in Tangerhütte (Sachsen-Anhalt). Die Männer im Alter zwischen 16 und 34 Jahren beschimpften dann einen dort wohnenden 18jährigen mit rassistischen Parolen. Die Großmutter des jungen Mannes rief aus Angst die Polizei. Diese stellte die Gruppe kurze Zeit später und nahm die Personalien der Anwesenden auf. Gegen diese wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Am 19. Juni beleidigte ein unbekannter Mann ein türkisches Ehepaar im Berliner Stadtteil Hohenschönhausen rassistisch. Die 29jährige Frau hatte den Unbekannten angesprochen, weil er vor einem Lokal auf den Boden gespuckt hatte. Nach Polizeiangaben verhinderten Zeugen eine handgreifliche Auseinandersetzung. Der Unbekannte konnte entkommen. Die Polizei ermittelt. Der Verfassungsschutz hat 2008 121 Gewaltdelikte von Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt verzeichnet. Das waren etwa 22 Prozent mehr als im Jahr vorher. Der Innenminister des Landes, Holger Hövelmann (SPD), stellte den Bericht der Behörde am 18. Juni vor. Angeblich ist die Zahl der Rechtsextremisten auf 1 350 Personen gesunken. Dies führte Hövelmann dem MDR zufolge auf das repressive Auftreten des Staates zurück. Am 14. Juni verfasste die Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalts einen offenen Brief an Innenminister Hövelmann. Die Unterzeichnenden protestieren darin gegen die für Ende Juni geplante Abschiebung von Aliou S., der vor einem Jahr Opfer eines rassistischen Angriffs wurde. Aliou S., der in einem Flüchtlingsheim in Burg lebt, war im Mai 2008 in einer Diskothek von Rechtsextremen mit Worten wie »Scheiß-Neger« beschimpft, geschlagen und am Auge verletzt worden. Seinen Begleiter schlugen die Angreifer zu Boden und traten auf ihn ein. Noch als die Polizei eintraf, sollen die Rechtsextremen rassistische Parolen gegrölt haben. In dem Brief heißt es, die Beamten hätten sich zunächst geweigert, eine Anzeige aufzunehmen, die Initiative spricht von »polizeilichem Fehlverhalten am Tatort«. Eine Anklage ist bis heute nicht erhoben worden. Aliou S. soll abgeschoben werden, weil er in seinem Asylantrag vor acht Jahren fälschlicherweise Burkina Faso als Herkunftsland genannt hatte. Sachsen-Anhalt will den Mann nach Guinea abschieben, obwohl die dortigen Behörden Anfang März in einer Verbalnote dazu aufgefordert hatten, ihn nicht in das Land abzuschieben. gs
