Revolte im Iran

Allah is not at home

Im Iran protestiert eine heterogene Bewegung gegen das theokratische Regime, das auf jede Spur einer kritischen Äußerung mit Repression und Verfolgung reagiert. Eine Einschätzung der gegenwärtigen politischen Situation

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Schön, sympathisch, grün
»Der Brief mit der Warnung traf am Montag ein, die Bombe selbst am Mittwoch. Es wurde ei­ne ereignisreiche Woche«, lässt Eric Ambler seinen Roman »Mit der Zeit« beginnen, einen Po­litkrimi, in dem Terroristen, Geheimdienstler, die Hochfinanz, Scheichs, die CIA, die Nato, Ölquellen und Atomwaffen eine Rolle spielen und den Hintergrund abgeben könnten für die gegen­wärtigen Unruhen im Iran. In dieses Szenario passt die unbestätigte Nachricht von einer Explosion am Imam-Khomeini-Mausoleum im Süden Teherans, auch wenn man nicht weiß, wem das nützt. Jedenfalls herrscht Chaos, und da ist es hilfreich, Ambler gelesen zu haben, um zumindest zu wissen, dass die Realität nicht so einfach ist, wie ihre mediale Abbildung es erscheinen lässt. Es macht einen skeptisch, wenn von der Bild am Sonntag bis hin zur Taz, von der ARD bis zum ZDF, alle voll wärmster Sympathie mit den jugendlichen Protestierern sind, denn dem Mainstream ist grundsätzlich erst einmal zu misstrauen. Wenn die Junge Welt jedoch wohl­wollend über Mahmoud Ahmadinejad berichtet, den antisemitischen Bruder im Geiste, dann kommt ein strategisches, konservatives Weltbild zum Vorschein, ein Wunschdenken, es möge sich an dem Kräfteverhältnis in der Region nichts ändern, um den alten liebgewonnenen Weltfeind USA nicht zu stärken. Diesem Wunschden­ken ist auch der Spiegel erlegen, wo zu lesen war, dass Millionen Menschen demonstrieren und dass der Fundamentalismus in der islamischen Welt in die Defensive gerät. Illustriert wurde diese Hoffnung mit Fotos schöner junger Iranerinnen, die wiederum eine Projektion des Westens sind, wo man gerne eine schöne, sympathische, grüne Revolution hätte, mit vielen konsumfreudigen Jungs und Mädchen wie in der Ukraine. Aber stopp. So weit ist die Sache ja noch nicht gediehen, und man sollte sich zurück­halten mit düsteren Prognosen, auch wenn solche Prognosen nicht schwer zu erstellen sind, weil es schließlich genug Erfahrungen gibt, die einen bestätigen. Im Augenblick kann man in der Tat nur auf der Seite derjenigen Iraner sein, die nicht mehr von einem Verrückten regiert und endlich die Mullahs und solche absurden Einrichtungen wie den »Wächterrat« loswerden wollen. Aber die Chancen stehen schlecht, denn das nach außen wie ein monolithischer Block wir­kende Imperium schlägt zurück. Nur noch ein paar tausend hatten in der vergangenen Woche den bewundernswerten Mut, auf die Straße zu gehen, und das bedeutet etwas anderes, als sich auf der 1.Mai-Randale in Kreuzberg ein bisschen mit den Bullen zu prügeln. Die Abschottung des Imperiums (mit Hilfe westlicher Firmen, die die Software für die Blockierung des Internets liefern) zeigt allerdings auch, dass es verwundbar ist und dass es seiner eigenen Souveränität und Macht nicht traut. Mousavi, der eigentlich gar nichts an den Strukturen des Systems ändern möchte, wird plötzlich an die Spitze einer Opposition geschwemmt, deren Wün­­sche und Hoffnungen er gar nicht erfüllen könnte. Das alles zeigt vor allem eins: Die iranische Ge­sellschaft ist vollkommen zerrissen. Noch hält sich das alte Regime an der Macht, aber es befin­det sich historisch auf der Verliererstraße.
Klaus Bittermann 

The kids are alright
Im Sommer 2005 traf ich in Istanbul auf dem Weg zu einem Musikfestival einen 17jährigen Ira­ner. Es war nicht leicht, sich mit ihm zu verständigen – nicht etwa, weil er kein Englisch sprach, sondern weil er nur ein Thema kannte: die amerikanische New-Metal-Band Korn. Wegen des Konzerts der Kapelle auf dem Festival war er eigens angereist und völlig aus dem Häuschen. Er hatte sich seine Haare zu einer stacheligen Fri­sur zurechtmodelliert und trug schicke Sneakers, Baggy Pants und selbstverständlich ein T-Shirt mit dem Schriftzug seiner Lieblingsband. Die Ärmel hatte er nach oben gekrempelt, so dass die Tätowierung auf seinem rechten Oberarm zu sehen war: »HIV« stand da, der Sänger von Korn habe das gleiche Tattoo, wurde ich aufgeklärt.
Politik interessierte den Teenager nicht sonder­lich. Um wenigstens irgendetwas über die Verhältnisse im Iran aus seiner Sicht zu erfahren, galt es also, stets Fragen zu formulieren, in denen seine Lieblingsband vorkam: Wie kommt man im Iran denn an die Platten von Korn? Herunterladen oder aus dem Ausland mitbringen lassen. Kann man sich im Iran mit einer Tätowierung wie der seinen auf der Straße zeigen? Zu gefährlich, man riskiert, von den Tugendwäch­tern verprügelt zu werden. Gibt es im Iran Bands, die eine ähnliche Art von Musik machen wie Korn, und wenn ja, geben sie Konzerte? Es gibt solche Bands, die aber vor allem wegen der qualitativ minderwertigen Instrumente schlecht sind; Konzerte zu veranstalten, ist ebenfalls sehr gefährlich. Abschließend konstatierte mein Gesprächspartner noch lapidar: »No freedom.«
Der wohl fanatischste Korn-Anhänger im Iran dürfte mittlerweile Anfang 20 sein, also im besten Alter, um auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Und tatsächlich ähneln ihm die vielen jungen Männer und Frauen, die auf den Bildern vom Aufstand im Iran zu sehen sind, in ihren adretten Turnschuhen, Jeans, T-Shirts, mit ihren Sonnenbrillen und den Frisuren, die selbst dann noch ansehnlich sitzen, wenn ihre Träger vor den staatlichen Prügel- und Totschlageinheiten fliehen müssen oder sich gegen diese mit Steinen zur Wehr setzen. Was diese jungen Leute antreibt, ist angesichts der widrigen Nachrichtenlage selbstverständlich schwer zu sagen. Aber halten sie es wirklich mit dem »Re­former« Mousavi, wie viele deutsche Medien suggerieren? Vielleicht bewahrt sie ihr geringes Alter davor: Angesichts der Verhältnisse im Iran dürfte ihnen die revolutionäre Euphorie von 1979 eher wie eine geistige Verwirrung vorkommen, und das Versprechen, zum unverfälsch­ten, unkorrumpierten Khomeinismus zurückzukehren, für das Mousavi steht, klingt wohl alles andere als verheißungsvoll für sie.
Andererseits: Jugend vergeht. Sollte es dem Regime gelingen, die Proteste vollständig unter Kontrolle zu bringen und die jungen Revoltierenden, die in den kommenden Jahren zu Erwach­senen mit Familien und den zugehörigen gesellschaftlichen Bedürfnissen werden, auf längere Sicht an den Apparat zu binden – mit ein paar Pfründen hier, ein wenig Nachsicht da und der Entfernung allzu unliebsamer Personen aus der politischen Führung –, dann könnte sich der Aufstand modernisierend und lebensverlän­gernd auf die islamistische Herrschaft auswirken. Dass ein Regime, das seit 30 Jahren herrscht, eine derartige Flexibilität und integrative Kraft an den Tag legt, wäre durchaus möglich.
Hoffentlich bleiben die jungen Aufständischen deshalb so, wie Jugendliche manchmal sind: kompromisslos. Wie eine Solidarität aussehen könnte, die sie in dem Unterfangen bestärkt, weiter die Auseinandersetzung zu suchen, wäre der Überlegung wert. Dass die Mehrheit der revoltierenden Kids nicht die klassenlose Gesellschaft im Sinn haben dürfte, ist dabei unerheblich. Denn selbst der Wunsch, sich in Teheran ein Konzert von Korn anzusehen, kommt derzeit der Forderung nach dem Ende des Gottes­staats gleich.
markus ströhlein 

Der Anfang vom Ende
Derzeit scheint die Realität auf den Straßen Teherans jeden politischen Kommentar innerhalb weniger Stunden veraltet wirken zu lassen. Doch eines lässt sich – der bisherigen Berichterstattung und unzähligen Twitter-Nachrichten und Youtube-Videos zufolge – bereits konstatieren und vorhersagen: Kaum etwas deutet darauf hin, dass die Gewalt gegen die Demonstranten während der größten Unruhen seit der Iranischen Revolution 1979 abnimmt, und ebenso wenig scheint die Verwirklichung der politischen Forderungen der Protestierenden derzeit im Bereich des Möglichen. Die Zahl der Toten schwankt zwischen 15 und 150, hunderte Menschen wurden bis jetzt verhaftet, und von einer freien Berichterstattung über die Ereignisse kann keine Rede sein. Die politische Urteilskraft sieht sich vor ein Dilemma gestellt: Die fortdauernden Proteste der Demonstranten gegen die Diktatur zieht die Aufrechterhaltung und möglicherwei­se auch die Ausweitung des Ausnahmezustands und seines Gewaltpotenzials nach sich. Angesichts dieser Tatsache sind die Reaktionen so drin­glich wie hilflos: sowohl die möglichen und notwendigen Forderungen nach verschärften wirtschaftlichen und politischen Sanktionen als auch die Skandalisierung der Wahl-Farce und der Repressionen und die Solidarisierung mit den Demonstranten.
Die Rede von der Legitimitätskrise des Regimes scheint das nur unzureichend fassen zu können. Mousavi, der zu Unrecht allenthalben als »Reformer« bezeichnet wird, ist zur unfreiwilligen Symbolfigur einer durchaus heterogenen Bewegung geworden. Es ist davon auszugehen, dass Homosexuelle, Frauenrechtsgruppen, Bahai und Säkularisten immer noch eine Minderheit sind. Und einmal mehr wurde die Autorität des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei deutlich, der inzwischen nicht nur Ahmadinejad zum Sieger erklärte und den Demonstranten drohte, sondern es auch schaffte, Tausende von Gegendemonstranten auf die Straße zu bringen. Das während seiner Rede skandierte immergleiche Motto (»Tod den USA! Tod Israel!«) zeigt genau das. Solange die islamische Führung im Iran den Rahmen des Politischen vorgibt, ist ein Ende des klerikalfaschistischen Regimes nicht abzusehen. Und genau so lange wird der Iran – nicht zuletzt aufgrund der Bestrebungen, Atom­macht zu werden, die auch Mousavi nicht aufgeben möchte – nicht nur ein unerträglicher Ort für all jene bleiben, die dem Status quo nicht entsprechen, sondern auch eine Gefahr für den Staat Israel bleiben.
Bisher hat nur der Kongress der USA eine Resolution zur Unterstützung der Demonstranten im Iran verabschiedet. So symbolisch ein solcher Akt sein mag, er exemplifiziert einen universalistischen Anspruch, der nicht lassen möchte von der Selbstverständlichkeit einer Intervention in menschenunwürdige Verhältnisse. Diesen Universalismus teilt nur eine Minderheit, zu eilfertig distanzieren sich viele von der »Einmischung in innere Angelegenheiten«. Es ist die­ser Universalismus, den auch die demokratische und säkulare Opposition im Exil einfordert, mit der es sich zu solidarisieren gilt. Zu hoffen bleibt, dass die derzeitigen Unruhen der Anfang eines Zersetzungsprozesses sind, einer Verdrängung der Politischen Theologie des Islam aus der öffentlichen Sphäre. So würden die Bedingungen für Reformen geschaffen, deren Ziel nicht weniger wäre als ein Ende der Theokratie; der erste moderne islamische Staat, der an seinen inneren Widersprüchen zerbricht.
Chris Fichtner/Carsten Wonneberger/Robert Zwarg (Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig) 

Das Unglück muss zurückgeschlagen werden
Der zurzeit in den iranischen Städten vor sich ge­hende Aufstand bringt die offenen Schulden der Geschichte nicht nur in Hinblick auf die Islamische Republik Iran ins Spiel. Angesichts der Entwicklung, welche die Revolution schon in Algerien nahm (deren traurige Resultate in den neunziger Jahren dann nicht mehr zu über­sehen waren), sprach es die Situationistische Internationale (SI) schon 1965 aus: Man werde »zuerst Schluss machen müssen mit dem Islam«. 13 Jahre später waren es im Iran natürlich auch nicht die »islamische Opposition« oder die pro-sowjetische Tudeh-Partei bzw. andere »revolutionäre Trümmerhaufen« (SI), die den Sturz des Schahs einleiteten, sondern es war der wilde Streik der Arbeiter in der Erdöl­industrie. Dieser führte zu einem der größten Revolutionsanläufe des 20. Jahrhunderts – während der Um­sturz­phase beteiligten sich um die zehn Millionen Menschen an den laufenden Kämpfen –, aber zugleich einem der tragischsten und am stärksten verdrängten. Denn die Islamisten erhielten die Akzeptanz, mit der sie sich an die Spitze der Revolution setzen und diese in die Barbarei führen konnten, gerade von vielen Lin­ken. Deren Antiimperialismus war es, der sie, in schon immer falschen, mehr oder weniger völ­kischen Dichotomien verfangen, sich selbst an ihre Henker ausliefern ließ.
In den Jahren nach 1979 ist eine ganze Generation von hochgebildeten Revolutionären von dem klerikalfaschistischen Regime gefoltert, zu Zehntausenden massakriert oder aus dem Land getrieben worden. Mit ihnen wurde auch ein Bild jener Revolution kolportiert, das es endlich zu zerstören und neu zu konstruieren gilt, soll sich eine neue revolutionäre Generation den Raum nehmen, um in ihrer Zeit unbedingt modern sein zu können. Nimmt sie sich ernst, so wird sie illusionsloser sein müssen als die 1979 Geschlagenen. Denn Antiamerikanismus und Antisemitismus sind im Iran Staatsre­ligion und erweisen sich dort heute als das, was sie schon immer waren und sind: die zentralen konterrevolutionären Ideologien. Oder mit den Worten einer exil-iranischen Filmemacherin gesprochen: »Dieser verdammte Anti­amerikanismus, der hat uns das Genick gebrochen – diesen Mist brauche ich nie wieder!«
Doch von dieser Einsicht wollen die meisten (anti-)globalen und insbesondere die deutschen Linken nichts wissen. So mag es ein wenig hoffnungsvoll stimmen, dass am vorvergangenen Wochenende in Hamburg auf einer Kundgebung von linken Exil-Iranern einmal die antiim­perialistischen Schläger gehen mussten, als sie mit Israel solidarische Communistinnen und Communisten angriffen.
Nicht nur alle ungelösten Probleme der dort bisher gescheiterten Revolutionen, sondern der modernen Revolution überhaupt haben sich im Iran angestaut und entladen sich nun, da das Racket der Mullahs zerfällt. Sämtliche seit der Konstitutionellen Revolution 1906 unternommenen Versuche, eine eigenständige bürger­liche Gesellschaft zu entwickeln, sind gewaltsam beendet worden, und das Scheitern jener kapitalistischen Modernisierung, die der orientalischen Despotie unter dem Schah aufgezwun­gen wurde, führte zu der politischen Revolution von 1979. Das Leben ist in ökonomischer Hinsicht heute noch schlechter, als es damals war. Die jetzt aufkommende Bewegung wird ihre eigene Sprache finden müssen, um ein Bewusst­sein ihres eigenen Handelns und ihrer enormen Möglichkeiten erlangen zu können. In so einer Situation kann ihr einziger Bündnispartner nur die Wahrheit sein – andere Alliierte, von wel­chen in den vergangenen Jahren halluziniert wurde, sie würden, wenngleich aus falschen Grün­den, schon das Richtige tun, könnten im schlechten Fall aus für sie selbst richtigen Grün­den auch schnell wieder das für die Emanzipation Falsche tun. »Indessen bleiben die Arbeiter«, so schon 1972 das letzte Wort der SI hinsichtlich des gesamtgesellschaftlichen Handelns, des­sen »Zentrum selbst: weil in ihren Händen der wesentliche Teil der sozialen Produktion liegt und weil sie am ehesten auf dem reinen Tisch der aufgehobenen ökonomischen Entfremdung neu aufbauen können. Das Proletariat kann nur geschichtlich definiert werden, durch das, was es tun kann, und durch das, was es wollen kann und muss.«
Für eine Rückkehr der Geschichte gibt es im Iran die besten Bedingungen, denn dort muss wirklich »heute das Unglück überall zurückgeschlagen werden« (SI). Dabei geht es für eine entstehende cosmo-communistische Bewegung weltweit tatsächlich einmal um alles. Denn nichts kann im Iran heute außer Acht gelassen werden, in dem Bürgerkrieg, der nun zu führen ist und der, sollte er ohne Nachsicht gegen die Reaktion geführt werden, das Gesicht der ganzen Region verändern wird. Kein Aspekt des gesamten gesellschaftlichen Lebens wird vernachlässigt werden können, weil hier alles so rückständig und brutal ist, und sei es auch nur gemessen an dem heute schon Möglichen und den vom modernen Weltmarkt herangewehten Traum- und Selbstbildern. Die reaktionäre Kolonisierung des Alltagslebens und der beständige Entzug von Gesellschaftlichkeit, die so unendlich qualvollere und ständig gefährdete Subjekt­konstitution, das Geschlechterverhältnis – all das schreit nach einer lesbischen Kolonne Durruti, nach einer Roten Armee wie in »Priscilla – Königin der Wüste« und (nicht nur) nach einem Teheran der Communardinnen und Communarden.
Biene Baumeister Zwi Negator 

Die Partei der Überparteilichkeit
Trotz der Weltwirtschaftskrise und wachsender Verarmung stellt sich in den meisten Ländern die politische Lage erstaunlich stabil dar. Ausge­rechnet das iranische Regime macht da eine Ausnahme und ist pünktlich zu seinem 30. Geburtstag in seine bisher schwerste Krise gestürzt. Warum der Iran?
Anderslautenden Gerüchten zum Trotz handelt es sich bei der »islamischen Republik« keineswegs um eine Steinzeitveranstaltung, sondern um eine Modernisierungsdiktatur. Die islamische Geistlichkeit gelangte nicht aus Versehen 1979 an die Spitze der Anti-Schah-Bewegung. Sie konnte damals plausibel machen, dass der Islam und seine Sprecher weit besser das Allgemeininteresse des Landes verkörpern als die bis dahin herrschende Clique, auch besser als die linke Konkurrenz. An diesem Gründungsmy­thos der islamischen Republik ist die Zeit jedoch nicht spurlos vorübergegangen. Das als re­ligiöse Tugenddiktatur organisierte Modernisierungsprojekt gerät sowohl aufgrund seiner beschränkten Erfolge als auch seiner Misserfolge wegen unter Druck. Nicht zuletzt aufgrund des Ölreichtums des Landes gehört der Iran zu den Ländern der Semipheripherie mit dem höchs­ten Lebens- und Bildungsstandard. Gerade in der Zeit nach der »islamischen Revolution« sind Bevölkerungsschichten entstanden, die der permanenten kulturellen und religiösen Bevormundung wenig abgewinnen können. Auch konnte das islamische Modernisierungsregime seine Versprechen nicht einlösen. Gleichzeitig hat der Nimbus des Regimes als unbestechlicher Hüter des Gesamtinteresses schwer gelitten. Sukzessive kam ein System parteilicher Überpar­teilichkeit zum Vorschein. Diese Ordnung parteilicher Überparteilichkeit betrifft zunächst ein­mal das politische Leben. Die islamische Republik hat sich mit dem Wächterrat und der Figur des Revolutionsführers Institutionen gegeben, die an den Machtkämpfen gleichzeitig als Schieds­richter und Mitspieler partizipieren. Dieses Doppelspiel findet seine Fortsetzung in der Zusammenführung von politischer und wirtschaft­licher Macht. Aus der Tugendrevolution von einst sind klientelökonomische Strukturen erwachsen, in denen die ideologische Mobilisierung mit der Verteilung von Pfründen einhergeht.
Diese Entwicklung findet man nicht allein im Iran. Ob Putins Russland oder das Zimbabwe eines Mugabe: Postdemokratisch-autoritäre Regime, die das Prinzip der Gewaltenteilung in der gleichen Weise weiterentwickelt haben und Wahlen fleißig manipulieren, haben sich in den vergangenen Jahren in allen möglichen Welt­regionen herausgebildet. Vom Anspruch, die eigene Gesellschaft als ganze zu integrieren, ist in diesen vom Globalisierungsprozess verwüsteten Gebieten nur die ideologische Fassade und die irrationale Beschwörung eines kollektiven Wir-Gefühls geblieben. Ansonsten sichern diese Regimes ihren Fortbestand dadurch, dass sie sich die Loyalität der Bevölkerung erkaufen, indem sie ein Minimum an Sozialpolitik be­treiben.
Im Iran ist diese Entwicklung weit genug gediehen, um Widerstand zu wecken; allerdings im Gegensatz zu anderen außerhalb der unmittelbaren Herrschaftszone des Westens gelegenen Ländern nicht so weit abgeschlossen, dass eine traditionelle politische Gegenbewegung bereits unmöglich geworden wäre. Zum einen ist die iranische Gesellschaft sozial und kulturell bei weitem noch nicht auf dem Depra­vie­rungs­niveau etwa der russischen angelangt, zum anderen zeigt sich die Riege der Mullahs uneinig. Neben den Konservativen existieren so genannte Reformer wie Mousavi, die eine neo­liberale Wirtschaftspolitik mit dem Versprechen verbinden, die religiösen Vorschriften weniger rigo­ros zu handhaben.
Vor diesem Hintergrund taucht im Iran ein Phan­tom auf, über das die Geschichte andernorts längst hinweggegangen ist, das Phantom einer so genannten Orangenen Revolution, einer antipaternalistischen Bewegung, die sich ökonomisch-sozial entweder indifferent zeigt oder sogar offen wirtschaftsliberal. Obwohl die Unzufriedenheit mit der Regierung Ahmadinejads wesentlich mit dem ökonomischen Niedergang des Landes im Gefolge der Weltwirtschaftskrise zu tun hat, wird die soziale Frage im regimefernen Protest nicht thematisiert. Ohne diese Orientierung wäre unter den gegebenen Umständen keine große Protestbewegung zustande gekommen.
Ernst Lohoff 

Straßendreck gegen Jubelperser
Es gibt sie nicht oft, diese bewegenden historischen Augenblicke, in denen Hoffnung auf Veränderung aufkeimt. Man klickt entgegen aller Gewohnheiten mehrmals täglich Nachrichtenportale und Blogs an, um auf dem aktuellen Stand der Dinge zu sein. Man fiebert mit den Pro­tagonisten mit und drückt ihnen beide Daumen. Man bewundert ihren Mut und leidet mit, wenn die Repression zuschlägt.
Die Proteste im Iran stellen eine solche Situation dar, vergleichbar mit dem Sturz der Apartheid in Südafrika. Mit welcher Entschiedenheit der »Dreck der Straße« die Schergen Khame­neis und Ahmadinejads herausfordert, ist bewundernswert. Insbesondere weil der Preis, den die Demonstrierenden zahlen müssen, enorm hoch ist. Die Gewalt gegen sie ist bestürzend, aber sie verstärkt den Willen, alles dafür zu tun, dass dieses Regime endlich gestürzt wird. Und sie ver­größert die Abscheu gegen­über jenen Kräften, die Ahmadinejad unterstützen. Wie etwa Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der ihm umgehend zu seiner angeblichen Wiederwahl gratuliert hat. Immerhin weiß man nun endgültig über das Demokratieverständnis dieses Jubelpersers Bescheid.
Noch ist unklar, wie das Aufbegehren gegen Kha­­menei und Ahmadinejad endet, und man sollte sich darüber keine Illusionen machen. Nicht nur die so genannten »Reformer« haben großen Rückhalt in der Bevölkerung, sondern auch Ahmadinejad und Khamenei. Zudem dürfen die Proteste nicht als generelle Ablehnung des politischen Erbes von Khomeini interpretiert werden. Das Idol der meisten Protestierenden, Mir-Hussein Mousavi, repräsentiert einen Flügel des Regimes, der zwar moderater und kompromissbereiter auftritt als Ahmadinejad, aber die gleichen religiös-politischen Überzeugungen vertritt. Das Atomprogramm, der Hass auf Israel, der Tugendterror sowie die Gängelung von Frauen, Säkularen, Oppositionellen und Minder­heiten – all das ginge höchstwahrscheinlich auch unter seiner Präsidentschaft weiter. Wenn also weder Mousavi noch ein anderer »Reformer« Präsident wird, wäre das kein großer Verlust.
Bedeutsamer ist, was im Iran durch die Proteste alles in Bewegung geraten ist. Nach vielen Jahren werden andere gesellschaftliche Optionen als die absolute Herrschaft der Theokratie wenigstens wieder denkbar. Säkulare Kräfte werden sichtbar, auch wenn sie bis auf weiteres unterlegen sind.
Was jetzt noch fehlt, ist eine Unterstützung des Demokratisierungsprozesses von außen bei gleichzeitiger Schwächung des Regimes. Was fehlt, ist beispielsweise lauter Protest hierzulan­de gegen den Siemens-Konzern, der 2008 im Iran einen Umsatz von 438 Millionen Euro machte. Er lieferte unter anderem jene Überwachungs­technologie, die gegen die Demonstrierenden eingesetzt wird. Was fehlt, ist Druck auf die Bun­desregierung, die ihrer ohnehin zurückhaltenden Kritik am Regime bislang keine Taten folgen ließ. Sie gewährte vergangenes Jahr Hermes-Bürgschaften in Höhe von 133 Millionen Euro, um die Geschäfte deutscher Unternehmen im Iran abzusichern. Die Sonntagsreden über »fried­liche Revolutionen«, die 20 Jahre nach dem Mauer­fall unsere Ohren verkleistern, erscheinen da wie blanker Hohn.
Christian Stock 

Solidarität sieht anders aus
Die Partei »Die Linke« war selten ein Gesprächspartner für die iranische Opposition, der es um eine Abschaffung der Diktatur der Mullahs geht. Trotz internationalistischer Phrasen lehnt die Mehrheit der Partei die Forderung nach einem Regime Change ab, was die Verhältnisse im Nahen Osten angeht, vor allem dann, wenn es sich um eine Diktatur islamischer Provenienz handelt. Eine derartige Forderung wird als »eurozentristisch« verworfen. Stattdessen müss­ten die »kulturellen Eigenheiten« akzeptiert wer­den, es dürfe kein Regierungswechsel von außen oktroyiert werden. Dies stellt nicht nur eine kulturrelativistische Legitimation der iranischen Diktatur dar, sondern ist ein Verrat an den Werten der Aufklärung und am Universalismus. In dem sich antirassistisch gebärdenden Kulturalismus schwingt ein Rassismus mit, der die Menschen im Nahen Osten dazu verdammt, in repressiven Staaten zu leben. Statt sich mit den progressiven Kräften solidarisch zu erklären, pfle­gen linke Parteien und die ihnen angeschlossenen Organisationen hierzulande einen »kritischen Dialog« mit den Repräsentanten der Diktaturen. So unterstützte etwa die Heinrich-Böll-Stiftung eine Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter in Leipzig, obgleich dieser nachweislich für Massaker verantwortlich ist. Die Veranstaltung, die schließlich abgesagt wurde, hätte dem Regime schon durch die Anerkennung eines solchen Gesprächspartners eine Legitimation verschafft. Solche Veranstaltungen sind ein Hohn auf die iranische Opposition, die der Unterstützung bedarf. Ihr müsste ein Podium ge­boten werden.
Einige, die sich für Linke halten, gehen noch weiter. Die Antiimperialistische Koordination Wien (AIK) gratulierte Mahmoud Ahmadinejad zur Wiederwahl.
»Die Linke« äußerte sich in zwei Erklärungen und in einem Beschluss des Bundesparteitags vom vorvergangenen Wochenende zu den Vorfällen im Iran. In einer ersten Stellungnahme hieß es, das Wahlergebnis sei der »Ausdruck für das Scheitern westlicher Demütigungsstrategie«. Natürlich durfte auch der Verweis auf Israels »Okkupations- und Kernwaffenpolitik« nicht fehlen, die das eigentliche Problem des Nahost-Konflikts sei. So wird indirekt Israel für Ahmadinejads Wahlsieg verantwortlich gemacht. Einige Tage später folgte eine weitere Erklärung, in der die staatliche Repression im Iran verurteilt wird. Ebenso wird die Verfolgung und Ermor­dung von Linken und Gewerkschaftern kritisiert und eine »echte Demokratisierung« gefordert. Solche Worte werden jedoch zum wohlfeilen Gerede, wenn am Schluss darauf hingewiesen wird, dass eine weitere Eskalation der Situation in niemandes Interesse sei. Deshalb verbiete sich jede Form der »Einmischung«. Es gibt momentan aber keine »Rhetorik der Spannungen« im Iran. Was es gibt, sind Schläger der Basiji-Milizen, die Demonstranten ermorden. In der jetzigen Situation »stabile politische Verhältnisse« zu fordern, bedeutet nichts anderes, als das Mullah-Regime zu verteidigen. Die Widersprüchlichkeit der Erklärung ist Ausdruck innerparteilicher Auseinandersetzungen, die auch in dem Parteitagsbeschluss deutlich werden: Zwar spricht man sich für eine Solidarität mit den Pro­testen und eine Gewährleistung des Demonstrationsrechts und der Pressefreiheit aus. Überdies wird nun eine Aufklärung der Wahlbetrugs­vorwürfe gefordert. Umso unverständlicher mu­tet es jedoch an, wenn von niemandem ausgesprochene »Kriegsdrohungen gegen den Iran« und Sanktionen zurückgewiesen werden. Richtige Solidarität mit der iranischen Opposition sieht anders aus.
Sebastian Voigt 

Bloß nicht Partei ergreifen
Die sich im Iran dem Wahlputsch entgegen­stem­men, werden nicht nur von den Knüppeln und Scharfschützen der Pasdaran gedemütigt und zusammengeschlagen, sondern ebenso durch die Untätigkeit der so genannten freiheitslieben­den Welt im Stich gelassen: kein Antrag auf eine Sondersitzung des Sicherheitsrats, keine San­k­tionsdrohung, kein Boykottbeschluss, kein Wirtschaftsembargo, nicht einmal die klitzekleinste Warnung – bloß nicht Partei ergreifen, sich bloß nicht festlegen, solange der Ausgang der Kämpfe im Iran noch offen ist. Der Westen müsse aufpassen, keinen Vorwand zur Verteufelung der iranischen Opposition zu liefern, heißt es.
Also braucht Obama nicht Tage, sondern Wochen, um seine »ausgestreckte Hand« zögerlich zurückzuziehen, während das Auswärtige Amt um so lauter für einen »Dialog« mit den Put­schisten plädiert. Also bewirbt die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer in Te­heran eine »Informationsveranstaltung über den Bau eines deutsch-iranischen Wirtschaftszentrums in Berlin« (29. Juni), während für das bevorstehende Hamburger Seminar »Export­zertifizierung im Iran-Geschäft« (13. Juli) nur noch wenige Plätze zu ergattern sind. Und hat man sich nicht auch in den vergangenen vier Jahren mit Mahmoud Ahmadinejad arrangiert?
Diesmal aber impliziert die hoffnungsvolle Devise – »Irgendwie geht’s immer weiter!« – einen Selbstbetrug. Mit Khamenei und Ahmadinejad hat der apokalyptische Flügel des Regimes geputscht. Beide haben die mystische Erscheinung des schiitischen Messias, den »12. Imam«, politisiert und die Politik mit dem Verweis auf den vermeintlichen Willen jener Spukfigur mys­tifiziert. So führte Khamenei in seiner Freitagspredigt selbst die hohe Wahlbeteiligung auf dessen Einfluss zurück. Für Ahmadinejad hängt die ersehnte Ankunft des Messias von möglichst viel Chaos und Unruhe in der Welt und von der Vernichtung Israels ab. Folgerichtig betrach­tet er die »Nuklearisierung des Iran« als den »Beginn einer grundlegenden Veränderung in der Welt«.
Hätte sich in Teheran eine normale Militärdik­tatur an die Macht geputscht, wäre es schlimm genug. Hier aber haben wir es mit einer völlig aus dem Ruder gelaufenen antisemitisch-apokalyptischen Clique zu tun. Für sie ist Terror nach innen die Voraussetzung für Terror nach außen. Sie wollen die Destruktionskraft der Bombe mit dem Furor des Religionskriegs und ihrem Märtyrerwahn fusionieren – eine Kombination, wie es sie seit dem Beginn der Kernspaltung noch nicht gab.
Vor gut zwei Jahren warnte Nicolas Sarkozy vor einer »katastrophalen Alternative«: entweder die iranische Bombe oder die Bombardierung des Iran. Er schlug als Ausweg Verhandlungen vor. Dieser Weg ist verbaut, weil Khamenei nicht ver­handeln will. Heute rückt der Aufstand auch den Atomstreit in ein neues Licht: Seit dem 12. Ju­ni ist die Entschärfung der Bombe mit dem Sieg der Demokratiebewegung verknüpft. Was der Westen heute als Hilfeleistung unterlässt, schlägt morgen als nuklearer Terror gegen ihn zurück. Ein erster Schritt wäre die Ächtung und Isolierung des illegitimen Regimes. So schlägt Ka­pitel VII der UN-Charta in Artikel 41 »die vollständige … Unterbrechung der Wirtschaftsbezieh­ungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen« vor. Was Deutschland tut oder unterlässt, hat im Iran besonderes Gewicht. Je länger es die Bun­deskanzlerin bei salbungsvollen Worten belässt, statt massive Sanktionen zu beschließen, desto kleiner wird die Chance des demokratischen Aufstands und desto größer die Atomkriegsgefahr.
Matthias Küntzel