Homophobie in den baltischen Staaten

Zurück in die Vergangenheit

In Litauen hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches das Verbreiten von Informationen über Homosexualität in Schulen und anderen öffentlichen Einrich­tungen verbietet. In den baltischen Ländern ist homophobe Diskriminierung eine alltägliche Realität.

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Eduardas Platovas kann so leicht nichts aus der Ruhe bringen. Mit ruhiger Stimme und freundlichem Blick setzt sich der Rechtsanwalt der litauischen Gay-Liga für das Recht auf gleichgeschlecht­liche Liebe in seinem Land ein. Wenn der 43jährige allerdings vom 16. Juni spricht, ballt er die Fäuste. An diesem Tag verfolgte er die wöchentliche Parlamentsdebatte im Internet. Dann der Schock: Der Seimas, das litauische Parlament, ver­bot es, in der Öffentlichkeit und an Schulen zukünftig über Homosexualität zu sprechen und zu informieren. Das Gesetz soll die Jugend »vor schäd­lichen Folgen öffentlicher Informationen« schützen, wie es im Text heißt.
Für Eduardas ein deutliches Zeichen, dass die Meinungsfreiheit in Litauen immer stärker eingeschränkt wird. Nicht eine einzige Gay Pride Parade hätten Lesben und Schwulen in den vergangenen Jahren in Litauen durchführen können, klagt er. Eine große Rolle spielt dabei die Kirche, deren Einfluss seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 wieder zugenommen hat. Immerhin sind 80 Prozent der Litauer Katholiken. Das neue Gesetz wurde vor allem von der konservativen Regierungskoalition unterstützt, die sich für ein traditionelles Familienbild stark macht. Und nun sieht es ganz so aus, als würde sie sich damit durch­setzen, denn kaum jemand hat in Litauen gegen das Gesetz protestiert. Das Gesetz schaffe Ausgeglichenheit, da es automatisch verbiete, »schlechte Gefühle zur Homosexualität« zu verbreiten, lautet das verwegene Argument der konservativen Befürworter des Gesetzes. Dass es sich dabei ausschließlich um die Institutionalisierung homophober Diskriminierung handelt, da ist sich Eduardas sicher: »Demnächst wird man bei uns für das Reden über gleichgeschlechtliche Liebe sicher noch verfolgt und mit Gefängnis bestraft.«

Nicht nur in Litauen, auch in Lettland sind Homo­sexuelle in der Öffentlichkeit nicht gerne gesehen. Vor vier Jahren marschierten zum ersten Mal knapp 100 Schwule und Lesben durch die Altstadt von Riga. Was als Party gedacht war, entpupp­­te sich bald als Spießrutenlauf durch wütende Demonstranten. Der Soziologe Nils Muiznieks be­obachtete, wie ein wilder Mob die Marschierenden beschimpfte und Eier und Farbbeutel in die Menge schleuderte. Eindeutig ein Erbe der So­wjetzeit, meint er. Denn in der ehemaligen Sowjet­union lebten Homosexuelle völlig versteckt. »Und plötzlich zeigen sie sich. Das verunsichert die Mehrheit.«
In Lettland haben in den vergangenen Jahren auch Politiker den neuen Schwulenhass ausgenutzt, allen voran die Pirmais Partija (Erste Partei), die gemeinsam mit Katholiken, Russisch-Orthodoxen und Lutheranern bei jeder Pride-Parade zu großen Gegendemonstrationen aufriefen. Die Fundamentalisten hätten erfolgreich einen neu­en Feind aufgebaut, der ihre Anhänger zusammenhält, meint der Theologe Valdis Teraudkalns. Waren es einst die Feministinnen, später die Kommunisten, so werden heute die Homosexuellen zu Feindbildern aufgebaut.
Im Jahr 2006 setzte die Erste Partei eine Änderung der lettischen Verfassung durch. Seitdem ist die Homo-Ehe in Lettland wie in Litauen verboten.
Das berühmteste Opfer dieser aggressiven Politik war der evangelische Pfarrer Maris Sants. Nachdem er sich auf der Kanzel geoutet hatte, wur­de er aus der lettischen lutherischen Kirche geworfen. Daraufhin begann Maris Sants mit dem lettischen Schwulen- und Lesbenverband Mo­zaika einen lautstarken Kampf für die Gleichberechtigung der Homosexuellen in allen drei baltischen Ländern. Mit Erfolg: In diesem Jahr sind zum dritten Mal knapp 1 000 Anhänger der Schwu­len- und Lesbenszene in langer Parade durch den Wehrmannpark in der lettischen Haupt­stadt Riga marschiert, um für ihr Recht auf Liebe zu demonstrieren. Abgeschirmt von ihren Gegnern auf der anderen Seite der Absperrung und von einigen Hundertschaften geschützt. Maris Sants hat trotzdem das Weite gesucht, nachdem er wiederholt tätlich angegriffen worden war. Eines Tages hätten ihn zwei Männer in einen Hof abgedrängt, erzählte er, kurz bevor er Lettland verließ. »Sie wollten mich vergewaltigen, aber ich konnte fliehen. Hier bin ich nicht mehr sicher.« Seit Anfang des Jahres lebt er in London.

Etwas liberaler als in Lettland und Litauen sieht der homosexuelle Alltag in Estland aus. Zwar habe es rund um jede Gay Pride Parade auch viel Aufregung und Proteste gegeben, erzählt Madle Saluveer, Vize-Präsidentin der estnischen Gay-Jugend. Aber sie seien weder mit Aggression noch mit Gewalt gepaart. Heiraten dürfen Lesben und Schwule in Estland trotzdem nicht. Ganz einfach, weil es ein entsprechendes Partnerschaftsgesetz nicht gibt. Ausdrücklich verboten ist die Homo-Ehe aber nicht. Durch den politischen Einfluss Finn­lands habe Estland bereits seit dem Austritt aus der ehemaligen Sowjetunion mehr Mut zur Demo­kratie als seine baltischen Nachbarn gezeigt, meint die Politologin Anu Toots. Allerdings wird in Estland das HIV-Problem weiterhin mit Homosexualität verbunden. Andere Infektionsquellen werden verdrängt. Doch bereits 1991 waren billige Drogen über die russische Grenze im großen Stil nach Estland gekommen. Obwohl Ärzte und Wissenschaftler rechtzeitig darauf hingewiesen hatten, reagierte der Staat erst im Jahr 2001 auf den alamierenden Anstieg der HIV-Infektionen in Estland. Mittlerweile hat sich der Erreger nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch in der Hauptstadt Tallinn verbreitet.
Anfang dieses Jahres sei das einzige Beratungs­zentrum für Homosexuelle der Finanzkrise zum Opfer gefallen, beklagt Madle Saluveer. Aufklärung und aktive Vorsorge gegen eine Infektion mit dem HIV-Virus finden seitdem in Estland nicht mehr statt.
In diesen Tagen allerdings schauen die Homosexuellen in Estland und Lettland nur zu ihren Freunden nach Litauen. Mit Briefen an den litauischen Präsidenten Valdas Adamkus protestieren sie gegen das neue Gesetz, weil es die Information über homosexuelle Lebensformen auf die gleiche Ebene stellt wie Gewaltpropaganda oder den Aufruf zum Selbstmord stellt. Schützenhilfe bekommen die Lesben und Schwulen im Baltikum auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty international, die den Parlamentsbeschluss als »Festschreibung von Vorurteilen gegen Homosexuelle« und »massive Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Sexualität« verurteilte. Außerdem gab es eine Demonstration in Brüssel, Protest kam auch von einzelnen Europa-Parlamentariern. Und wer weiß, meint Eduardas Platovas von der litauischen Gay-Liga: »Vielleicht bewegt die internationale Kritik ja den litauischen Präsidenten: Er macht Gebrauch von seinem Vetorecht und lehnt das Gesetz einfach ab.«